Beschluss: einstimmig beschlossen

Ratsherr Denis Walecki, FDP-Fraktion, hat mit Schreiben vom 14. September 2023 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann erklärt, dass er sein Mandat nach der Ratssitzung am 14.09.2023 niederlegt.

Damit hat Ratsherr Walecki gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungs-gesetz (NKomVG) seinen Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.

Der Sitzverlust ist jedoch durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.

Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsherr Walecki hingewiesen. Ratsherr Walecki verzichtet auf diese Möglichkeit, da er seine Beweggründe bereits in der Ratssitzung am 14.09.2023 genannt hat.

Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsherrn Walecki im Rat der Gemeinde Lemwerder.

 

Der Rat stellt den Sitzverlust von Ratsherrn Walecki durch seine schriftliche Verzichtserklärung gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann fest.

 

Nach Feststellung des Sitzverlustes bedankte sich Bürgermeisterin Winkelmann für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und bedauerte erneut seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik in dieser Legislaturperiode.

 

Die Ratsherren Schöne und Ammermann bedankte sich ebenfalls bei Herrn Walecki über seine geleistete Arbeit im Rat, vor allen Dingen für die Übernahme des Ratsvorsitz im Februar 2023.

 


Sachverhalt:

Ratsherr Denis Walecki, FDP, hat mit Schreiben vom 14. September 2023 schriftlich gegenüber Bürgermeisterin Winkelmann erklärt, dass er sein Mandat nach der Ratssitzung am 14.09.2023 niederlegt.

 

Damit hat Ratsherr Walecki gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) seinen Verzicht auf den Sitz im Rat der Gemeinde Lemwerder erklärt.

 

Der Sitzverlust ist jedoch durch den Rat gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.

 

Auf die nach § 52 Abs. 2 NKomVG bestehende Möglichkeit, in der Ratssitzung zum Sitzverzicht Stellung zu nehmen, wurde Ratsherr Walecki hingewiesen. Ratsherr Walecki verzichtet auf diese Möglichkeit, da er seine Beweggründe bereits in der Ratssitzung am 14.09.2023 genannt hat.

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Mit der Feststellung des Sitzverlustes endet die Mitgliedschaft von Ratsherrn Walecki im Rat der Gemeinde Lemwerder.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: