Ratsherr Schöne trägt seinen Antrag vom 28.02.2023 bezogen auf Anschaffung zusätzlicher Container für die Grundschule Lemwerder vor. In der Diskussion steht die Anschaffung von ein oder zwei Containern bzw. deren Anmietung. Auch der Landkreis bietet die Möglichkeit der Nutzung von Räumlichkeiten in der Eschhofschule an, gibt Herr Schöne an.

              Da ein Kauf von Containern die Investitionsgrenze von 250.000 Euro übersteigen würde, erwartet er im Rahmen des weiteren Vorgehens die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich Kauf, Mieten und Nutzung Eschhofschul-Räume. Im Hinblick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (§ 110, Abs. 2 NKomVG) sind alle drei Möglichkeiten in eine Wirtschaftlichkeits-betrachtung einzubeziehen.

 

              Bürgermeisterin Christina Winkelmann hält dem entgegen, dass die Verwaltung den Auftrag habe, die Beschaffung von Containern voranzutreiben. Auch in der FuG-Sitzung am 26.01.23 wurde explizit durch die Politik bekräftigt, dass die Räumlichkeiten der Eschhofschule nur vorsorglich und ggf. zusätzlich zu den beiden Containern angemietet werden sollen, um im Fall der Fälle über Räume verfügen zu können.

              Sollten am Ende Räume in der Eschhofschule zur Verfügung stehen, obliege die Entscheidung bei der Schule, diese zu nutzen oder abzulehnen. Frau Glimm gab seinerzeit zu Protokoll, dass die Schule vier Klassenräume weiter ablehnt.

              Nur wenn beide Gebäudeblöcke – also acht Klassenräume genutzt werden könnten, könnte man sich einen kompletten Umzug vorstellen. Dazu bedürfe es aber einer Entscheidung bis Ostern 2023, so die Aussagen von Frau Glimm.

              Der Landkreis kann weiterhin nur vier Räume zur Verfügung stellen und weitere vier frühestens zum Schuljahr 2024/2025, da sich die OBS noch in der Umstellungsphase befindet.

 

              Wenn die Aussage der Politik vom 26.01.23 weiter Bestand haben soll und die Räume in der Eschhofschule vorsorglich zusätzlich zu den Containern angemietet werden sollten, ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach Ansicht der Verwaltung überflüssig, weil Kosten für beide Varianten entstehen würden, was aber absolut nicht wirtschaftlich wäre.

 

       Ratsherr Schöne erklärt auf Nachfrage von Ratsfrau Bianka Ludwig, dass weiterhin die Verwaltung die Beschaffung der zusätzlichen Container für die Grundschule in Deichshausen vorantreiben soll.

 

          Die Abstimmung über den FDP-Antrag war wie folgt:

          3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen; damit ist der FDP-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	4
Enthaltung:	5