Beschluss: zur Kenntnis genommen

Meinrad Rohde kritisierte stellvertretend für die Antragsteller, dass die Verwaltung die Politik nicht ausreichend in den Prozess der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung einbezogen habe. Die Bürgermeisterin erklärt, dass bei der Einstellung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Politik normalerweise erst wieder ins Spiel kommt, um nach Vorstellung des Ergebnisses über die Alternativen zu entscheiden. Sie habe aber mit dem beauftragten Dienstleiter im Vorfeld zur heutigen Sitzung Rücksprache gehalten und sich darauf verständigt, die Politik im Rahmen der Nutwertanalyse zu beteiligen.

 

Um die Kriterien für die Nutzwertanalyse, festzulegen und zu bewerten soll sich ein Gremium am 25.01.2023 zusammenfinden.

 

Auch sei der Dienstleister bereit, vor diesem Termin das eingeforderte Gespräch seitens der Politik zu führen. Eine Einladung für den 25.01.2023 wird nach der Weihnachtspause durch die Verwaltung verschickt.