Die Vorsitzende eröffnet um 21:16 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit fest.

Die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und UWL stellen nach § 6 der Geschäftsordnung einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Schulausschusssitzung. Die Fraktionen beantragen den Dringlichkeitsantrag vorrangig unter Top 2 zu behandeln, die anderen Tagespunkte verschieben sich entsprechend.

 

Es ergab sich keine 2/3 der Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	5