Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeisterin Christina Winkelmann teilte mit, dass die Anmietung von drei Unterrichtsräumen für die Grundschule Lemwerder gestartet ist. Der Verwaltungsausschuss hat im Umlaufverfahren dem Mietvertrag mehrheitlich zugestimmt. Der Mietvertrag gilt rückwirkend seit dem 01.08.2023.

 

Frau Rosenow hätte sich gewünscht, statt über den Mietvertrag im Umlaufverfahren zu beschließen, die Verwaltung besser noch einmal zu einer Sitzung eingeladen hätte, um die Möglichkeiten weiterer Verhandlungen mit dem Landkreis zu prüfen. Fragen im Umlaufverfahren seien nicht möglich.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass man sich für das Umlaufverfahren entschieden habe, damit der Mietvertrag möglichst schnell in Kraft treten konnte. Der Eingang des Vertrages war am Freitag, 28.07.2023 mit Wirkung zum 01.08.2023. Da man schon mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen hatte, wollte man eine schnelle Rechtssicherheit herbeiführen. Dem Mietvertrag war eine Anlage beigefügt, die genau aufführt, wie sich der Mietzins zusammensetzt.