Sitzung: 19.01.2023 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: abgestimmt
Die Fachausschüsse haben ihre Empfehlungen zu den einzelnen Positionen abgegeben.
Seit der letzten Sitzung des Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss am 15.12.2022 sind zwei neue Anträge der Parteien im Rathaus eingegangen.
Diese wurden in der anliegenden Beratungsliste ergänzt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in dieser
Sitzung alle Positionen der Beratungsliste abschließend behandelt werden
sollten.
Er schlägt vor, über die die Beratungsliste en bloc abzustimmen.
Ratsfrau Rosenow beantragt, dass jeder Punkt auf der Beratungsliste einzeln abgestimmt wird. Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
Der Antrag der SPD
zum Thema „Schaffung eines Solarkatasters, Installation von PV-Anlagen,
Konzepterstellung Bürgerbeteiligung“ sowie
der Antrag der UWL zum Thema „Solaranlagen“ wird aufgrund den Fristen in
der Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung des Finanz- und
Gemeindeentwicklungsausschuss beraten.
Haushaltsabstimmung 2023
Die Abstimmung für den E-Kastenwagen und die Ladestation für die Hausmeister wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
6 |
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Nein: |
8 |
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Enthaltung: |
2 |
Die Abstimmung für die Dunstabzugshaube der Tennishalle wurde mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
15 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
1 |
Es wurde mehrheitlich für den Mähroboter für den Hauptplatz abgestimmt.
Ein Fachberater soll in den Ausschuss eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
13 |
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Nein: |
1 |
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Enthaltung: |
2 |
Die Ersatzbeschaffung Anbaugerät für Traktor Fendt (Orange) Schlegelmäher Votex 1502 wurde einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Ersatzbeschaffung Anbaugerät Gießarm für Unimog wurde einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Das Energiegutachten für die Heizung PV-Anlage auf dem Betriebshof wurde einstimmig angenommen.
Ein Fachberater soll in den Ausschuss eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig angenommen.
Vor der Auftragsvergabe soll ein Konzept bzw. ein Gutachten dem Ausschuss vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Verbesserung des Fuß- und Radweges zwischen Heinicke und dem ehemaligen Flugplatz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Mittel sollen zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
15 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
1 |
Für den Spielplatz Mittenmang wurde die Einstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 40.000,00 € mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
1 |
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Nein: |
13 |
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Enthaltung: |
2 |
Die Nutzung des Güterschuppens für die Einrichtungen zusätzlicher
Fahrradboxen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
5 |
|
Nein: |
11 |
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Enthaltung: |
0 |
Die zusätzlichen 20.000,00 € für die Fahrradboxen an der
Fähre wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
5 |
|
Nein: |
11 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Piktogramme auf den kommunalen 30er-Zone-Straßen wurden
einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Kosten für das Aufbringen von Piktogrammen auf der Stedinger Straße wurden einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Der Reduzierung des Ansatzes von 42.000,00 € auf 5.000,00 €
für die Reinigung der Gräben entlang des ehemaligen Bahndamms wird mehrheitlich
zugestimmt.
In Haushalt 2022 waren Mittel in Höhe von 42.000,00 € eingeplant. Diese Mittel werden in den Haushalt 2023 übertragen. Die Verwaltung hat 42.000,00 € zusätzliche Mittel beauftragt, da die Aufreinigung nur mit einem Spezialgerät durchgeführt werden kann.
Die UWL hat beantragt diesen Ansatz auf 5.000,00 € zu reduzieren. Somit standen für die Aufreinigung 42.000,00 € Restmittel plus 5.000,00 € zusätzliche Mittel in Summe also 47.000,00 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
13 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
3 |
Der Neubeschaffung der (Wiesen-, Rasen-) Walzen wurde einstimmig zugestimmt. .
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Über die Anträge der Feuerwehr Lemwerder und Bardewisch wurde en bloc abgestimmt.
- EDV für Feuerwehrhaus
- 4x Zumischeraufsatz
- Akku-Lüfter + Lutten
- Rollwagen f. Gerätewarte/ Hausmeister
- Hochub-Stapelwagen 1,5 t/ f. Entnahme u. Verlasten von schweren Gerätschaften
- Container für Betriebsstoffe
- Pedalschneider ist auszutauschen, (630 bar)
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Mittel für die genannten Anschaffungen wurden einstimmig in den Haushalt 2023 eingestellt.
Die Anschaffung einer Power Bank als Sitzgelegenheit wurde mehrheitlich angenommen.
Als Anregung hatte Ratsfrau Rosenow den Standort Ritzenbütteler Sand am Spielschiff erwähnt.
Ergänzung: Auszug aus der
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und
Gemeindentwicklung am 02.02.2023
Zu TOP: 2 Ö
Genehmigung der Niederschrift vom
19.01.2023
Ratsfrau Rosenow bat
um Korrektur für den Standort der Power-Bank als Sitzgelegenheit. Sie soll
nicht am Spielschiff auf dem Ritzenbütteler Sand, sondern zwischen dem
Spielschiff auf dem Abenteuerspielplatz und der Skaterbahn aufgebaut
werden.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
9 |
|
Nein: |
6 |
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Enthaltung: |
1 |
Der Antrag der FDP über die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkonkraftwerken wurde auf Antrag von Ratsherr Walecki um weitere 4.000,00 € auf insgesamt 8.000,00 € Fördersumme erhöht. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
15 |
|
Nein: |
1 |
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Enthaltung: |
0 |
Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass Förderrichtlinien für die Balkonkraftwerke in nächster Zeit erarbeitet werden, sodass nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung das Förderprogramm starten kann.
Der Anschaffung von zwei Markisen vor 2 Gruppenräume der Krippe wurde einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Der Antrag auf Zuwendungen für die Arbeit der Betreuungsgemeinschaft Wesermarsch wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
0 |
|
Nein: |
14 |
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Enthaltung: |
2 |
Die Kostenübernahme für den Bustransfer nach RUZ Hollen für eine Jahrgangsstufe pro Jahr wurde einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Förderung eines Nachmittagsangebotes für Kinder unter 12 Jahren wurde einstimmig beschlossen. Der Bereitstellung von zusätzlichen 14.000,00 € für die Jule wurde einstimmig zugestimmt. Dies soll für die Angebotserweiterung sowie für ein Nachmittagsangebot für Kinder unter 12 Jahren zur Verfügung stehen. Die Anträge der CDU und der SPD wurden en bloc beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Dem möglichen Zuschussbedarf i. H. von 101.000,00 € für die Durchführung des Drachenfestes 2023 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
15 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
1 |
Der Umgestaltung des Skateparks wurde mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
14 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
2 |
Der Anschaffung von weiteren iPads inkl. Koffer mit Ladestation für die Grundschule wurde einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Der Einstellung von Mitteln für die Einrichtung eines weiteren Klassenzimmers (Mobiliar) wurde einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Die Ausarbeitung eines fundierten Starkregen-Risikomanagementkonzeptes wurde einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
Ratsherr Schöne
beantragte einen Sperrvermerk für im Haushalt 2023 bereitgestellten Mittel zur
Anschaffung eines Containers für die Feuerwehr Lemwerder.
Vor Bestellung des
Containers soll geprüft werden, ob der Bestandscontainer entsprechend umgebaut
werden kann oder ob es eine kostengünstigere Alternative bspw. einen
gebrauchten Container gibt.
Der Sperrvermerk
wird nach Vorstellung der Prüfungsergebnisse vom Fachausschuss aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja: |
16 |
|
Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |