Der 1. Haushaltsentwurf 2024 wurde den Ratsmitgliedern mit der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Wie erwartet, zeigt sich für das Jahr 2024 ein Defizit von rd. 3,5 Mio. € im Ergebnishaushalt.

Frau Niehus wies daraufhin, dass dies mit der gegenwärtigen Liquidität und dem erwarteten Finanzaufkommen nicht zu vereinbaren ist.

Um eine Haushaltsgenehmigung erteilt zu bekommen, müssen im Laufe der Haushaltsberatungen gemeinsam Einsparungen erarbeitet werden.

Zudem sind die Ansätze der Steuerung und Umlagen derzeit noch vorläufig. Die Verwaltung wird erst am Dienstag konkreteres vom Landkreis erfahren.

 

Der Rat kann anhand der sog. Buchungshilfen (Tabellen hinter jedem Produkt) sehen, welche Positionen von der Verwaltung eingeplant wurden.

 

Auf Nachfrage wird dem Protokoll eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen sowie der freiwilligen Produkte zur Verfügung gestellt.

Jedoch kann das Budget auch bei den Pflichtaufgaben reduziert werden, die Aufgabenerfüllung ist auch mit einem reduzierten Budget möglich.

Die Bürgermeisterin ergänzte, dass die Verwaltung bereits Einsparungen vorgenommen habe.

Zudem sei für Samstag, den 02.12.2023 eine Haushaltsklausur geplant, in der die Verwaltung einzelnen Ansätze erläutert und Fragen beantwortet.

Weitere Beratungen finden in öffentlichen Sitzungen statt.

 

Die Vorlage des Nachtragshaushaltsplan wird zudem der nächste Schritt der Finanzabteilung sein, dieser muss noch im Jahre 2023 beschlossen werden. Bis dahin gilt weiterhin die im September verhängte Haushaltssperre.

 

Auf die Frage von Herrn Schwarz „Was passiert, wenn der Rat keinen Nachtragshaushalt erstellt?“ verwies die Verwaltung auf die noch offene Antwort der Kommunalaufsicht zu diesem Fall.

 

Anmerkung der Verwaltung / Frau Niehus:

Auf die Frage von Herrn Schwarz:

Sollte der Rat den Nachtragshaushalt nicht verabschieden so gilt bis zum Jahresende die Haushaltssperre. Rechtliche Konsequenzen sind dadurch nicht zu erwarten, da die Haushaltssperre das Finanzaufkommen der Kommune einschränkt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: