Herr Kwiske erläuterte die Sitzungsvorlagen FB 3/056/2023-1 und -2.

Er erklärte erneut den Sachverhalt über die überplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem Verlauf des Bauvorhabens.

Ein Ingenieurbüro hat die Containeranlage geplant. Die Hauptaufträge wurden vom VA am 23.03. und 20.04.2023 freigegeben. Aufgrund der vorhandenen Bodenverhältnisse musste im Nachhinein eine Baustraße angelegt werden sowie eine Hebeanlage für die Container angeschafft werden. Ein geprüftes  Nachtragsangebot ging am 28.08.2023 ein. Am 14.09.2023 sollte der VA über den Nachtrag entscheiden. Eine Vorlage wurde anlegt. Sh. auch VA-Einladung vom 07.11.2023 TOP 8, diese kam jedoch aufgrund eines Versehens nicht auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung bittet die Gremien, die Mittel zur Deckung des Fehlbetrages von 104.000 € freizugeben. Sh. Vorlage FB 3/056/2023-1.

 

Frau Rosenow forderte weitere Erläuterungen zu den Ausgaben und eine tabellarische Übersicht mit Angaben der Höhe der Kosten der Ausgaben. Dies war bereits eine Forderung in der Sitzung am 14.09.2023.

Herr Bade bat dazu bereits in einer vorherigen Sitzung um die Überlassung der Ausschreibungsunterlagen. Dies wäre dem Rat auch noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Zusätzlich fragte er, wer die Angaben des Architekten hinterfragt. Dazu teilte Herr Kwiske mit, dass die Verwaltung mit einem Architektenbüro zusammenarbeitet, um kompetente Informationen zu bekommen. Darauf müsste sich die Verwaltung verlassen können.

 

Herr Wohlers bemängelte, dass Ausgaben ohne die Beteiligung vom Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung sowie des Verwaltungsausschusses getätigt worden sind.

 

Herr Schwarz fragte nach, warum nicht über die Miete einer Hebeanlage nachgedacht worden wäre und dies nicht im Ausschuss diskutiert worden ist.

 

Herr Ammermann machte auf den zeitlichen Druck der Verwaltung aufmerksam und warb für die Zustimmung des Ausschusses über die überplanmäßigen Ausgaben.

 

Frau Ludwig fügte hinzu, dass man auch den personellen Engpass in der Verwaltung berücksichtigen müsse und Herr Rosenhagen appellierte dazu nur sachliche Tatsachen in der Diskussion zu berücksichtigen.

 

Es kam zur Abstimmung im Ausschuss, die Mittel zur Deckung des Fehlbetrages von 104.000 € freizugeben.

Mit 6 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen lehnte der Ausschuss die Mittelfreigabe mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	11
Enthaltung:	0

 

 

Daraufhin teilte Frau Niehus mit, dass die Summe auch in den Nachtragshaushalt mit übernommen werden kann.

Es erfolgte eine erneute Abstimmung mit der Frage:

Sollen die getätigten Ausgaben in den Nachtragshaushalt gehen?

Das Abstimmungsergebnis lautet: 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Damit wurde die Übernahme der getätigten Ausgaben in den Nachtragshaushalt abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	8
Enthaltung:	3

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: