Die überplanmäßige Ausgabe für die Aufstellung der Containeranlage bei der Grundschule in Deichshausen wurde gesondert beraten.

Die übrigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden von Fachbereichsleiterin Niehus vorgestellt und erläutert.

Fachbereichsleiter Kwiske erläuterte die überplanmäßige Ausgabe zur Aufstellung der Containeranlage. Die hohen Kosten ergaben sich für den Einbau einer Abwasserhebeanlage, da das natürliche Gefälle nicht ausreichend für den Anschluss an den Abwasserkanal ist, und zusätzliche Arbeiten für die Baustraße, die auch als Feuerwehrzufahrt hergerichtet wurde.

Seitens des Ausschusses wurde massiv kritisiert, dass sich die Kosten verdoppelt haben und keine entsprechenden Beschlüsse durch den Verwaltungsausschuss erfolgt bzw. der Verwaltungsausschuss nicht in die weiteren Auftragsvergaben eingebunden wurde.

Bürgermeisterin Winkelmann erklärte, dass sie sich nur für die fehlende Beteiligung des Verwaltungsausschusses entschuldigen kann und bereits entsprechende Gespräche mit dem zuständigen Fachbereich geführt hat.

Sie hatte selbst keine Kenntnis über die Aufträge und die Erhöhung der Kosten.

(Nachrichtlich: Aufgrund bereits genehmigter über- und außerplanmäßiger Ausgaben in der Sitzung des Rates vom 22.06.2023, sind für die Beseitigung des Feuchtigkeitsschadens noch Mittel in Höhe von 199.000,00 Euro verfügbar. Da jedoch noch nicht alle Anschaffungen getätigt wurden, können die noch verfügbaren Mittel nicht beziffert werden.)

In der weiteren Diskussion wurde von Ratsherrn Schöne beantragt, die weitere Beratung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungsausschuss und Rat zurückzustellen. Dem Antrag folgte der Ausschuss zustimmend.

Weiterhin wurde die Beratung zu den Kosten der Aufstellung der Containeranlage in die Fraktionen zurückgegeben und die Verwaltung beauftragt, detailliertere Informationen zu den zusätzlichen Kosten zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung empfahl einstimmig, die vorgelegten zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, außer den überplanmäßigen Ausgaben für die Aufstellung der Containeranlage, zuzustimmen sowie die nicht zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	-
Enthaltung:	-