Beschluss: zur Kenntnis genommen

Busverkehr Lemwerder- Delmenhorst:

Fachbereichsleiter Paack stellte folgende Informationen vor:

Der Vertrag zur Mitfinanzierung für die Buslinie 450 „Deichläufer“ zwischen dem Landkreis Wesermarsch, dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen und den Gemeinden Berne und Lemwerder lief zum 31.12.2022 aus und soll nun rückwirkend zum 01.01.2023 neu geschlossen werden. Der Finanzierungsanteil für die Gemeinde Lemwerder soll von 7500 € auf 11000€ erhöht werden. Ab 2024 wird der Betrag von 11.000€ als Grundbetrag angesetzt und mit einer zusätzlichen Preisgleitklausel ergänzt. Fachbereichsleiter Paack empfiehlt aufgrund der Preisgleitklausel einen Haushaltsansatz vom 13000€ zu bilden. Grund dafür steigende Gehälter und Energiekosten.

Die Busse pendeln nun stündlich zwischen den Haltestellen „Bahnhof Delmenhorst“ und „Bahnhof Berne“. Außerdem wird ab Dezember mit dem Fahrplanwechsel eine zusätzliche Fahrt, im Anschluss an den jetzigen Fahrplan, gegen 21 Uhr, in beide Richtungen angeboten. Die Kosten trägt laut Aussage von Herrn Bich (Geschäftsführer ZVBN) komplett der Landkreis Wesermarsch. 

 

 

Anrufsammeltaxi:

Bürgermeisterin Winkelmann folgende Informationen.

Das Anrufsammeltaxi ist eine ergänzende Möglichkeit zu der Buslinie 450. Das Anrufsammeltaxi fährt an sieben Tagen in der Woche zahlreiche Haltestellen im Gemeindegebiet an, die nicht von der Buslinie 450 angefahren werden. Auf Wunsch können die Bahnhöfe Berne und Bookholzberg sowie die Bushaltestelle Delmenhorst Sandhausen angefahren werden. Fahrten im Gemeindegebiet kosten 3,40 €, nach Sandhausen 4,60 € und Fahrten nach Berne und Bookholzberg 5,80 €. Pro Fahrtgast können zwei Kinder unter sechs Jahren kostenlos mitgenommen. Ein Informationsflyer liegt im Rathaus der Gemeinde aus.

Auf die Nachfrage von Ratsfrau Rosenow, ob ein weiterer Bus während Stoßzeiten vor und nach der Schule eingesetzt werden kann, teilte Bürgermeisterin Christina Winkelmann mit, dass eine Antwort dazu schriftlich nachgereicht wird, da der Schulbusverkehr über den Landkreis geregelt wird.

 

Sachstand: Unterbringung von Geflüchteten

Bürgermeisterin Winkelmann stellt folgenden Sachstand vor.

Zurzeit sind 165 Geflüchtete in der Gemeinde Lemwerder untergebracht, davon sind 44 Ukrainer/innen und 121 Kontingentflüchtlinge. Die Flüchtlingszahlen steigen stetig, sodass bis 31.03.2024 weitere 33 Geflüchtete aufgenommen werden müssen. Die aktuelle Quote der Gemeinde Lemwerder ist mit 150%, stand 30.09.2023, mehr als erfüllt. Die Geflüchteten werden derzeit auch in privaten Unterkünften untergebracht. Da jedoch derzeit zur Erfüllung der Quote nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht, merkte die Bürgermeisterin an, dass die Verwaltung für jede Hilfe dankbar sei. 

 

Ratsfrau Rosenow stellte die Frage, wie der Stand bei den Wartelisten im Kita-Bereich aussieht. Darauf konnte Fachbereichsleiterin Zander antworten, dass die Wartelisten im im Hortbereich 10 Kinder umfasst. Im Krippenbereich gibt es eine Warteliste, da hier zum Großteil die Gehaltsnachweise fehlen oder sich die Eltern bereiterklärt haben zu warten. Für den Bereich Kindergarten gibt es derzeit keine Wartelisten.

Ratsfrau Drees merkte an, dass nach der letzten Sitzung eine Kostenaufstellung der neuen Großtagespflegestelle gemacht werden sollte. Darauf konnte die Bürgermeisterin Christina Winkelmann antworten, dass noch keine Aufstellung erfolgt ist, da noch Informationen für eine genaue Kostenaufstellung fehlen.