Der Vorsitzende erteilte Frau Niehus das Wort:

 

Der Haushalt 2023 befindet sich aktuell in der Endphase.

Aufgrund der Berechnungsgrundlagen zum niedersächsischen Finanzausgleich und der daraus veränderten Umlageverbindlichkeiten ist der Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 ausgeglichen.
 Es wird voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Überschuss im Bereich des Ergebnishaushalts kommen.

Auch die mittelfristige Haushaltsplanung wird voraussichtlich im Bereich des Ergebnishaushalts ausgeglichen sein.
Die Gewerbesteuern für die Jahre 2024-2026 sind allerdings mit einer stetigen Steigerung geplant. Ob diese tatsächlich in entsprechender Höhe fließen, bleibt - wie immer - grundsätzlich abzuwarten.

Langfristig muss die Deckung der Fixkosten im Blick behalten werden. Das Thema Haushaltsausgleich wird uns voraussichtlich auch in den folgenden Haushaltsjahren immer wieder beschäftigen.

Des Weiteren gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Fülle und Anzahl von Maßnahmen im Haushalt 2023 nach den bisherigen Erfahrungen nur schwer oder gar nicht mit den vorhandenen personellen Ressourcen umzusetzen sein wird.

Denn die Maßnahmen wie:

• Projekt Grundschule
• Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und weitere Maßnahmen in der Kleinen Halle
• Klimaschutz mit Konzepten, Solaranlagen, Energiegutachten, Klimarelevanz sowie Umrüstung Straßenbeleuchtung mit Konzept oder Gutachten
• Entwicklungsplanung im Bereich Bebauung
• Landschaftsplan
• etc.

sind selbst bei einer externen Vergabe mit einer ständigen Betreuung durch die Gemeindeverwaltung verbunden.

 

Aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2023 sind nachfolgende Informationen offen:

 

Frau Winkelmann informierte Sie über die geplante Anschaffung von Notstromaggregaten. Diese sind in den folgenden sechs Gebäuden angedacht: Feuerwehr Lemwerder, Altenesch und Bardewisch, ERH, Rathaus, Betriebshof.

Aktuell geht die Verwaltung von einer Kostenschätzung von  50.000,00 Euro je Notstromaggregaten aus. Diese Summe beinhaltet die Anschaffungskosten des Aggregats sowie mögliche Baukosten für die Einhausung außerhalb der jeweiligen Gebäude oder die Unterbringung im Gebäude.

Eine konkrete Vorstellung des Konzeptes erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt vor Bestellung der Notstromaggregate.

Ergänzung zum Protokoll:
Wer sich einen Eindruck über das Projekt „Bevölkerungsschutzleuchttürme“ verschaffen möchte, kann sich auf der Homepage der Stadt Braunschweig informieren.

 

https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/leuchttuerme.php

 

Der Ausschuss nahm die Ausführung von Frau Niehus zur Kenntnis.

Vor der Auftragsvergabe soll das Konzept der Verwaltung und der Feuerwehr im Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Des Weiteren teilte Frau Winkelmann in der letzten Ausschusssitzung mit, dass im Jahr 2023 die Gemeinde Lemwerder ihr 75-jähriges Jubiläum feiere. Um handlungsfähig für mögliche Feierlichkeiten zu sein, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, einen Betrag von 20.000,00 € im Haushalt zu verankern. Bisher haben zwei Treffen mit Vereinen und Institutionen stattgefunden, in denen Ideen gesammelt wurden. Die Ergebnisse bzw. ein vorläufiges Programm wird den Ausschussmitgliedern nach der Genesung der Bürgermeisterin vorgestellt.

 

Eine weitere Frage im Rahmen der Haushaltsberatung bezieht sich auf das Obergeschoss im Nebengebäude des Rathauses. Über der Polizei sollen weitere Räumlichkeiten für Rathausmitarbeiter geschaffen werden.

 

Die veranschlagten Kosten werden wie folgt unterteilt:

Baukosten                                                                              20.000,00 €
Honorar für Architekten bezüglich Nutzungsänderung          7.500,00 €
EDV und Netzwerk                                                               10.000,00 €

 

Im Haushalt 2023 sind 50.000,00 € eingeplant.
Da in der Kostenschätzung noch kein Mobiliar enthalten ist (Schreibtisch, Schränke etc.) wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Ansatz von 50.000,00 € im Haushalt 2023 weiterhin zu planen.

 

In der nächsten Woche wird der Rat über den zahlenmäßigen Ausgang der Haushaltsberatungen informiert.

 

Herr Schöne erkundigte sich nach der im Haushalt eingeplanten Tarifsteigerung.

Frau Niehus informierte, dass eine Tarifsteigerung von 4% eingeplant wurde.

 

Frau Heller hinterfragte die Aussage von Frau Niehus in Bezug auf die personellen Ressourcen in Bezug auf die Anzahl an Haushaltsaufträgen im Jahr 2023.

Frau Niehus teilte daraufhin mit, dass eine Bearbeitung aller Themen mit dem vorhandenen Personalstamm innerhalb eines Haushaltsjahres nicht zu bewältigen sei. Die Verwaltung wird deshalb die Maßnahmen in einer Liste zusammenfassen und einen Vorschlag zur Priorisierung unterbreiten.

Anschließend sollten Rat und Verwaltung dann gemeinsam die Schwerpunkte definieren, damit die Verwaltung entsprechend mit der Bearbeitung beginnen kann.