Sitzung: 31.08.2023 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Herr Wenholt beginnt mit einer kurzen Einleitung zum
aktuellen Sachstand zur Zusammenlegung der beiden Schulstandorte in Lemwerder
und Berne. Er betont gleich zu Beginn, dass der Landkreis die Gemeinde
unterstützen wird, da wo es möglich ist.
Dem Landkreis sei zunächst wichtig gewesen, den
Beschluss des Kreistages aus März dieses Jahres umzusetzen, die OBS Berne und
Lemwerder zusammenzuführen - mit einer Außenstelle in Lemwerder. Der Beschluss
wurde im Vorfeld eng mit der Gemeinde und der Landesschulbehörde abgestimmt.
Nach der Sommerpause ist man jetzt erfolgreich damit
gestartet. Vor Ort seien alle zufrieden. Bauarbeiten seien noch nicht ganz
abgeschlossen. Ein paar Fachunterrichtsräume müssen noch endsaniert werden und
der Vorplatz für die Busse soll im Oktober umgebaut werden.
Herr Rohde erklärt, dass die SPD gern das Gelände
überplanen möchte. Er befürchtet, dass man in diesem Prozess irgendwann an den
Punkt kommt, dass es Streit geben könne, wenn einem die Flächen oder Gebäude
nicht gehörten. Er stellt deshalb die Frage, welche Gebäude und Flächen der
Landkreis bereit wäre, abzugeben.
Herr Wenholt erklärt, dass der Landkreis die
Schülerzahlen bis 2032 prognostiziert habe und als Schulträger des Gymnasiums
sich den Raumbedarf sichern möchte, der dem maximal prognostizierten Aufwuchs
(100 Schülerinnen und Schüler (SuS)) mehr bis 2032 als heute) abdeckt. Er
glaubt nicht, dass es Streit geben wird. Eine Grundschule und ein Gymnasium
könnten sehr gut seiner Meinung nach nebeneinander existieren. Die bisher angenommene
Trennlinie sei die Pausenhalle der Eschhofschule. Wie es tatsächlich später
umgesetzt werden wird, wird man erst genauer in der Planungsphase sehen. Des
Weiteren führt er aus, dass man den Standort Berne ausbauen müsste, wenn man
alle SuS dort unterbringen möchte. Er geht davon aus, dass die Schülerzahlen
auch in Berne steigen werden, weil die OBS mit vier Themenschwerpunkten eine
qualitativ gute Schule sei. Alle Lehrerstellen und die didaktische Leitung
seien besetzt. Das Ziel der Neuorganisation sei sehr gut umgesetzt worden und
er möchte auf keinen Fall, dass eine komplette räumliche Verlegung der OBS zu
einem Qualitätsverlust führt, der diesen Erfolg dann schmälern würde. Wenn man
es von Anfang an geplant hätte, alle Klassen nach Berne zu verlegen, wäre man
es anders angegangen. So gibt es aktuell keine Planung. Man habe sich das
Gelände in Berne angesehen, wo die Erweiterung umgesetzt werden könnte. Dies
sei aktuell nur ein Platzhalter, der genauer geplant, ausgeschrieben und gebaut
werden müsste. Vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien im Kreis.
Frau Rosenow erklärt, dass die Schule entschieden
habe, nicht alle 5. Und 6. Klassen aus Berne nach Lemwerder in Lemwerder zu
beschulen, sondern nur die Kinder aus Lemwerder. Das habe zu einer sehr kleinen
Einheit geführt, die die Grüne aus pädagogischen Gründen als nicht sinnvoll
betrachten. Deshalb unterstützt ihre Fraktion die komplette Zusammenlegung
aller Jahrgänge in Berne. Frau Rosenow wünscht sich ein erstes Signal vom
Landkreis, welche Flächen und Gebäude für den neuen Grundschulbau, ob An/Um-
oder Neubau, grundsätzlich zur Verfügung stünden, um die Planungen in Sachen
Grundschule weiter voranbringen zu können. Sie signalisiert Interesse an den
Gebäuden 4 + 5 sowie den Flächen davor inklusive Lehrerparkplatz und
Spielplatz. Sie hätte gern schon in naher Zukunft diese Option, denn weitere
Klassenräume blieben dann ja noch weiter zur Verfügung. Der Bedarf des
Gymnasiums müsse selbstverständlich berücksichtigt werden. Sie fragt Herrn
Wenholt, was der Landkreis als möglich ansieht, um jetzt schon die Planung
anstoßen zu können und wann er konkret Umsetzungsmaßnahmen für die Grundschule
sieht.
