Frau Niehus stellte den Nachtragshaushalt für 2023 mit einer Präsentation vor.

 

Nach der Präsentation konnten Fragen gestellt werden.

 

Herr Wohlers stellte fest, dass im Nachtragshaushalt 2023 Ansätze für z.B. Piktogramme, Mähroboter zurückgestellt wurden.

Frau Niehus erklärte, dass die Reduzierung einiger Ansätze durch die Fachbereiche vorgenommen wurde. Es wurden nur die Maßnahmen herausgenommen, mit dessen Umsetzung noch gar nicht begonnen wurde oder heute schon klar war, dass diese in 2023 nicht umzusetzen sind. Es gab eine Prioritätenliste nach der vorgegangen wurde. Diese Ansätze können wieder in den Haushalt aufgenommen werden, wenn dafür Geld und Kapazitäten beim Personal vorhanden sind.

 

Herr Schöne erkundigte sich, ob von der Prioritätenliste auch Haushaltsreste übertagen werden.

 

Frau Niehus erläuterte, dass in der Prioritätenliste eine Spalte „Restmittelübertragung“ enthalten ist. Die Fachbereiche und Produktverantwortliche müssen bis zum Ende des Jahres die Anmeldung von Haushaltsresten in der Kämmerei tätigen. Dann werden entsprechende Ansätze übertragen.

 

Herr Schöne beantragte, die Empfehlung über den Nachtragshaushalt auf den Finanzausschuss am 07.12.2023 zu vertagen.

 

Er fragte ergänzend hinzu, ob ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich sei.

Frau Niehus teilte mit, dass aktuell noch ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht ausstehe. Die Steuerrückzahlung und damit der Grund für den Nachtragshaushalt waren zu einem Zeitpunkt eingetreten, an dem ein starkes Entgegenwirken seitens der Kommune fast nicht mehr möglich war. Für eine Steuererhöhung oder eine Anpassung von Gebühren war es im September zu spät. Dies und weitere Sicherungsmaßnahmen müssen zum Haushalt 2024 erfolgen. Die Haushaltssperre hat jedoch den größtmöglichen Effekt gebracht. Das Finanzaufkommen wurde reduziert, Verbindlichkeiten gedrosselt, die Liquidität konnte gesichert werden.

 

Frau Rosenow bemängelte, dass der Rat kein Mitspracherecht habe hinsichtlich der Reduzierung von Ansätzen.

 

Frau Winkelmann erinnerte an das Angebot der Verwaltung eine Haushaltsklausur durch zu führen. Sie hatte diesen Vorschlag bereits am 16.11.2023 mündlich bei der Vorlage des ersten Haushaltsentwurfes getätigt und schriftlich per Mail am 20.11.2023 alle Fraktionen für den 02.12.2023 eingeladen. Zudem wäre sie auch bereit gewesen, in die jeweiligen Fraktionen zur Beratung zu kommen.

 

Frau Niehus verwies auf ihre bisherigen Ausführungen. Die Maßnahmen, dessen Ansätze im Nachtragshaushalt entfernt wurden, wurden bisher noch nicht begonnen. Anhand der Prioritätenliste ist eine Bearbeitung zudem in naher Zukunft, aufgrund der Fülle an Maßnahmen, unrealistisch. Des Weiteren ist es erforderlich, genau solche Positionen im Nachtragshaushalt mit aufzunehmen, weil diese das Haushaltsvolumen unbegründet erhöhen. Das entstandene Haushaltsdefizit durch die Steuerrückzahlung konnte durch dieses Vorgehen geschmälert werden. Bereits in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Maßnahmenanzahl in einer Diskrepanz zum vorhandenen Personal steht. Der Rat hatte dieses bei seiner Beschlussfassung ignoriert.

 

Der Vorsitzende ließ über den Antrag von Herrn Schöne, Aufnahme des Tagesordnungspunktes Nachtragshaushalt für die Sitzung am 14.12.2023 im Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss, abstimmen. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für eine Ergänzung der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	5
Enthaltung:	0