Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über-
und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von
3.500,00 € als unerheblich.
Oberhalb der Wertgrenze ist gemäß Budget und
Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss darüber zu informieren bzw. hat der
Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber unterjährig zu beschließen.
Im Haushalt 2023 wurden Mittel für die
Einrichtung der Klassenräume i.H.v. insgesamt 10.100,00 € bereitgestellt.
(Antrag vom 04.11.2022).
Diese beinhalteten:
- 13 Doppeltische (ca. 2000,00 €)
- 26 Stühle (ca. 2.200,00 €)
- Lehrerpult + Stuhl (450,00 € + 300,00 €)
- etliche Regale und Schränke (3.500,00 €) und eine Tafel (ca.
1.600,00 €)
Durch die Aufstellung von zwei
Klassencontainer ist ein weiterer Einrichtungssatz erforderlich.
Die Anschaffungen betreffen sowohl den
Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt des Haushalt 2023. Sie wurden, aufgrund
des Nutzungs- und Funktionszusammenhangs, gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG als
zustimmungspflichtig bewertet.
Im Ergebnishaushalt ergibt sich daher
voraussichtlich eine außermäßige Ausgabe von rd. 8.500,00 €
- 13 Doppeltische (ca. 2000,00 €)
- 26 Stühle (ca. 2.200,00 €)
- Lehrerpult + Stuhl (450,00 € + 300,00 €)
- etliche Regale und Schränke (3.500,00 €)
Im Finanzhaushalt voraussichtlich eine
außerplanmäßige Auszahlung von rd. 1.600,00 € für eine weitere Tafel.
Da es sich bei der Mittelanmeldung um
Schätzwerte handelt, können die tatsächlichen Anschaffungswerte eine
Veränderung in der jeweiligen Haushaltsbelastung ergeben.
In der letzten Schulausschusssitzung am
01.06.2023 stimmte das Gremium mehrheitlich für die Anmietung von drei Räumen,
die als Fachräume durch die Grundschule in der Oberschule genutzt werden
sollen, sowie der Mittelbereitstellung für die Ausstattung dieser Klassenräume
zu.
Die ersten Kostenschätzungen liegen bei
Voraussichtliche
Kosten |
Bemerkung |
Konto/Verwendung |
17.500,00 € |
3.500,00 € ab
08/2023 |
423100 Miete der
Räumlichkeiten OBS |
25.000,00 € |
Einzelanschaffungen
noch nicht definiert |
422200 / 783110
Klassenraumausstattung |
Die außerplanmäßigen Ausgaben sind
inhaltlich noch nicht ausreichend beschrieben, sodass keine Einordnung in den
Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt erfolgen kann. Es wird jedoch von einer
mehrheitlichen Zuordnung in den Ergebnishaushalt ausgegangen.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben
erfolgt aus:
THH01
P1.365000.001 Kiga der Kita Lemwerder
Konto |
Planansatz |
Verwendung |
421100
Unterhaltung d. Grundstücke und baul. Anlagen |
250.000,00 € |
Beseitigung des
Feuchtigkeitsschaden |
sowie
I1.200015.500 Neu-/Um-/Anbau der GS
Lemwerder
Konto |
Planansatz |
Verwendung |
787100
Hochbaumaßnahmen |
900.000,00 € |
Neu-/Um-/Anbau
der GS Lemwerder |
Der Ausschuss für Finanzen und
Gemeindeentwicklung hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 und der
Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2023 empfohlen, den
außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.
Der Rat stimmte den außerplanmäßigen Ausgaben
zur Einrichtung eines zweiten Klassenraumes mit Mobiliar für die neuen
Klassencontainer am Standort Deichshausen sowie im Zusammenhang mit der
Anmietung der Räumlichkeiten in der Oberschule veranschlagten Kosten einstimmig
zu.
Sachverhalt: Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 3.500,00 € als unerheblich.
Oberhalb der Wertgrenze ist gemäß Budget und Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss darüber zu informieren bzw. hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber unterjährig zu beschließen.
Im Haushalt 2023 wurden Mittel für die Einrichtung der Klassenräume i.H.v. insgesamt 10.100,00 € bereitgestellt. (Antrag vom 04.11.2022).
Diese beinhalteten:
13 Doppeltische (ca. 2000,00 €)
26 Stühle (ca. 2.200,00 €)
Lehrerpult + Stuhl ( 450,00 € + 300,00 €)
etliche Regale und Schränke (3.500,00 €) und eine Tafel (ca. 1.600,00 €)
Durch die Aufstellung von zwei Klassencontainer ist ein
weiterer Einrichtungssatz erforderlich.
Die Anschaffungen betreffen sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt des Haushalt 2023. Sie wurden, aufgrund des Nutzungs- und Funktionszusammenhangs, gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG als zustimmungspflichtig bewertet.
Im Ergebnishaushalt ergibt sich daher voraussichtlich* eine außermäßige Ausgabe von rd. 8.500,00 €
13 Doppeltische (ca.
2000,00 €)
26 Stühle (ca.
2.200,00 €)
Lehrerpult + Stuhl ( 450,00 € + 300,00 €)
etliche Regale und
Schränke (3.500,00 €)
Im Finanzhaushalt voraussichtlich* eine außerplanmäßige Auszahlung von rd. 1.600,00 € für eine weitere Tafel.
*Da es sich bei der
Mittelanmeldung um Schätzwerte handelt können die tatsächlichen
Anschaffungswerte eine Veränderung in der jeweiligen Haushaltsbelastung
ergeben.
In der letzten Schulausschusssitzung am 01.06.2023 stimmte das Gremium mehrheitlich für die Anmietung von drei Räumen, die als Fachräume durch die Grundschule genutzt werden sollen in der OBS sowie der Mittelbereitstellung für die Ausstattung dieser Klassenräume zu.
Die ersten Kostenschätzungen liegen bei
Voraussichtliche
Kosten |
Bemerkung |
Konto/Verwendung |
17.500,00 € |
3.500,00 € ab
08/2023 |
423100 Miete der
Räumlichkeiten OBS |
25.000,00 € |
Einzelanschaffungen
noch nicht definiert |
422200 / 783110
Klassenraumausstattung |
Die außerplanmäßigen Ausgaben sind inhaltlich noch nicht ausreichend beschrieben, sodass keine Einordnung in den Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt erfolgen kann. Es wird jedoch von einer mehrheitlichen Zuordnung in den Ergebnishaushalt ausgegangen.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus:
THH01
P1.365000.001 Kiga der Kita Lemwerder
Konto |
Planansatz |
Verwendung |
421100 Unterhaltung d. Grundstücke und baul. Anlagen |
250.000,00 € |
Beseitigung des
Feuchtigkeitsschaden |
sowie
I1.200015.500 Neu-/Um-/Anbau der GS Lemwerder
Konto |
Planansatz |
Verwendung |
787100 Hochbaumaßnahmen |
900.000,00 € |
Neu-/Um-/Anbau der
GS Lemwerder |
Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt/ der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den außerplanmäßigen Ausgaben zur Einrichtung eines zweiten Klassenraumes mit Mobiliar für die neuen Klassencontainer am Standort Deichshausen sowie im Zusammenhang mit der Anmietung der Räumlichkeiten in der Oberschule veranschlagten Kosten wie oben beschrieben zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
17 |
Nein: |
- |
Enthaltung: |
- |