Herr Wenholt antwortet, dass weder die Schulleitung
noch die Landesschulbehörde Einwände hätten, alle Klassen nach Berne zu
verlegen. Der Landkreis selbst würde alles ermöglichen, was er ermöglichen
könne, immer vorbehaltlich der Zustimmung seiner Gremien. Aktuell funktioniere
die Außenstelle. Der Landkreis selbst hat deshalb keinen zeitlichen Druck, aber
man will die Gemeinde ja unterstützen. Er habe in Vorbereitung auf den heutigen
Termin mit dem Personalrat und der Schulleitung gesprochen und man würde auch
einer Containerlösung zustimmen, für einen zeitlich begrenzten Zeittraum,
vorausgesetzt der Anbau in Berne käme und es würde kein Provisorium auf Dauer
werden. Aber auch für den zweigeschossigen bräuchte er eine Kostenfreigabe per
Beschluss. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 5 Mio. Euro. Die Mittel
dafür müssten dann in den Haushalt des Landkreises eingeplant werden. Auch die
Zwischenlösung für Container müsste zunächst noch geprüft werden. Es müsste ein
Baufeld dafür gesucht werden und ebenfalls die Kosten dafür ermittelt und
eingeplant werden.
Frau Heller meldet sich zu Wort und konkretisiert
die Vorstellungen der SPD. Sie möchte die Gebäude 4 + 5 plus Lehrerparkplatz
vom Landkreis erwerben, da sie der Meinung ist, damit schneller in der Planung
und Umsetzung der neuen Grundschule voranzukommen.
Herr Wenholt schlägt vor, dass die Gemeinde im nächsten
Schritt einen Vorentwurf durch ein Planungsbüro erstellen lässt. Er stellt in
Aussicht, dass er im nächsten Schulausschuss des Landkreises einen
Grundsatzbeschluss herbeiführen könne, der besagt, dass der Landkreis und die
Gemeinde Lemwerder gemeinsam in die Planungen einsteigen. Der Landkreis braucht
dazu nur ein klares Signal, dass der Gemeinderat dies auch so wünscht.
Herr Schöne fragt nach, ob der Landkreis dafür noch
einmal „ein Stück Papier“ braucht, damit das Thema im September auf die
Tagesordnung beim Kreis käme. Er stellt erneut die Frage, wie es laufen soll:
Soll die Gemeinde planen und dann an den Landkreis herantreten, welche Flächen
und Gebäude sie braucht oder plant der Landkreis seinen Bedarf zuerst und die
Gemeinde bekommt die Gebäude, die nicht mehr für das Gymnasium genutzt werden.
Er führt aus, dass kein Bürger verstehen würde, wenn in 2028 Gebäude leer
stehen würden.
Herr Wenholt nimmt Herrn Schöne ein Stück weit die
Sorge, dass dieser Fall eintreten wird. Er ist überzeugt davon, dass er die
Gebäude und Flächen auch an jemand anderes veräußern könnte, der z. B.
Wohnbebauung dort machen könnte. Die Flächen liegen sehr zentral und seien
damit auch sehr attraktiv.
Da ein Neubau der Grundschule mit hohen Kosten
verbunden sei, plädiert Herr Schöne dafür, die alten Gebäude in das neue
Grundschulkonzept zu integrieren.
Er wiederholt die Frage, ob der Landkreis einen
Beschluss darüber braucht, welche Gebäude die Gemeinde benötige und fragt
darüber hinaus, wann und wie der Landkreis plant, die Mittel für den Anbau in
Berne in den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Herr Wenholt antwortet, dass für ihn der Beschluss
vorliegt, dass Lemwerder die zügige Zusammenführung aller Klassen in Berne
wünscht, um mit den eigenen Planungen für die Grundschule beginnen zu können.
Er würde es gut finden, noch einmal eine Willenserklärung vom Gemeinderat
dahingehend zu bekommen, dass die Gemeinde die Zusammenlegung in Berne wünscht
und die freiwerdenden Räume, die nicht für das Gymnasium benötigt werden,
bekommt, um dafür ein Konzept für einen Grundschulbau erstellen zu können. Er
möchte den Grundsatzbeschluss erwirken, dass dies gemeinsam geprüft wird, weil
an dem Thema eine ganze Menge hängt, sowohl finanziell als auch organisatorisch
und planungsmäßig. Die Summe von 5 Mio. Euro muss auch erst einmal der
Landkreis aufbringen. Dafür benötigt er einen Beschluss seiner Gremien. Sowohl
der Landkreis als auch die Gemeinde Lemwerder müssten seiner Auffassung nach im
nächsten Step Planungsbüros beauftragen, um die Umsetzbarkeit zu prüfen und zu
planen.
Die Bürgermeisterin erläutert anhand einer
Luftbildaufnahme (s. Anlage), welche Flächen und Gebäude der Landkreis aktuell
bereit wäre an die Gemeinde zu verkaufen. Sie führt aus, dass laut
Machbarkeitsstudie für eine dreizügige Grundschule 7.500 m² benötigt werden
würden. Da man sich darauf verständigt habe, vierzügig zu bauen, reicht die
Fläche der Gebäude 4 + 5 plus Spielplatz und Lehrerparkplatz vermutlich nicht
aus. Es handelt sich hierbei in Summe um ca. 4.180 m² insgesamt, wenn man die
Schulhoffläche hinter den Gebäuden 4 + 5 mitrechnet. Ohne die Fläche handelt es
sich um ca. 1.980 m². (s. Anlage Luftbild). Nicht mit eingerechnet in diese
Zahl ist die Fläche vor dem Bestandsgebäude der Grundschule, die Fläche vom
Pieper-Haus und die Fläche des Einfamilienhauses. Die Bürgermeisterin fragt
nach, ob diese Flächen ebenfalls mit überplant werden sollen.
Frau Heller antwortet, dass man gern die Flächen
dazu nehmen würde wollen, um großzügig die neue Schule auf den Flächen bauen zu
können.
Herr Rosenhagen geht auf den Zeitrahmen der
Umsetzung der Zusammenlegung der OBS in Berne ein. Laut Schreiben des
Landkreises muss die Gemeinde mit 4 bis 5 Jahren rechnen. Ferner fragt er Herrn
Wenholt, inwiefern eine Containerzwischenlösung in Berne Effekt auf die
Zeitschiene hätte Außerdem möchte er wissen, wie der Wert für die Flächen und
Gebäuden ermittelt wird und ob der Preis verhandelbar ist.
Herr Wenholt antwortet, dass er aktuell noch keinen
konkreten Auftrag seiner Politik habe und auch vorher noch nicht anfängt, Dinge
zu planen. Er empfiehlt der Gemeinde ein Architekturbüro zu beauftragen, das
ein bis zwei Vorentwürfe erstellt und prüft wie das Gebäude auf die Fläche
passt.
Herr Wenholt erklärt, dass ein Verkehrswertgutachten
erstellt werden würde und der Landkreis durch den Verkauf der Flächen ein wenig
die Kosten für den Anbau mit dem Erlös aus dem Verkauf kompensieren könnte.
Geschenkt oder für einen Euro bekommt die Gemeinde die Gebäude und Flächen
nicht. Das sei allein unter dem Aspekt der Gleichbehandlung anderer Kommunen
nicht möglich und außerdem wäre auch die Kommunalaufsicht damit nicht
einverstanden. Er hält ein Verkehrswertgutachten für eine faire Sache und geht
davon aus, dass ein auskömmlicher Preis am Ende dabei für die Gemeinde
herauskommt. Er wiederholt, dass die Gemeinde planen sollte und auch darf und
er sich sicher ist, dass man sich am Ende auf eine sinnvolle Lösung
verständigen wird. Er könne aktuell nicht beurteilen, ob die Flächen unseren
Ansprüchen gerecht werden. Er kenne unseren Raum- und Flächenbedarf schließlich
nicht.
Frau Ludwig meldet sich zu Wort und teilt ihre
Auffassung mit, dass sie glaubt, die Motivation für die Zusammenlegung der
Klassen 5 + 6 in Berne und dem Erwerb von Teilen der Esch-hofschule sei bei
einigen Ratsmitgliedern aus dem Motiv entstanden, Geld einsparen zu wollen.
Einige würden glauben, dass die Nutzung der Eschhofschule und der Umbau in eine
Grundschule günstiger sei als ein Neubau. Sie kritisiert das die Zeit ins Land
läuft und man mit dem Geld aus Lemwerder über die Kreisumlage am Ende die
Verlegung der Schule, eine Containerlösung und einen Anbau finanziert.
Herr Wenholt hält entgegen, dass der Landkreis
Träger des gesamten Sek. I + II Bereiches im Landkreis ist. Dies sei u. a. auch
ein Grund für die relativ hohe Kreisumlage. Es wurde in den letzten Jahren viel
Geld in die Schulen gesteckt und deshalb hätten wir im Vergleich zu anderen
Landkreisen einen sehr hohen Standard. Grundsätzlich stünden allen SuS die
Möglichkeit offen, jede Schule im Landkreis zu besuchen, z. B. das Gymnasium in
Brake auch wenn man in Lemwerder wohne.
Auf die Frage von Frau Ludwig wie lange es insgesamt
dauern würde, antwortete Herr Wenholt, dass er es noch nicht sagen könnte, weil
ihm der Startpunkt fehlt. Aber auch der Landkreis muss hinsichtlich einer
möglichen Containerzwischenlösung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
durchführen, ob Miete oder Kauf. Grundsätzlich sei eine Containerlösung immer
sehr teuer. Herr Wenholt merkt an, dass er es sich nicht anlasten würde, dass
die Gemeinde Lemwerder noch keine Vorplanung habe.
Frau Rosenow fragt nach, ob Herr Wenholt noch
weitere Signale benötige hinsichtlich der Zusammenlegung der Klassen 5 + 6. Wenn
dem so sei, beantragt sie mündlich, dass der Landkreis einen Grundsatzbeschluss
in seinen Gremien erwirken möge, auf Prüfung die 5. + 6 Klassen zusammenzulegen
plus das das Gelände an uns abgegeben wird, wirft Frau Heller ein.
Frau Rosenow ergänzt, dass die Planung
möglicherweise auch einen Abriss der Gebäude bedeuten könnte. Sie spricht sich
auch aus ökologischen Gründen dafür aus, lieber bereits versiegelte Flächen zu
nutzen, anstelle auf einer grünen Wiese zu bauen. Auch in der unmittelbaren
Nähe der Flächen zur bestehenden Grundschule sieht sie einen Vorteil.
Herr Schröder fragt noch einmal konkret nach, ob der
Ratsbeschluss vom 11.05.2023 dem Landkreis ausreicht oder ein weiterer
Beschluss erforderlich sei.
Herr Wenholt sagt, dass er keinen weiteren Beschluss
braucht, um das Thema in seine Gremien zu bringen. Theoretisch könne es auch
passieren, dass der Architekt nach der Prüfung feststellt, dass es sich nicht
wie geplant umsetzen lässt. Außerdem müsse er auch prüfen, ob der Landkreis
über die finanziellen Mittel verfügt.
Er nimmt mit, dass die Gemeinde die Zusammenlegung
so schnell wie möglich möchte und das Gemeinde und Landkreis so schnell wie
möglich eine gemeinsame und abgestimmte Planung beginnen, die zum Ziel hat,
möglichst früh Flächen oder Gebäudeteile an die Gemeinde abgeben zu können,
unter Wahrung der Interessen des Sek I Gymnasiums. Solange der Schulbetrieb des
Gymnasiums nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, habe er auch keine Probleme
mit einem möglichen Abriss der Gebäude. Mehr als einen Grundsatzbeschluss könne
er in der Kürze der Zeit nicht erreichen.
Herr Ammermann plädiert dafür, ein Planungsbüro
möglichst schnell zu beauftragen, das die Umsetzung der Schule auf den Flächen
wie von der SPD vorgeschlagen prüft.
Herr Ruminski äußert die Meinung bestehende Gebäude
auf jeden Fall zu nutzen, um späteren Leerstand zu vermeiden.
Herr Schöne regt an, die Ergebnisse des nächsten
Schulausschusses, der am 20.09.23 in Brakte stattfindet abzuwarten. Er bittet
jedoch darum, die Möglichkeit der Aufstellung von Containern in Berne schnell
zu klären. Gleichzeitig vergewissert er sich erneut bei Herrn Wenholt, dass
keine weiteren Willenserklärungen der Gemeinde an den Landkreis erforderlich
sind.
Herr Wenholt sagt, dass ihm die Überlassung des
Protokolls ausreicht und dies ihm zusammen mit dem Beschluss vom 11.05.2023
ausreicht.
Herr Rosenhagen merkt an, dass der Beschluss vom
11.05.23 nicht einstimmig sei und bittet darum dies zu protokollieren.
Herr Wohlers bittet um Abstimmung über den Antrag
von Frau Rosenow.
Der Ausschussvorsitzende fasst den Beschluss wie
folgt zusammen.
Der Landkreis soll einen Grundsatzbeschluss
erwirken, dass die 5. und 6. Klassen langfristig nach Berne ziehen und so
schnell wie möglich und zusätzlich in Verhandlungen mit der Gemeinde Lemwerder
treten, um über den Erwerb von Flächen und Gebäuden zu sprechen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
13 |
Nein: |
6 |
Enthaltung: |
0 |
Frau Rosenow stellt den weiteren Antrag darüber, die
Verwaltung mit allen weiteren erforderlichen Schritten wie z. B.
Ausschreibungen für Planungsbüros etc. zu beauftragen.
Herr Rosenhagen möchte den Antrag dahingehend
ergänzt wissen, dass zu den nächsten Schritten der Verwaltung die Durchführung der
Machbarkeitsstudie mit Aufstockung auf eine Vierzügigkeit gehört. Damit wäre
der Antrag in seinen Augen komplett.
Herr Eckert bittet darum, den Antrag von Frau
Rosenow zur Beratung in die Fraktionen zu geben. Frau Rosenow stimmt dem zu.
Frau Rosenow schlägt eine Anhörung der Einwohner zu
TOP 4 vor. Der Vorsitzende lässt dies nach Abstimmung zu.
Frau Glimm stellt die Frage in den Ausschuss, ob es
jetzt bei der weiteren Planung um Gebäude oder Flächen geht. Sie stellt klar,
dass die Gebäude für die Schule in der Eschhofschule nicht in Frage kommen.
Frau Heller antworte für die SPD, dass sich ihre
Fraktion prinzipiell für die Flächen, nicht für die Gebäude interessiere.
Die UWL interessiert ebenfalls die Fläche. Aber sie
möchte geklärt wissen, ob der alte Baukörper in einem neuen Entwurf integriert
werden kann. Es hinge am Ende von den Planungsvorschlägen der Architekten ab,
ob alte Gebäudeteile integriert werden können.
Frau Glimm befürchtet, dass wenn die Gemeinde die
Gebäude nicht kauft, der Landkreis möglicherweise Einfluss auf die Gestaltung
nehmen könnte und eventuell gegen einen Abriss sei.
Die FDP, Herr Schöne schließt sich den Ausführungen
der UWL an.
Frau Rosenow wiederholt, dass die Planung vorrangig
die Fläche berücksichtigen soll.
Herr Ammermann spricht für die NFL auch dafür aus,
dass man nicht die Gebäude, sondern die Flächen nutzen sollte.
Herr Rosenhagen möchte dabei das vorliegende
Raumprogramm der Schule und entsprechende Räumlichkeiten für den Hort
berücksichtigt wissen, so wie es der Arbeitskreis für Bildung und Betreuung
seinerzeit erarbeitet hat.
Herr Wenholt stellt klar, dass der Landkreis es der
Gemeinde überlassen wird, wie die neue Grundschule gebaut wird. Er geht stark
davon aus, das ein kompetentes Planungsbüro unterschiedliche Vorschläge
erarbeiten wird. Sein Ziel ist dabei nur, das Grundschule und Gymnasium beide
nebeneinander weitere existieren können. Sichtwort: Außenanlagen. Da muss gut
geschaut werden, dass die Bedarfe beider Schulen gedeckt werden. Er kann sich
gut vorstellen das „Campusprinzip“ von Schulen und Sportstätten weiter
ausgebaut wird. Der Landkreis wird keine Vorgaben machen.
Eine Einwohnerin fragt Frau Heller, was sie mit
Anbau meint. Frau Heller erklärt, dass sie damit entweder einen An/Umbau der
bisherigen Grundschule oder einen An/Umbau der Eschhofschule meint. Ihr ist
eine nachhaltige Lösung wichtig. Aber genauso ist auch ein Neubau auf der
Fläche denkbar. Sie erwartet auch verschiedene Vorschläge des Planungsbüros.
Ein Einwohner erkundigt sich bei Frau Heller nach
den beiden Gebäuden, die dazwischen sind (Horthaus / ehemaliges Pieper-Haus und
dem Einfamilienhaus.) Sollen diese Gebäude auch in die Planung mit einbezogen
werden?
Frau Heller verweist auf die vorliegende Machbarkeitsstudie.
Diese soll Grundlage für die weiteren Planungen sein. Darin enthalten sind auch
Alternativen zur Verwendung der beiden Wohnhäuser.
Ein anderer Einwohner fragt, wann über die weiteren
Schritte entschieden wird. Der Ausschussvorsitzende verweist auf den 14.09.2023
und die geplante Ratssitzung.
Eine Mutter spricht das Thema Schülerbeförderung an.
Aktuell fahren 70 SuS mehr. Wenn dann noch 40 SuS hinzukommen, sorgt sie sich,
dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Die Busse seien jetzt schon überfüllt.
Außerdem passen die Buszeiten nicht.
Herr Wenholt bittet darum, die konkreten Probleme
direkt dem Fachdienst 40 zu melden. Wenn alle 5. und 6. Klassen in Berne
unterrichtet werden, dann müsse man die gesamte Schülerbeförderung überplanen.
Ein Einwohner fragt bei Herrn Schöne nach, wie sein
Zeitplan für das Projekt „Grundschule“ aussieht, ob er weniger Eile sehe, weil
man in der Presse schon hört, dass die Kommunen die Frist bis 2026 eine
Ganztagsbetreuung auf die Beine zu stellen, nicht halten werden können. Herr
Schöne verneint dies und strebt trotzdem eine zügige Umsetzung an.
Eine andere Mutter macht sich Sorgen um
Beeinträchtigungen des Schulbetriebes in der Bauphase sowohl in Berne als auch
in Lemwerder. Herr Wenholt erklärt, dass man versuchen wird, die Bauzeiten
entsprechend zu planen, das es zu keinen Störungen während der
Unterrichtszeiten kommt.
Eine weitere Mutter fragt nach, was mit der
Immobilie in Deichshausen passiert, wenn diese leer steht. Die Bürgermeisterin
erklärt, dass es noch keine Pläne oder Absprachen über die Nutzung nach der
Zusammenlegung der beiden Schulstandorte gibt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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