Herr Schöne erläuterte und begründete den gemeinsamen Antrag der 4 Fraktionen.

 

Frau Winkelmann legte dar, dass bisher insgesamt 637 Buchungen erfolgt sind, davon jedoch nur wenige Ausgaben, die sie aufgrund der Haushaltssperre über die rechtlichen und verpflichtenden Leistungen hinaus bewilligen musste.

Eine Übersicht konnte während der Sitzung aufgrund von Zeitmangel nicht vorgelegt werden. Aufgrund der näheren Erläuterungen des Antragsstellers, kann die Finanzabteilung eine entsprechende Übersicht vorbereiten.

Diese wird dem Protokoll jedoch beigefügt.

 

In der Sitzung am 07.12.2023 soll eine Übersicht dem Ausschuss zur besseren Information vorgelegt werden.

 

Dies wurde per Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	5
Enthaltung:	1