Sitzung: 16.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: FB 4/070/2023
Der Ausschuss für Feuerwehrwesen, Sicherheit und
Ordnung empfahl in seiner Sitzung am 02.11.2023 einstimmig die Freigabe der
erforderlichen Finanzmittel von 81.000,00 € für die Beschaffung der
erforderlichen Beladungsgegenstände für die Beladung des Schlauchcontainers.
Seitens der Verwaltung wurde noch einmal mitgeteilt,
dass Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommune ist und eine Ausschreibung für
die erforderlichen Beladungsgegenstände nur erfolgt, wenn Haushaltsmittel vorhanden sind.
Der Ausschuss folgte der Empfehlung des
Fachausschusses und stimmte mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für die Freigabe
der erforderlichen Finanzmittel von 81.000 €.
Im Haushalt 2023 wurden 200.000 € für die Ersatzbeschaffung
des abgängigen Schlauchcontainers („Abrollbehälter Schlauch; kurz: AB-Schlauch“)
mit Sperrvermerk eingeplant. Mit Beschluss vom 25.05.2023 wurde die Anschaffung
eines gebrauchten Containers für 74.995,00 € beschlossen.
Der angeschaffte AB-Schlauch wurde am 20.06.2023 ohne Beladung nach Lemwerder überführt. Die Beladung wurde vom alten Schlauchcontainer (AB-Schlauch) auf dem neuen AB-Schlauch verlastet. Um den AB-Schlauch voll ausgestattet einzusetzen, benötigt die Ortsfeuerwehr Lemwerder weitere Beladungsgegenstände. Nach Bestandsaufnahme und Ermittlung der anzuschaffenden Gegenstände wurde eine Aufstellung von Preisen anhand von Katalogpreisen durchgeführt. Hierbei ist eine Summe in Höhe von 76.331,96 € errechnet worden. Für erforderliche Boxen und Schlauchfächer, die ebenfalls auf dem Abrollbehälter montiert werden sollen, liegen noch keine Maße vor, so dass derzeit noch keine Preise ermittelt werden können. Da es sich bei den vorliegenden Summen um Katalogpreise und kein verbindliches Angebot handelt und die anderen Preise noch nicht kalkuliert werden können, wird empfohlen eine Summe in Höhe von 81.000,00 € freizugeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
16 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
1 |