Sachverhalt: Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 3.500,00 € als unerheblich.

 

Oberhalb der Wertgrenze ist gemäß Budget und Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss darüber zu informieren bzw. hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber unterjährig zu beschließen.

 

Die Beratungsfolge an einem Sitzungsabend wurde unter Vorbehalt festgelegt, da Fachbereich Finanzen in der nächsten Ratssitzung am 05.10.2023 nicht vertreten ist.

 

 

P1.211001.001 GS Lemwerder Verwaltung und Personal

 

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
421100	12.000,00	Gebäudeunterhaltung je 6.000,-	11.739,08*	260,92	2023
	64.000,00	Aufstellung Containeranlage 64.000,-*	100.615,52		2023

 

*darin enthalten 4.212,60 € Malerarbeiten Eschhofschule (siehe Ratsbeschluss vom 22.06.2023)

 

Der Grund, die voraussichtlichen Gesamtkosten und der Deckungsvoschlag sind in der ergänzenden Beschlussvorlage FB 3/056/2023 und FB 2/ 021 /2023-1 nachzulesen.

 

 

 

 

 

 

 

P1.281001 Begu Lemwerder

 

Im Haushalt 2023 stehen Haushaltsreste für

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
421100	5.000,00	Klimaanlage Vorratsraum I1.220008.510	0,00	5.000,00	2022

 

zur Verfügung.

 

Der Einbau der Klimaanlage für den Vorratsraum ist laut Fachamt eine brandschutztechnische Notwendigkeit. Der Auftragswert betrug ursprünglich 8.357,13 €. Durch Änderungen im Bauablauf wurde die Abrechnungssumme von 10.071,86 € erreicht.

 

Die überplanmäßigen Ausgaben sollen aus den bisher nicht verwendeten Mittel der

 

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
783110	110.000,00	Lüftungsanlage Gastronomie I1.220009.510	0,00	110.000,00	2022

 

gedeckt werden.

 

P1.424000.003 Tennishalle

 

Um den Gastrobetrieb wieder aufnehmen zu können sind Brandschutzmaßnahmen notwendig, teilt das Fachamt mit.

Zudem sind für den regelmäßigen Tennisbetrieb oder möglichen anderweitigen Betrieb, die Fluchtwegebeleuchtung sowie die Erstellung von Flucht- und Rettungswegen notwendig.

Die vorliegende Rechnung beträgt 3.835,73 €.

Haushaltsmittel für die Gebäudeunterhaltung bzw. die Beauftragung von Plänen stehen im Haushalt 2023 im Produkt Tennis i.H.v.

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
421100	2.400,00	Gebäudeunterhaltung	0,00	2.400,00	2023

 

zur Verfügung.

Das Fachamt gibt als Deckungsvorschlag die noch verfügbaren Mittel im Bereich P1.126001.002 Feuerwehr Bardewisch- Malerarbeiten Dachgesimse an.

 

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
421100	5.000,00	Grundbetrag 5.000,00	3.241,96	1.758,04	2023
	15.000,00	Dachgesimse streichen 15.000,-	6.969,06	8.030,94	2023
	3.800,00	Schließanlage 3.800,00 €		3.800,00	2022

 

 

 

 

 

Nachrichtlich:

 

Nachstehende Ausgaben werden dem Ausschusses zur Kenntnis mitgeteilt, da sie nicht zustimmungspflichtig sind:

 

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
422100	0,00	Reparatur des Beamers im Ratssaal	3.161,00 €	0,00

 

 

 

Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt/ der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den vorgenannten zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.