Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 3.500,00 € als unerheblich.
Oberhalb
der Wertgrenze ist gemäß Budget und Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss
darüber zu informieren bzw. hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber
unterjährig zu beschließen.
P1.281001
Begu Lemwerder
Im Haushalt 2023 stehen Haushaltsreste für
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
421100 |
5.000,00 |
Klimaanlage Vorratsraum I1.220008.510 |
0,00 |
5.000,00 |
2022 |
zur Verfügung.
Der Einbau der Klimaanlage für den
Vorratsraum ist laut Fachamt eine brandschutztechnische Notwendigkeit. Der
Auftragswert betrug ursprünglich 8.357,13 €. Durch Änderungen im Bauablauf
wurde die Abrechnungssumme von 10.071,86 € erreicht.
Die überplanmäßigen Ausgaben sollen aus den bisher nicht verwendeten Mittel der
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
783110 |
110.000,00 |
Lüftungsanlage Gastronomie I1.220009.510 |
0,00 |
110.000,00 |
2022 |
gedeckt werden.
P1.424000.003
Tennishalle
Um den Gastrobetrieb wieder aufnehmen zu können sind Brandschutzmaßnahmen notwendig, teilt das Fachamt mit.
Zudem sind für den regelmäßigen Tennisbetrieb
oder möglichen anderweitigen Betrieb, die Fluchtwegebeleuchtung sowie die
Erstellung von Flucht- und Rettungswegen notwendig.
Die vorliegende Rechnung beträgt 3.835,73 €.
Haushaltsmittel für die Gebäudeunterhaltung
bzw. die Beauftragung von Plänen stehen im Haushalt 2023 im Produkt Tennis
i.H.v.
|
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
|
421100 |
2.400,00 |
Gebäudeunterhaltung |
0,00 |
2.400,00 |
2023 |
|
zur Verfügung.
Das Fachamt gibt als Deckungsvorschlag die noch verfügbaren Mittel im Bereich
P1.126001.002 Feuerwehr Bardewisch - Malerarbeiten Dachgesimse an.
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
421100 |
5.000,00 |
Grundbetrag 5.000,00 |
3.241,96 |
1.758,04 |
2023 |
15.000,00 |
Dachgesimse streichen 15.000,- |
6.969,06 |
8.030,94 |
2023 |
|
3.800,00 |
Schließanlage 3.800,00 € |
|
3.800,00 |
2022 |
Nachrichtlich:
Nachstehende Ausgaben werden zur Kenntnis mitgeteilt, da sie nicht zustimmungspflichtig sind:
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
422100 |
0,00 |
Reparatur des Beamers im Ratssaal |
3.161,00 € |
0,00 |
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.09.2023 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 05.10.2023 empfohlen, den zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt den vorgenannten zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.
Sachverhalt: Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 3.500,00 € als unerheblich.
Oberhalb der Wertgrenze ist gemäß Budget und Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss darüber zu informieren bzw. hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber unterjährig zu beschließen.
Die Beratungsfolge an einem Sitzungsabend wurde unter
Vorbehalt festgelegt, da Fachbereich Finanzen in der nächsten Ratssitzung am
05.10.2023 nicht vertreten ist.
P1.211001.001 GS
Lemwerder Verwaltung und Personal
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
421100 |
12.000,00 |
Gebäudeunterhaltung je 6.000,- |
11.739,08* |
260,92 |
2023 |
64.000,00 |
Aufstellung Containeranlage
64.000,-* |
100.615,52 |
|
2023 |
*darin enthalten 4.212,60 € Malerarbeiten Eschhofschule (siehe Ratsbeschluss vom 22.06.2023)
Der Grund, die voraussichtlichen Gesamtkosten und der Deckungsvoschlag sind in der ergänzenden Beschlussvorlage FB 3/056/2023 und FB 2/ 021 /2023-1 nachzulesen.
P1.281001 Begu Lemwerder
Im Haushalt 2023
stehen Haushaltsreste für
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
421100 |
5.000,00 |
Klimaanlage Vorratsraum
I1.220008.510 |
0,00 |
5.000,00 |
2022 |
zur Verfügung.
Der Einbau der Klimaanlage für den Vorratsraum ist laut Fachamt eine brandschutztechnische Notwendigkeit. Der Auftragswert betrug ursprünglich 8.357,13 €. Durch Änderungen im Bauablauf wurde die Abrechnungssumme von 10.071,86 € erreicht.
Die überplanmäßigen Ausgaben sollen aus den bisher nicht verwendeten Mittel der
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
783110 |
110.000,00 |
Lüftungsanlage Gastronomie
I1.220009.510 |
0,00 |
110.000,00 |
2022 |
gedeckt werden.
P1.424000.003 Tennishalle
Um den Gastrobetrieb wieder aufnehmen zu können sind Brandschutzmaßnahmen notwendig, teilt das Fachamt mit.
Zudem sind für den
regelmäßigen Tennisbetrieb oder möglichen anderweitigen Betrieb, die
Fluchtwegebeleuchtung sowie die Erstellung von Flucht- und Rettungswegen
notwendig.
Die vorliegende
Rechnung beträgt 3.835,73 €.
Haushaltsmittel für
die Gebäudeunterhaltung bzw. die Beauftragung von Plänen stehen im Haushalt
2023 im Produkt Tennis i.H.v.
|
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
|
421100 |
2.400,00 |
Gebäudeunterhaltung |
0,00 |
2.400,00 |
2023 |
|
zur Verfügung.
Das Fachamt gibt als Deckungsvorschlag die noch verfügbaren Mittel im Bereich
P1.126001.002 Feuerwehr Bardewisch- Malerarbeiten Dachgesimse an.
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
421100 |
5.000,00 |
Grundbetrag 5.000,00 |
3.241,96 |
1.758,04 |
2023 |
15.000,00 |
Dachgesimse streichen 15.000,- |
6.969,06 |
8.030,94 |
2023 |
|
3.800,00 |
Schließanlage 3.800,00 € |
|
3.800,00 |
2022 |
Nachrichtlich:
Nachstehende Ausgaben werden dem Ausschusses zur Kenntnis mitgeteilt, da sie nicht zustimmungspflichtig sind:
Konto |
Plan |
Beschreibung |
Ist |
Noch verfügbar |
Ansatz aus |
422100 |
0,00 |
Reparatur des Beamers im
Ratssaal |
3.161,00 € |
0,00 |
Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt/ der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den vorgenannten zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
19 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |