Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Schöne erläuterte anhand einer von ihm erstellen Präsentation, dass seiner Meinung nach das Gutachten zum Wirtschaftlichkeitsvergleich ob Neubau oder An/Umbau der Grundschule falsch sei. Die Präsentation ist ebenfalls diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Schöne beantragt für die FDP-Fraktion die folgende Beschlussfassung:


Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss und VA empfiehlt und der Gemeinderat beschließt: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Instituts für Public Management, Berlin, vom 02.05.2023 enthält nachweislich in zwei Fällen unrealistische Daten und ist in dieser Form als Argumentation nicht mehr zu verwenden.

Im Austausch kommt das dargestellte Zahlenwerk (siehe Präsentation der FDP) als Argumentation in Diskussionen und Veröffentlichungen zur Anwendung.

 

Nachdem Herr Schöne seine Erläuterungen abgeschlossen hat, entgegnet die Bürgermeisterin, dass sie Rücksprache mit dem Institut für Public Management gehalten hat, um die Aussagen von Herrn Schöne in Bezug auf die seiner Meinung nach notwendigen Korrekturen zu überprüfen. Sie berichtet dem Ausschuss, dass Herr Schöne für die Ermittlung der Baukosten pro m² eine falsche Flächengrundlage verwendet hat. Es wurden die Nutzfläche und Bruttogrundfläche bei der Berechnung von Herrn Schöne verwechselt.

 

Außerdem informiert die Bürgermeisterin den Ausschuss darüber, dass ipm die WiBe mit einem Mietpreis von 6,00 Euro pro m² für die Standorte Deichshausen und Lemwerder bei der Neubauvariante durchgerechnet habe und dabei zu keiner Änderung der Rangfolge der drei Alternativen gekommen sei.

 

Die Bürgermeisterin gibt an, dass die schriftliche Stellungnahme von ipm dem Protokoll beigefügt wird. Sie

 

 

 

An dieser Stelle ergänzt die Verwaltung das Protokoll um die schriftliche Stellungnahme von ipm wie angekündigt.

 

In Auswertung der Anmerkungen von Herrn Schöne haben wir für Sie folgende Gegendarstellung ermittelt:

Herr Schöne (Korrigierte Darstellung seitens der FDP-Fraktion zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die geplante Zusammenlegung der Grundschule):

  • 5.139.500 € Umbaukosten bei einer Nutzfläche von 1.006,74 qm ergibt Umbaukosten pro/qm von 5100 € (5.139.500:1006,74 qm)
  • 2900 € werden an Kosten beim Neubau Sportplatzgelände angesetzt. Somit fallen Mehrkosten für den Umbau bei dem bestehenden Gebäude (Baujahr 2005) gegenüber Neubau von 2200 € an. (Wirtschaftlich wäre das Altgebäude ganz abzureißen und neu zu bauen)

Gegendarstellung IPM

  • Für die Ermittlung der Baukosten pro m² (für den obenstehenden Vergleich) wurde von der FDP Fraktion eine falsche Flächen-Grundlage verwendet.
  • Die Ermittlung der Baukosten für Umbauvariante erfolgte auf Grundlage der Nutzfläche. Das umzubauende Bestandgebäude hat eine Nutzfläche (NUF) von 1.006,74 m² und eine Bruttogrundfläche (BGF=Nutzflächen+Verkehrsflächen+Technikflächen+Konstruktionsgrundflächen) von 1.714,87 m². Die Umbaukosten betragen insgesamt 5.139.524,88 € (ohne Abrisskosten und Außenanlagen). Daraus ergeben sich Umbaukosten von 5.105,12 €/m² bezogen auf die Nutzfläche (NUF) und von 2.997,03 €/m² bezogen auf die Bruttogrundfläche (BGF). 
  • Die wahrhaftigen Mehrkosten für den Umbau des bestehenden Gebäudes im Vergleich zum Neubau betragen also nur 362,40 € pro m² Nutzfläche. Bei 1.006,74 m² Nutzfläche (NUF) beträgt die Differenz also rund 364.847,37 € an den Gesamtbaukosten und nicht 2.200.000 € wie von der FDP Fraktion dargestellt wurde.

Weiterhin wurde unsere damalige Annahme von 12,00 €/m² für die Mieteinnahmen (NKM) für die bei Neubau vermieteten Standorte in Deichshausen und Lemwerder-Mitte in Zweifel gezogen. Eine aktualisierte Berechnung mit den von der FDP angenommenen 6,00 €/m² hat zu keiner Veränderung der Rangfolge unter den Alternativen geführt.

 

Der Ausschuss nahm die Präsentation von Herrn Schöne und die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis. Es kam zur keiner Abstimmung über den Beschlussvorschlag wie von der FDP-Fraktion beantragt.