Die Fraktionen SPD, FDP, UWL und Bündnis 90/Die Grünen haben einen schriftlichen Antrag vom 20.04.2023 zur Beratung und Beschlussfassung zum Komplex Eschhofschule mit dem Landkreis im Rat gestellt.

Mit dem Antrag soll folgender Beschluss gefasst werden:

• Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung und der Rat der Gemeinde eine Zusammenlegung aller 5. und 6. Klassen der OBS Berne-Lemwerder in Berne fordert.
• Der beigefügte Brief an den Landrat des Landkreises Wesermarsch unverzüglich weitergeleitet wird.
• Seitens der Verwaltung der Gemeinde Lemwerder ohne Zeitverzögerung mit dem Landkreis über das gesamte Eschhofgelände gesprochen wird.
• Ab sofort in jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung über den aktuellen Sachstand „Eschhofgelände“ berichtet wird.

Eine Vorberatung erfolgte im Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung am 04.05.2023 und der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Ratsfrau Rosenow stellte den Antrag der 4 Fraktionen vor. Dabei ging sie u.a. auf den Schülerrückgang und die Entscheidung des Landkreises zur Zusammenlegung der Oberschulen in Berne und Lemwerder ein.

Ratsherr Rosenhagen kritisierte den Antrag, da aus seiner Sicht das Hauptthema die Raumnot und die Umsetzung der Ganztagsschule in 2026 ist. Auch sollte erst der Raumbedarf ermittelt werden.

Ratsfrau Ludwig stellte folgenden Antrag:

• Wie viele Kinder werden im Sommer 2023 in die 5. Klasse des Gymnasiums und der 5. Klasse der OBS Lemwerder/Berne angemeldet?
• Die Offenlegung des aktuellen Anwahlverhaltens, welche Schulform die Eltern wegen der Veränderung des Schulortes der OBS wählen. Wie sind die Veränderungen gegenüber den Vorjahren?
• Die Einholung von mindestens 5 Lehrerstatements in schriftlicher Form.
• Die Klärung der Frage, ob aufgrund des Antrages der 4 Fraktionen in Berne neue Klassenräume errichtet werden müssen, wie viele Klassenräume neu errichtet werden müssen und was dies den Steuerzahler kosten wird, während in Lemwerder dann freie Räume ständen. Ist überhaupt genügend Baugrund in Berne vorhanden?
• Die Zurverfügungstellung der zu erwartenden Schülerzahlen für die nächsten 5 Jahre (OBS Berne und Gymnasium Lemwerder), denn die 4-zügigen „Ersten Klassen“ aus diesem Sommer kommen im Sommer 2030 in die 5. Klasse und wohin sollen die dann?
• Die Beantwortung der Frage, warum wir in Lemwerder erst die Schulform OBS abschaffen und uns anschließend die Frage stellen, ob wir die Räume vielleicht doch benötigen?

Während der anschließenden Debatte wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen und der Bürgermeisterin ausgetauscht.

Ratsherr Ammermann beantragte eine Unterbrechung der Sitzung zur Anhörung der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Dem Antrag folgte der Rat mit Stimmenmehrheit (16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

Die Sitzung wurde zur Anhörung der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner von 20:36 Uhr bis 20:48 Uhr unterbrochen.

 

In den Wortmeldungen brachten betroffene Eltern zum Ausdruck, dass sie sich einen Erhalt der Eschhofschule wünschten. Ebenso wiesen sie dabei auf den derzeitigen Platzmangel in Berne hin. Zudem würden nun viele Schulkinder im Gymnasium in Lemwerder angemeldet werden. Weiterhin sollte auch die Entwicklung der Grundschule im Fokus stehen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde die Debatte fortgeführt, wobei die Fraktionen und die Bürgermeisterin ihre gegensätzlichen Standpunkte noch einmal deutlich machten.

Zum Abschluss der Debatte wurde über verschiedene Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Der Antrag von Frau Ludwig wurde übereinstimmend vom Rat als Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Klärung verstanden.

Der Antrag der Gruppe CDU/NFL zur Vertagung des Antrages der Fraktionen SPD, FDP, UWL und Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung zum Komplex Eschhofschule mit dem Landkreis wurde mit Stimmenmehrheit (5 Ja-Stimmen, 12-Nein-Stimmen) abgelehnt.

Der Antrag der Gruppe CDU/NFL auf Basis der Machbarkeitsstudie die weiteren Planungen auf die bisherigen Planungen aufzusetzen und den aktuellen Raumbedarf zu ermitteln wurde mit Stimmenmehrheit (5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Dem Antrag der Fraktionen SPD, FDP, UWL und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2023 den Beschluss zu fassen, dass

• der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung und der Rat der Gemeinde eine Zusammenlegung aller 5. und 6. Klassen der OBS Berne-Lemwerder in Berne fordert,
• der beigefügte Brief an den Landrat des Landkreises Wesermarsch unverzüglich weitergeleitet wird,
• seitens der Verwaltung der Gemeinde Lemwerder ohne Zeitverzögerung mit dem Landkreis über das gesamte Eschhofgelände gesprochen wird,
• ab sofort in jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung über den aktuellen Sachstand „Eschhofgelände“ berichtet wird,

wurde mit Stimmenmehrheit (12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) zugestimmt.