Nachtrag: 19.06.2023 Nummer 4
Sitzung: 22.06.2023 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: abgestimmt
Bürgermeisterin Winkelmann erklärte, dass sie den Brief
der vier Fraktionen (SPD, FDP, Grüne und UWL) gemäß Beschluss vom 11.05.2023 an
den Landrat geschickt hat und die Fragen, die sich aus dem Verlauf der
Diskussion innerhalb Sitzung ergeben haben und zu Protokoll gegeben wurden an
den Landkreis zur Klärung weitergeleitet habe. Inzwischen liegt eine Antwort
des Landkreises vor. Bürgermeisterin Winkelmann stellt die Inhalte des
Antwortschreibens anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Diese ist dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
In der anschließenden Debatte wurde die Antwort des Landkreises als Grundlage für die weitere Verhandlung mit dem Landkreis herangezogen.
Der Antrag von Ratsfrau Sudbrink, die Rednerliste zuschließen und die Beratung zu beenden, wurde mit Stimmenmehrheit (5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt.
Abschließend folgte der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung dem Antrag von Ratsfrau Rosenow mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), dass Bürgermeisterin Winkelmann nach der Sommerpause Landrat Siefken und Herrn Wenholt, Erster Kreisrat, zu einer öffentlichen Sitzung einlädt.