Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Anträge der Fraktionen zur Haushaltsberatung 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.02.2015   Bau/020/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

5.1 Antrag der FDP-Fraktion: Brandmeldeanlage Rathaus für 40.000 €

 

Frau Neuke  berichtete über den Antrag der FDP-Fraktion. Dieser wurde dem Finanz- und

Planungsausschuss vorgestellt. Ein Brandschutzkonzept im Rathaus steht noch aus. In der kommenden Woche wird es ein Gespräch mit einem entsprechenden Fachbüro geben.

 

Abstimmungsergebnis: - Brandmeldeanlage Rathaus

 

Ja:

3

Nein:

5

Enthaltung:

2

 

 

5.2 Antrag der CDU-Fraktion: Linksabbiegehilfe

 

Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion (Linksabbiegespur) fragte Herr Rohde, wie weit die Gemeinde bei der Verkehrszählung sei. Herr Dickel erklärte, dass der Landkreis Wesermarsch bereits den Straßenverkehr an der Ritzenbütteler Str. zählt. Es wurde mit dem Landkreis

Wesermarsch vereinbart, dass wenn die dortige Zählstelle geräumt wird das Gerät für die Kreuzung benutzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: - Linksabbiegehilfe

 

Ja:

2

Nein:

6

Enthaltung:

2

 

 

5.3 Antrag der SPD-Fraktion: Ausbau der Osttangente (Verpflichtungsermächtigung)

 

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht den Ausbau der Osttangente (der Bereich zwischen Stedinger Str. und Auffahrt Industriestr.) vor. Zur Absicherung würde sich eine Verpflichtungsermächtigung anbieten. Herr Schöne fragte, woher die 330.000 € für die Verpflichtungsermächtigung kommen. Frau Neuke erklärte, dass man bei der Planung für den Straßenbau bereits in die Fachplanung eingestiegen sei. Bei dem Bau des Feuerwehrgerätehauses ist man bisher noch nicht so weit gekommen. Daher gibt es hier auch noch keinen genauen Wert. Herr Rohde

findet eine Verpflichtungsermächtigung für notwendig. Es wurde beschlossen den Antrag der SPD-Fraktion im Finanz- und Planungsausschuss zu verschieben.

 

 

5.4 Antrag der FDP-Fraktion: Buswartehaus in Krögerdorf

 

Herr Dickel berichtete zum Antrag der Grünen und der FDP bezüglich des Buswartehäuschens. Grundsätzlich gibt es eine Förderung von 2.500 € für Haltestellen. Eine höhere Förderung ist nicht möglich, da die Haltestelle im Liniennetz eine geringe Wertigkeit besitzt. Eine Förderung muss immer bis zum September des Vorjahres gestellt werden. Frau Neuke fügte hinzu, dass es sich bei der Haltestelle um eine reine Schulbushaltestelle handelt und somit der Deichläufer diese nicht anfährt. Herr Schwarz würde gerne wissen, wie viel Kosten die Haltestelle verursacht. Herr Dickel vermutet, dass Kosten i. H. v. etwa 10.000 € entstehen könnten. Es wurde beschlossen den Antrag der Grünen und der FDP vorübergehend zu verschieben.

 

 

 

5.5 Antrag der FDP-Fraktion: Gestaltungselement an der Spundwand

 

In dem Antrag der FDP-Fraktion geht es um das Gestaltungselement an der Spundwand. Frau Neuke teilte mit, dass der Antrag bereits am 13.11.2014 im Bau- und Straßenausschuss

vorgestellt wurde. Herrn Schöne zog den Antrag für weitere Beratungen zurück in die Fraktion. Für das Projekt sind 1.000 € im Haushalt eingeplant. Jedoch wurden weitere 4.000 € beantragt, sodass ein Gesamtbetrag von insgesamt 5.000 € zustande kommt. Herr Helmerichs schlug vor mehrere Pfosten vor der Spundwand in den Boden zu rammen, damit keine Veränderungen direkt an der Spundwand vorgenommen werden. Nach Angaben von Frau Neuke wurde noch nicht mit der Schiffswerft Abeking und Rasmussen über das Vorhaben gesprochen. Dies soll jedoch noch geschehen. Die weitere Beratung wurde in den Finanz- und Planungsausschuss verschoben.

 

 


Abstimmungsergebnis: Antrag der FDP-Fraktion - Brandmeldeanlage Rathaus

 

Ja:

3

Nein:

5

Enthaltung:

2

 

Abstimmungsergebnis: Antrag der CDU-Fraktion - Linksabbiegerspur

 

Ja:

2

Nein:

6

Enthaltung:

2