Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushalt 2015 (1. Beratung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2015   FPLA/021/2015 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeisterin Neuke erläuterte dem Finanz- und Planungsausschuss die erste Beratungs- und Ergänzungsliste für den Haushalt 2015.

 

P1.111000 – Gemeindeorgane

Geplant waren für den Ratssaal neue Besucherstühle anzuschaffen. Dieses Vorhaben wurde aufgrund der Haushaltslage in das Jahr 2016 verschoben.

Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 

P1.111007.001 – IuK

Die FDP-Fraktion beantragte für das Ratsinformationssystem eine Anschaffung von Hardware für die Ratsvertreter und ggf. für die Verwaltung i.H.v. 10.000,00 €. Der Antrag wurde zurück in die Fraktionen gegeben.

 

P1.111008 – Liegenschaften

Seitens der Verwaltung bzw. der Einrichtung war zur Beratung gestellt, den Parkplatz der KiTa West zu schottern. Dieser Ansatz wurde aufgrund der Haushaltslage gestrichen.

 

P1.111008 – Liegenschaften

Es wurde einstimmig empfohlen, Rauchmelder in vermieteten Gemeindewohnungen anzubringen und dafür Haushaltsmittel i.H.v. 2.500,00 € bereitzustellen.

 

P1.111008 – Liegenschaften

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßten, dass eine Fläche in Deichshausen gefunden wurde, in der jetzt ein Wald entstehen kann. Sie beantragen, falls die 25.000,00 € die im Vorjahr für diese Maßnahme veranschlagt wurden, nicht reichen sollten, eine Aufstockung der notwendigen Mittel. Bürgermeisterin Neuke erklärte, dass die vorhandenen Mittel nach jetziger Sicht ausreichend seien. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen.

 

P1.111009 – Gebäudeservice

Die FDP-Fraktion beantragte im Rathaus eine Brandmeldeanlage einzubauen und hierfür Haushaltsmittel i.H.v. 40.000,00 € bereitzustellen. Bürgermeisterin Neuke fügte hinzu, dass das im Rahmen eines Brandschutzkonzeptes durchgeführt werden könnte, dieses wird allerdings erst in 2015 erarbeitet. Eine vorgezogene Teilmaßnahme ist aus Sicht der Verwaltung nicht unbedingt sinnvoll. Nach einer kurzen Beratung ging dieser Antrag zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

P1.126000.001 Investition – Feuerwehr Lemwerder

Die FDP- und SPD-Fraktion beantragten für Planungsleistungen für einen Umbau/ Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Lemwerder einen Haushaltsansatz i.H.v. 10.000,00 €. Die FDP-Fraktion beantragte zudem eine Verpflichtungsermächtigung für das Feuerwehrgerätehaus i.H.v. 450.000,00 €, welche über zwei/ drei Jahre zu verteilen ist. Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmten den 10.000,00 € für Planungsleistungen zu. Die Verpflichtungsermächtigung wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben.

 

 

 

 

P1.126000.001 Investition – Feuerwehr Lemwerder

Es wurde einstimmig empfohlen, dass der bestehende MTW der OFW Altenesch übergangsweise für die OFW Lemwerder genutzt werden soll. Die im Haushalt eingeplanten Mittel i.H.v. 58.000,00 € für eine Neuanschaffung eines MTW´s für die OFW Lemwerder wurden gestrichen.

 

P1.126000.002 Feuerwehr Bardewisch

Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, für die Erstellung eines Parkplatzes für die OFW Bardewisch Haushaltsmittel i.H.v. 18.000,00 € bereitzustellen. Dieses Vorhaben wurde angesichts der Haushaltslage aus der Beratungsliste gestrichen bzw. nach 2016 verschoben.

 

P1.126000.003 Investition/ I1.150005.510 – Feuerwehr Altenesch

Im Haushalt sind 58.000,00 € für einen MTW für die OWF Altenesch eingeplant. Die SPD-Fraktion bittet um eine Angebotsüberprüfung. Die Verwaltung nahm dies zur Kenntnis und wird dem Antrag nachgehen.

 

P1.126000.003 Investition/ I1.15006.510 – Feuerwehr Altenesch

Im Haushalt sind bereits 10.000,00 € für eine Fertiggarage für die OFW Altenesch eingeplant. Die SPD- und Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion sind dafür. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 

P1.211000.001.001 – GS Mitte Verwaltung/ Personal

In der Grundschule Lemwerder - Mitte ist geplant, die Belüftung im Sanitärbereich für 2.000,00 € zu verbessern. Der Ausschuss stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu.

 

P1.211000.001.002 – GS Mitte Schulbudget

Seitens der Grundschule Lemwerder-Mitte wurde beantragt für 2.100,00 € einen höhenverstellbaren Wickeltisch anzuschaffen. Der Finanz- und Planungsausschuss empfahl dem Verwaltungsausschuss einstimmig dem Antrag stattzugeben.

 

P1.211000.002.002 Investition/ I1.150015.510 – GS Deichshausen Schulbudget

Die Anschaffung von Stuhlkreisbänken i.H.v. 1.000,00 € ist bereits im Haushalt eingeplant. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen sprachen sich für eine Anschaffung aus. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Es wurde einstimmig empfohlen für dieses Jahr eine Brandmeldeanlage für die Begu für 30.000,00 € zu beschaffen.

 

P1.281001 Investitionen – Begu

Die SPD-Fraktion beantragt einen Haushaltsansatz i.H.v. 30.000,00 € für diverse Anschaffungen zu veranschlagen. Herr Rohde fügte hinzu, dass die Begu nach ihrer Prioritätenliste entscheiden soll, welche Anschaffungen getätigt werden müssen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben.

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Die FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen eine Rampe für die Gastro-Anlieferung mit einem Haushaltsansatz i.H.v. 3.000,00 €. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben.

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen eine 2. Fluchttreppe für den Saal und hierfür Haushaltsmittel i.H.v. 20.000,00 € zu veranschlagen. Fachbereichsleiter Dickel fügte hinzu, dass das Thema 2. Fluchttreppe schon seit fast 10 Jahren ein Thema sei. Der Antrag wurde zurück in die Fraktionen zur weiteren Beratung gegeben.

 

 

P1.281001.003 – Begu Gemeinkosten

Die FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen Monitorboxen und einen Rasenmäher mit einen Haushaltsansatz i.H.v. 1.900,00 € zu veranschlagen. 1.000,00 € sind für den Rasenmäher vorgesehen und die restlichen 900,00 € für die Monitorboxen. Die Anträge gingen zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

P1.281001.002 – Begu Verwaltung

Die FDP-Fraktion beantragt eine neue Einrichtung der WEB-Seite für die Begu. Dafür soll im Haushalt ein Ansatz i.H.v. 12.000,00 € veranschlagt werden. Sie bittet die Verwaltung um eine Angebotsüberprüfung. Der Antrag ging zurück in die Fraktionen.

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Weiterhin beantragt die FDP-Fraktion die Renovierung der Töpferei in der Begu. Eine weitere Beratung erfolgt in den Fraktionen.

 

P1.310000.003 – Asylbewerber

Die SPD- und die Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion beantragt einen Zuschuss für das Refugium mit einem Haushaltsansatz i.H.v. 1.000,00 €. Dieser Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

P1.310000.003 – Asylbewerber

Die SPD- und die FDP-Fraktion beantragen Mittel für Zuschüsse an Institutionen für Integration bereitzustellen und hierfür eine Richtlinie zu erstellen. Die SPD sieht für dieses Vorhaben einen Haushaltsansatz von 1.000,00 € vor und die FDP einen Ansatz von 3.000,00 €. Die Anträge gingen zurück in die Fraktionen.

 

P1.315100 – Seniorenförderung

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Richtlinien und Rahmenbedingungen genau betrachtet werden müssen und im Hinblick auf die Zielsetzung und Wirksamkeit in 2015 überarbeitet werden sollen. Die Gemeinde übernimmt in diesem Bereich vielfältige Aufgaben wie Rentenberatung oder die Kooperation mit dem Seniorenservicebüro. Für 2015 soll im Rahmen der Organisationsuntersuchung zusätzlich ein Stundenanteil für den Bereich mit eingeplant werden. Vor diesem Hintergrund sollen die bestehenden Richtlinien für Zuschüsse überarbeitet werden. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

P1.315100 – Seniorenförderung

Die FDP-Fraktion beantragt eine zusätzliche Aufstockung von 2.000,00 € auf 4.000,00 € für das Projekt AGIL. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

 

 

 

P1.315100 – Seniorenförderung

Die CDU-Fraktion beantragt die Bezuschussung bei Seniorenveranstaltungen anzuheben. Für Veranstaltungen innerorts von 0,80 € auf 1,20 € und für Veranstaltungen außerhalb von 1,50 € auf 2,30 €. Die SPD-Fraktion bittet um eine Richtlinienüberarbeitung seitens der Verwaltung. Die Anträge gingen zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

P1.362500.001 – Jugendarbeit

Für ein Gerätehaus/Fahrradwerkstatt am Jugendtreff sollen Mittel i.H.v. 10.000,00 € bereitgestellt werden. Dieses Vorhaben wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen.

 

P1.362500.001 – Jugendarbeit

Die SPD-Fraktion beantragte im Hinblick auf das Konzept Jule die Intensivierung der Einbindung des Ehrensamtes in 2015. Eine Stelle in der Jugendbetreuung soll auch dauerhaft abgesichert sein. Der Antrag ging zurück in die Fraktionen.

 

P1.362500.002 – Jugendförderung

Weiterhin beantragt die SPD-Fraktion die Überarbeitung der Richtlinien und Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung verschiedener Entwicklungen (u.a. im Bereich Bildung und Teilhabe). Die Überprüfung ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

P1.365000.001 / P1.365000.002 – Kindergarten & Krippe

Die Fraktionen waren sich einstimmig einig, dass für die Bereiche Kindergarten und  Krippe die Eltern einen Zuschuss i.H.v. 1.800,00 € zum Eigenanteil für die Kooperation mit der Musikschule erhalten.

 

P1.365000.001 – Kindergarten

Elternvertreter beantragen die Übernahme der Transportkosten für die Hin- und Rückfahrt zur Turnhalle 1x wöchentlich statt 1x monatlich. Dafür sollen pro Fahrt (Hin- & Rückfahrt) 90,00 € im Haushalt veranschlagt werden. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

P1.365000.002 – Krippe

Die Elternvertreter beantragten eine Verlängerung der Krippenöffnungszeiten. Die Verwaltung würde dafür 13.000,00 € im Haushalt veranschlagen. Die SPD-Fraktion bittet um Überprüfung möglicher Alternativen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben.

 

P1.365000.003 Investition – Hort

Die Beantragung i.H.v. 6.000,00 € für die Schallisolierung des Hortes wurde in das Jahr 2016 verschoben.

 

P1.365000.004 – Küche

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung Vorschläge zur Reduzierung des Zuschussbedarfs vorzulegen. Dabei sollte neben einer Anpassung des Entgeltes, die Einbindung von Zuschüssen z.B. für gesunde Ernährung, auch die Ausgabenseite geprüft werden. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 

P1.365001 – CVJM

Weiterhin bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung die Vereinbarung mit dem Träger im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zu prüfen. Das benötigte Raumangebot ist bei sinkenden Kinderzahlen kritisch zu prüfen. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 

P1.365002 – Spielkreis Bardewisch

Die Bezuschussung des Eigenanteils für die Kooperation mit der Musikschule wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben.

 

P1.366000 – Spiel- & Bolzplätze

Die Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion beantragt, die Umsetzung der DIN-Richtlinie “Beschilderung der Spielplätze“ in 2015 auszusetzen. Der Antrag ging zurück in die Fraktionen.

 

P1.367500 – Familienservicebüro

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, dass das Konzept der Ferienbetreuung in 2015 überdacht und die Inhalte geprüft werden sollen. Das Angebot soll auch in 2015 aufrecht erhalten bleiben. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis und die Verwaltung wird dies überprüfen.

 

P1.421000 – Förderung des Sports

Die Zuschussregelungen für die Sportvereine sollen durch die Verwaltung überarbeitet werden, so die SPD-Fraktion. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 

P1.421000 – Förderung des Sports

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Organisation der Abgabe von vergünstigten Badekarten weiterhin erfolgen soll, jedoch ein Zuschuss pro Karte eingestellt werden soll. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

P1.424000.002 Investition – Kleine Halle

Der Finanz- und Planungsausschuss stimmte der Dachsanierung in der kleinen Halle einstimmig zu. Dafür werden im Haushalt 550.000,00 € veranschlagt. Fachbereichsleiter Dickel fügte hinzu, dass die Auftragsvergabe in 2014 bereits stattgefunden hat und mit der Arbeit angefangen werden kann. Die Ausführung war aufgrund der Brandsanierung der Ernst – Rodiek – Halle verschoben worden.

 

P1.424000.003 Investition – Tennishalle

In der Tennishalle soll ein Ausbau/ Umbau der Gastronomie erfolgen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen bitten die Verwaltung um nicht öffentlicher Vorlage der Berichte Gewerbeaufsicht / Gesundheitsamt um die Dringlichkeit der Maßnahme zu erfassen. Ansonsten würden Sie den Ausbau/ Umbau verschieben. Die Maßnahme würde mit 40.000,00 € im Haushalt veranschlagt werden. Nach einer kurzen Beratung innerhalb des Ausschusses wurde der Antrag zur weiteren Beratung zurück in den Fachausschuss gegeben.

 

P1.424000.004 – Sportplätze

Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, für die Sanierung Entwässerung/ Drainage der Sportplätze ein Haushaltsansatz i.H.v. 40.000,00 € einzuplanen. Angesichts der Haushaltslage wurde die Maßnahme aber für dieses Jahr gestrichen.

 

 

 

P1.511000.002 Investition – Entwicklungsmaßnahmen

Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Streichung der Planungs- und Erschließungskosten Edenbüttel II mit einem Haushaltsansatz von 300.000,00 €.

 

P1.511000.002 – Entwicklungsmaßnahmen

Weiterhin empfahl der Finanz- und Planungsausschuss einstimmig die Streichung der Planungskosten für den Kreisel i.H.v. 40.000,00 €.

 

P1.511000.002 – Entwicklungsmaßnahmen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die eingesparten Mittel für die Planungskosten für den Bau des Kreisels für den Gehweg Edenbüttel II i.H.v. 40.000,00 € für die Planung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes und daraus folgend für die Kosten eines Klimaschutzmanagers verwandt werden sollten. Ein Antrag wurde am 10.09.2014 gestellt. Die SPD-Fraktion zogen ihren Antrag für die Einstellung eines Klimamanagers zurück. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben. Bürgermeisterin Neuke fügte hinzu, dass am 05. März 2015 in der Ausschussgruppe A eine Vorstellung durch einen Referenten erfolgen wird.

 

P1.511000.002 – Entwicklungsmaßnahmen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Streichung der Planungskosten für die Osttangente. Der Antrag ging zurück in die Fraktionen.

 

P1.521000.002 Investition – Wohnungsbauförderung

Die FDP-Fraktion beantragt für Energische Sanierungen und für einen altersgerechten Umbau die Bezuschussung i.H.v. 10 %. Die Richtlinien sollen sich auf das Vorjahr beziehen. Es ist ein Haushaltsansatz von 10.000,00 € zu veranschlagen. Eine weitere Beratung erfolgt in den Fraktionen.

 

P1.521000.002 Investition – Wohnungsbauförderung

Die CDU-Fraktion beantragt für 2015 die Förderung des Zuzugs von außerhalb und den Umzug innerhalb der Gemeinde, in Verbindung mit dem Neubau oder den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum, jeweils genutzt als Hauptwohnung, durch die Gewährung von Zuschüssen, i.H.v. 40.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Das Programm sollte einen Sockelbetrag von 7.500,00 € und für Familien mit 2 und mehr Kindern für selbstgenutztem Wohnraum 10.000,00 € Zuschuss vorsehen. Lemwerder hat eine sehr gut ausgebaute Infrastruktur, Schulen, Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Vereine usw. sowie Arbeitsplätze vor Ort, gleichwohl ist die Einwohnerzahl weiter rückläufig. Die Gemeindepolitik sollte dieser Entwicklung entgegen wirken und im öffentlichen Interesse der Gemeinde Lemwerder den Erwerb von Wohnraum fördern. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

P1.541000.002 – Straßenunterhaltung

Geplant ist eine Anpassung des Straßenbauprogramms 2015 von ursprünglich 120.000,00 € auf 70.000,00 €. Die FDP-Fraktion beantragt die Haushaltsmittel nur um 30.000,00 € auf 90.000,00 € zu senken. Eine weitere Beratung erfolgt in den Fraktionen bzw. im Fachausschuss.

 

 

 

 

 

P1.541000.002 – Straßenunterhaltung

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt einen Haushaltsansatz i.H.v. 15.000,00 € für die Beendigung der Straßensanierung Neuenlander Weg von Hausnummer 4 – L875. Der Antrag ging zurück in die Fraktionen. Zusätzlich beantragt die Fraktion den Zustand des Damaschkeweges bis zur Deichstraße zu verbessern, da diese in einem sehr schlechten Zustand sei. Eine weitere Beratung erfolgt im Fachausschuss.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung

Seitens der SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde beantragt, den Umbau der Kreuzung an der Industriestr./ Motzener Str., Berne, mit 20.000,00 € zu bezuschussen. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung

Seitens der Verwaltung war zur Beratung eingebracht, den Radweg an der Weser bis zum Weser Yachtclub zu verlängern und hierfür Haushaltsmittel i.H.v. 70.000,00 € im Haushalts bereitzustellen. Dieses Vorhaben wurde angesichts der Haushaltslage gestrichen.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung

Die CDU-Fraktion beantragt eine Linksabbiegehilfe für die Einfahrt zum Baugebiet Barschlüte. Die Einfahrt in das Baugebiet ist aus Richtung Harmenhausen kommend gefährlich. Als Linksabbieger hat man keine Abbiegespur auf der Industriestraße. Die Verwaltung hat im Bauausschuss am 13.11.2014 einen Entwurf Linksabbiegerspur mit Kostenschätzung, die sich auf 150.000,00 € belaufen auf der Basis einer Spurbreite von 3,50 m vorgestellt. Im Straßenbau sind kürzere und schmalere Abbiegehilfen von 2 m Spurbreite gängige Praxis. Eine derartige Abbiegehilfe erfordert nur geringe Baumaßnahmen, u.a. Markierungsarbeiten und wenn überhaupt muss der Straßenkörper nur sehr geringfügig auf geweitet werden. Die Fraktion beantragt für eine Abbiegehilfe 20.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung

Die SPD-Fraktion beantragt eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 330.000,00 € für die Planung der Osttangente Kreuzung Deichschaart bis Industriestraße im Haushalt einzuplanen. Der Antrag ging zurück in die Fraktion.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung

Die Einplanung von 2.485.000,00 € in der mittelfristigen Finanzplanung für die Osttangente Drift bis Ernst-Pieper-Straße wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion gegeben.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen die Streichung der Osttangente, jedoch eine Sanierung der Flughafenstraße ohne weiteren Ausbau zur Osttangente. Die Kosten sind zu ermitteln. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

 

 

 

P1.547000.002 Investition – ÖPNV allgemein

Die FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragen den Bau eines Buswartehäuschens in Krögerdorf (Ecke Berner Str./ Bargweg). Die Teilnahme an einem Förderprogramm ist zu prüfen. Es sind Haushaltsmittel i.H.v. 5.000,00 € zu veranschlagen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung die Anzahl der Kinder zu ermitteln, die dieses Buswartehäuschen nutzen würden. Die CDU-Fraktion würde sich gerne ein Bild davon machen ob der Standpunkt dort in Ordnung ist. Der Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen und wird im Fachausschuss beraten.

 

P1.547000.002 – ÖPNV allgemein

Die CDU-Fraktion beantragt eine Anbindung an den Personennahverkehr. Bekanntlich soll mittels eines Anrufsammeltaxis an den Bahnhof in Bookholzberg angeschlossen werden und das bestehende Anrufsammeltaxi bis Sandhausen darüber hinaus bis zum Bahnhof in Delmenhorst eingerichtet werden. Die Fraktion beantragt dafür 2.000,00 € zusätzlich in den Haushalt 2015 einzustellen und für Informationsmaterial sowie die Verbesserung der Hinweise auf die Haltestellen weitere 2.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Der Antrag ging zurück in die Fraktionen. Verwaltungsseitig wurde darauf hingewiesen, dass für Informationsmaterial und Verbesserungen bereits 2.000,00 € eingeplant sind.

 

P1.551000.001 – Grünanlagen allgemein

Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag in Sachen Blühstreifen zurück.

 

P1.571000.002 Investition – Marketing

Die FDP-Fraktion beantragt eine Ansatzerhöhung von 1.000,00 € auf 5.000,00 € für den Sammelposten Marketing (Willkommensschild), Spundwandverschönerung an der Fähre. Hierfür sollen zusätzlich 4.000,00 € im Haushalt angesetzt werden. Der Antrag der FDP ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

 

P1.573000 Investition – Betriebshof

Für den Winterdienst einen Salzstreuer von Fendt i.H.v. 6.000,00 € anzuschaffen wurde für dieses Jahr gestrichen.

 

P1.612000 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Die FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten für den Haushalt 2015 einen Haushaltsansatz i.H.v. 400,00 € für einen Zuschuss für das Komitee Kinder aus Tschernobyl. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: