Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Paack teilte dem Ausschuss mit, dass am 17.03.2023 ein Vortrag zum Umgang mit dem Jakobskreuzkraut durch die Landwirtschaftskammer in der BEGU erfolgen kann. Weiterhin besteht die Möglichkeit, noch einen Online-Vortrag von der Stiftung Naturschutz des Landes Schleswig-Holstein zu erhalten.

 

Frau Niehus erläuterte die Sitzungsvorlage FB/001/2023 und ergänzte, dass nach der Überprüfung der Rechnung eine Endsumme von 12.370,74 € berechnet wurde.

 

Der von der Gemeinde Lemwerder zu viel Bezahlte Betrag von 37.175,28 € wurde bereits zurückgezahlt.

 

Herr Schöne bat um eine Gesamtübersicht der Kosten der Erweiterung des Feuerwehrhauses Lemwerder, in einer der nächsten Sitzungen zu erhalten.

 

Frage von Herrn Ruminski: Warum wurde das Tempo 30 Schild vor der Großtagespflegestelle entfernt?

 

Herr Paack teilte mit, dass durch Aufstellung der Fußgängerbedarfsampel der Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung entfallen ist. Dementsprechend hat der Straßenbaulastträger (NLSTbV/Land Niedersachsen) in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde (Landkreis Wesermarsch) die Beschilderung auf 30 Kmh wieder aufgehoben.

 

Die neue Nutzung einer Großtagespflegestelle in der Pastorei wird den vorgenannten Behörden von der Gemeinde mitgeteilt, damit diese die Situation nochmals neu bewerten.

 

Herr Bade erkundigt sich, ob man seiner Bitte von letzter Woche bereits Seitens der Verwaltung nachgekommen sei, sich mit der Gemeinde Berne in Verbindung zu setzen, um bei der Ausarbeitung eines Starkregenrisikomanagements zu kooperieren.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die Gemeinde Berne hat per Mail am 27.01.2023 eine Rückmeldung gegeben. Es wird mitgeteilt, dass auch die Gemeinde Berne die Starkregengefahrenkarte des OOWV abwarten wird. Es werden keine HH-Mittel eingestellt. Es wird auf einen gemeinsamen Austausch mit den Wasser- und Bodenverbänden sowie der unteren Wasserbehörde (LK Wesermarsch) verwiesen. Ziel sollte es sein, dass Wasser in die Fläche zu bringen und die Schöpfwerke anzupassen.

 

Herr Walecki erkundigte sich nach der aktualisierten Prioritätenliste der Verwaltung.

Diese werde nach der Genesung der Bürgermeisterin an die Ratsmitglieder versandt.