Information der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 09.05.2023 zur        Umrüstung der Ampelanlage Altenesch

 

Fachbereichsleiter Paack informiert den Ausschuss darüber, dass die beantragte Umrüstung der Ampelanlage auf eine geschwindigkeitsabhängige Lichtsignalanlage seitens der NLSTBV abgelehnt werden würde wie er auf Nachfrage in Erfahrung gebracht hat. Es gibt vom Land Niedersachsen einen Erlass, dass geschwindigkeitsabhängige Lichtsignalanlagen nicht mehr installiert werden dürfen. Eine schriftliche Aussage der Verkehrssicherungskommission des Landkreises soll der Gemeinde noch übersandt werden, ebenso der Erlass.

 

Ratsherr Schöne weist darauf hin, dass bei der Ampelanlage in Altenesch das Verkehrsschild mit Hinweis auf die Ampelanlage fehlt. Dies wird von der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

 

 

Information der Verwaltung zum Antrag Tempo 30 im Ortsteil Ochtum – hier:

Antrag der Grünen/Bündnis 90

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schwarz und Ratsfrau Rosenow teilt Fachbereichsleiter Paack mit, dass es möglich ist, in Anlehnung an die EU-Umgebungslärmrichtlinie eine Lärmkartierung des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim zu erhalten, dies wäre eine „END+Kartierung“. Die Kartierung ist für Straßen mit einem geringeren Verkehrsaufkommen gedacht, könnte aber frühestens im Herbst 2023 zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Lärmkartierung könnte möglicherweise als Argumentationshilfe für Geschwindigkeitsbegrenzungen gegenüber der zuständigen Behörde dienen.

 

 

Bürgermeisterin Winkelmann informiert den Ausschuss darüber, dass die Bereisung am 29.06.2023 ab 14:00 Uhr stattfinden soll. Da die Meinungen des zeitlichen Umfangs sehr unterschiedlich sind, soll darüber im nächsten FuG-Ausschuss am 15.06.23 abgestimmt werden, wenn klar ist, wie sich das Programm insgesamt darstellt. Bürgermeisterin Winkelmann bittet für die Bereisung um Ortswünsche bis spätestens 15.06.2023.

                        

Ratsherr Schröder bittet darum, auch die Innenräume der Schulen in die Bereisung mit aufzunehmen.

 

 

Die Bürgermeisterin informiert den Ausschuss außerdem über den aktuellen Stand der Straßenbauarbeiten.

 

Diverse Pflasterarbeiten

-    Ammerländer Straße/Nordseering Verbindungsweg ist fertig.

-    Mellumring/Depenflether Str. Verbindungsweg ist fertig.

-     Niedersachsenstraße/Oldenburger Straße: Alleeweg ist Freitag     fertig.
Freigabe erfolgt am 30.5.23

-   Butjadinger Straße Bordstein/Rinnensanierung in Ausführung

 

Kastanienstraße Rep. Arbeiten

-       Kastanienstraße Schäden in der Fahrbahn von der Gemeindegrenze bis zur Butzhauser Helmer (Kruse), Beseitigung der Unfallgefahren für Radfahrer, heute Fräsarbeiten, morgen Asphaltarbeiten.

 

Industriestraße Oberflächensanierung

-       Industriestraße ist fertig. Splitt wird in der KW 23 entfernt und die Mittelmarkierung hergestellt.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Ludwig zum Stand der Straßensanierung in der Vogelsiedlung entgegnet Fachbereichsleiter Paack, dass das LV in Vorbereitung ist, aber sich eventuell durch den Fortgang des zuständigen Mitarbeiters verzögern könnte.

 

 

Ratsherr Walecki teilt mit, dass die Vorfertigung des Bücherschiffs abgeschlossen sei. Der nächste Schritt ist das Ausmessen vor Ort und die Erstellung des Fundaments. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass davor noch ein entsprechender Bauantrag gestellt werden müsse, der sich in Arbeit befindet.

Anmerkung der Verwaltung:
Herr Werder teilte in einem Telefonat der Bürgermeisterin mit, dass er bei einem Besuch bei FLW erfahren habe, dass das Bücherschiff erst in 2024 fertiggestellt werden könne, da es vorher leider nicht in die Produktionsabläufe zeitlich entsprechend eingeplant werden kann.

 

 

Fachbereichsleiter Paack nimmt die Aussage von Ratsherrn Ruminski zur Kenntnis, dass die Leerung der Mülltonnen bei der Ampelanlage in Altenesch nicht klappt und man mit dem Fahrrad kaum vorbeikommt. Er sagte, dass er dies der GIB mitteilen wird und dass die Anwohner ein weiteres Anschreiben erhalten. Aber hier sind jedoch auch die Anlieger in der Pflicht, ihre Tonnen frühzeitig wegzuräumen.

 

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schröder nach dem Stand der Prioritätenliste, teilt die Bürgermeisterin mit, dass diese nach Haushaltswirksamkeit erstellt wird und danach die Ratsmitglieder verteilt wird.

 

 

                         Bürgermeisterin Winkelmann informiert den Ausschuss darüber, dass es zu einer Verzögerung bei der Übermittlung der Starkregengefahrenkarte kommt. Es muss noch eine Vereinbarung über die Verwendung und Freigabe geschlossen werden. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Gemeinde wird der OOVW einen Link zum Download der Dateien zur Verfügung stellen.