Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgt gemäß § 71 NKomVG.

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Lemwerder haben in der konstituierenden Sitzung am 04. November 2021 vereinbart, folgende Ausschüsse zu bilden:

• Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

Ausschussmitglieder: 20 - gesamte Rat ohne Bürgermeisterin

• Ausschussgruppe A

Ausschuss für Bauen und Straßen, Ausschuss für Feuerwehrwesen, 

Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und 

Tourismus

Ausschussmitglieder: 10

• Ausschussgruppe B

Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur, Ausschuss für Soziales, 

Gesundheit, Familien und Senioren, Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur,  

Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung

Ausschussmitglieder: 10

Der Rat beschloss einstimmig, die bisherige Bildung der Ausschüsse und Stärke der Ausschüsse sowie Ausschussgruppen beizubehalten.

Zur Sitzverteilung in den Ausschüssen stimmte der Rat der Berechnung nach dem Höchstzahlverfahren (d´Hondt) zu.

Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen in den Ausschussgruppen A und B:

SPD-Fraktion 3 Sitze; CDU/NFL-Gruppe 3 Sitze; FDP-Fraktion 1 Sitz, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 1 Sitz; UWL-Fraktion 1 Sitz.

Der letzte zu vergebene Sitz, 10. Sitz, ist in den Ausschussgruppen bzw. in den jeweiligen Ausschüssen durch Losentscheid zu bestimmen, da die SPD-Fraktion, CDU/NFL-Gruppe, FDP-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bei der Berechnung zur Vergabe des 10. Sitz die gleiche Höchstzahl haben.

 

Dem Antrag von Ratsherrn Ruminksi, die Sitzung zu unterbrechen, wurde mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) zugestimmt.

Die Sitzung wurde von 21:07 Uhr bis 21:16 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellte Ratsherr Wohlers den Antrag, die Sitzverteilung in den Ausschussgruppen bzw. Ausschüssen wie von Ratsherrn Schöne vorgeschlagen, entsprechend der Vereinbarung zur konstituierenden Sitzung des Rates, vorzunehmen. Da sich nur 14 Ratsmitglieder für den Antrag aussprachen und 7 Ratsmitglieder dagegen stimmten, wurde entsprechend § 71 Abs. 10 NKomVG keine einstimmige Entscheidung zur Änderung des Verfahrens getroffen.

Zur Vergabe des 10. und letzten Sitzes in den jeweiligen Ausschüssen wurden entsprechende Lose für die Ausschüsse vorbereitet. Das Los für jeden Ausschuss wurde durch den Ratsvorsitzenden Walecki gezogen.

Damit ergab sich folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen:

Ausschuss / Fraktion	SPD	CDU/NFL	FDP	GRÜNE	UWL
Ausschuss für Bauen und Straßen	3	4 (Losent-scheid)	1	1	1
Ausschuss für Feuerwehrwesen, Sicherheit und Ordnung	3	4 (Losent-scheid)	1	1	1
Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus	3	3	2 (Losent-scheid)	1	1
Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung	3	3	1	2 (Losent-scheid)	1
Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur	3	3	1	2 (Losent-scheid)	1
Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur	3	3	1	2 (Losent-scheid)	1
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familien und Senioren	4 (Losent-scheid)	3	1	1	1