Sitzung: 31.08.2023 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Schöne erläuterte anhand einer von ihm
erstellen Präsentation, dass seiner Meinung nach das Gutachten zum
Wirtschaftlichkeitsvergleich ob Neubau oder An/Umbau der Grundschule falsch
sei. Die Präsentation ist ebenfalls diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Schöne beantragt für die FDP-Fraktion die
folgende Beschlussfassung:
Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss und VA empfiehlt und der
Gemeinderat beschließt: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Instituts für
Public Management, Berlin, vom 02.05.2023 enthält nachweislich in zwei Fällen
unrealistische Daten und ist in dieser Form als Argumentation nicht mehr zu
verwenden.
Im Austausch kommt das
dargestellte Zahlenwerk (siehe Präsentation der FDP) als Argumentation in
Diskussionen und Veröffentlichungen zur Anwendung.
Nachdem Herr Schöne seine
Erläuterungen abgeschlossen hat, entgegnet die Bürgermeisterin, dass sie
Rücksprache mit dem Institut für Public Management gehalten hat, um die
Aussagen von Herrn Schöne in Bezug auf die seiner Meinung nach notwendigen
Korrekturen zu überprüfen. Sie berichtet dem Ausschuss, dass Herr Schöne für
die Ermittlung der Baukosten pro m² eine falsche Flächengrundlage verwendet
hat. Es wurden die Nutzfläche und Bruttogrundfläche bei der Berechnung von
Herrn Schöne verwechselt.
Außerdem informiert die
Bürgermeisterin den Ausschuss darüber, dass ipm die WiBe mit einem Mietpreis
von 6,00 Euro pro m² für die Standorte Deichshausen und Lemwerder bei der
Neubauvariante durchgerechnet habe und dabei zu keiner Änderung der Rangfolge
der drei Alternativen gekommen sei.
Die Bürgermeisterin gibt an,
dass die schriftliche Stellungnahme von ipm dem Protokoll beigefügt wird. Sie
An dieser Stelle ergänzt
die Verwaltung das Protokoll um die schriftliche Stellungnahme von ipm wie
angekündigt.
In Auswertung der
Anmerkungen von Herrn Schöne haben wir für Sie folgende Gegendarstellung
ermittelt:
Herr Schöne (Korrigierte
Darstellung seitens der FDP-Fraktion zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die
geplante Zusammenlegung der Grundschule):
- 5.139.500 €
Umbaukosten bei einer Nutzfläche von 1.006,74 qm ergibt Umbaukosten pro/qm
von 5100 € (5.139.500:1006,74 qm)
- 2900 € werden an
Kosten beim Neubau Sportplatzgelände angesetzt. Somit fallen Mehrkosten
für den Umbau bei dem bestehenden Gebäude (Baujahr 2005) gegenüber Neubau
von 2200 € an. (Wirtschaftlich wäre das Altgebäude ganz abzureißen und neu
zu bauen)
Gegendarstellung IPM
- Für die Ermittlung der
Baukosten pro m² (für den obenstehenden Vergleich) wurde von der FDP
Fraktion eine falsche Flächen-Grundlage verwendet.
- Die Ermittlung der
Baukosten für Umbauvariante erfolgte auf Grundlage der Nutzfläche. Das
umzubauende Bestandgebäude hat eine Nutzfläche (NUF) von 1.006,74 m² und
eine Bruttogrundfläche
(BGF=Nutzflächen+Verkehrsflächen+Technikflächen+Konstruktionsgrundflächen)
von 1.714,87 m². Die Umbaukosten betragen insgesamt 5.139.524,88 € (ohne
Abrisskosten und Außenanlagen). Daraus ergeben sich Umbaukosten von
5.105,12 €/m² bezogen auf die Nutzfläche (NUF) und von 2.997,03 €/m²
bezogen auf die Bruttogrundfläche (BGF).
- Die wahrhaftigen
Mehrkosten für den Umbau des bestehenden Gebäudes im Vergleich zum Neubau
betragen also nur 362,40 € pro m² Nutzfläche. Bei 1.006,74 m² Nutzfläche
(NUF) beträgt die Differenz also rund 364.847,37 € an den Gesamtbaukosten
und nicht 2.200.000 € wie von der FDP Fraktion dargestellt wurde.
Weiterhin wurde unsere damalige Annahme von 12,00
€/m² für die Mieteinnahmen (NKM) für die bei Neubau vermieteten Standorte in
Deichshausen und Lemwerder-Mitte in Zweifel gezogen. Eine aktualisierte
Berechnung mit den von der FDP angenommenen 6,00 €/m² hat zu keiner Veränderung
der Rangfolge unter den Alternativen geführt.
Der Ausschuss nahm die Präsentation von Herrn Schöne
und die Ausführungen der Bürgermeisterin zur Kenntnis. Es kam zur keiner
Abstimmung über den Beschlussvorschlag wie von der FDP-Fraktion beantragt.