Der Vorsitzende Ratsherr Eckert eröffnete die Sitzung um 18:30 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Schwarz beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 5 abgesetzt wird und in der nächsten Sitzung beraten wird, weil die Beschlussvorlage nicht rechtzeitig vorgelegen habe. Die Verwaltung erläuterte, dass diese Beschlussvorlage seit dem Anlegen bis zur heutigen Sitzung fortlaufend ergänzt wurde, um tagesaktuell möglichst alle über- und außerplanmäßigen noch für das Jahr 2022 beschließen lassen zu können. Man könne den Punkt absetzen, aber dies hätte bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 die Konsequenz einer Beanstandung im Prüfbericht durch das RPA.

 

Der Antrag von Herrn Schwarz wurde mehrheitlich abgelehnt. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Antrag Ratsherr Schwarz

Ja:	3
Nein:	6
Enthaltung:	9