Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen und Anregungen von Ratsfrauen und Ratsherren

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2015   FPLA/021/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeisterin Neuke teilte dem Ausschuss den Sachstand der Bahnstrecke zwischen Delmenhorst und Lemwerder mit. Herr Linderkamp von der Stadt Delmenhorst steht für eine Besprechung sehr gerne zur Verfügung. Er teilte mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 19.11.2014 beschlossen hat, das Verfahren zur Freistellung der Gleisanlage gem. § 23 AEG einzuleiten und die Verwaltung beauftragt, für die jetzige Bahntrasse alternative Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. Aktuell läuft „nur“ das auf die endgültige rechtliche Außerbetriebnahme abzielende Freistellungsverfahren, nachdem die Gleisanlage faktisch in Teilen ja bereits seit einigen Jahren wegen der nicht mehr gegebenen Betriebssicherheit außer Betrieb genommen werden musste. Abgeschlossen ist das Freistellungsverfahren allerdings noch nicht, sodass jedenfalls theoretisch der Antrag nach § 23 AEG noch zurückgezogen und die Strecke mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Schienenverkehrs baulich ertüchtigt werden könnten. Diese Möglichkeit wird jedenfalls dann, wenn die Stadt Delmenhorst die bauliche Ertüchtigung der Gleisanlage aus eigenen Mitteln finanzieren müsste, angesichts der hiesigen Haushaltslage m.E. wohl auch nur theoretischer Natur bleiben müssen, zumal jedenfalls aufgrund der aktuellen Datenlage weder das Personen- noch das Güteraufkommen die erforderlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur rechtfertigen könnten. Da die Freistellung gem. § 23 AEG die rechtliche Voraussetzung dafür ist, die Gleisanlage ganz oder teilweise zu entfernen, wurde vorgeschlagen zunächst „nur“ das Freistellungsverfahren einzuleiten und erst nach dessen Abschluss alternative Nutzungen für die Bahntrasse zu untersuchen. Es war jedoch politischer Wille, sogleich den Prüfauftrag mit zu beschließen. Wenngleich keine ernsthaften Zweifel daran bestehen (können), dass dem Freistellungsantrag entsprochen werden wird und die Stadt Delmenhorst den Bescheid zunächst abwarten wird, da die Freistellung jedenfalls theoretisch auch unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden könnte. Der Ausschuss nahm dieses zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: