Fachbereichsleiterin Zander stellte dem Ausschuss die Beratungs- und Ergänzungsliste des Haushaltes  2015 vor. Eine Diskussion ergab sich aufgrund des Antrages der SPD. Indem geht es um die Bereitstellung eines Budgets von 30.000,00 € für diverse Anschaffungen, die der Begu zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusätzlich sollen 15.000,00 € im Haushalt für die Stromversorgung eingeplant werden. Der Ausschuss war sich einig und stimmte über das Budget und die Stromversorgung getrennt ab. Die Ausschussmitglieder stimmten mit 5 Ja – Stimmen, 2 Nein – Stimmen und 2 Enthaltung ab, die Mittel i.H.v. 30.000,00 € für diverse Anschaffungen im Bereich der Begu Lemwerder im Haushalt einzuplanen. Bei der Stromversorgung stimmten die Ausschussmitglieder mit 8 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung ab, die Mittel i.H.v. 15.000,00 € im Haushalt bereitzustellen. Ausschussmitglied Schöne beantragt eine Kürzung der Personalkosten in der Begu um 30.000,00 €. Bürgermeisterin Neuke sagte, dass es im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ein Kürzungsvorschlag geben wird und es zu den Personalkosten eine Aussprache im nicht öffentlichen Teil gebe.

 

Bürgermeisterin Neuke erläuterte dem Ausschuss den Gegenstand der Vorlage zur Aufhebung des Nettoregiebetriebes der Begu Lemwerder zum 31.12.2014. Der Rat der Gemeinde Lemwerder hat in seiner Sitzung vom 24.02.2005 beschlossen, die Begu Lemwerder rückwirkend zum 01.01.2005 in einen Nettoregiebetrieb umzuwandeln. Diese Entscheidung wurde erforderlich, da die Begu als Betrieb gewerblicher Art im Umfang aus den sonstigen Regiebetrieben der Gemeinde herausragte. Durch die Umwandlung boten sich die Vorteile der Kontrolle durch eine kaufmännische Buchführung und eine Optimierung der inneren Organisation. Durch die Einführung der Doppik zum 01.01.2012 ist die Weiterführung der Begu als Nettoregiebetrieb überflüssig geworden. Seit der Doppik-Umstellung erfolgt die Buchhaltung der Begu und der Kernverwaltung über das gleiche Buchungs-Programm,  jedoch in einem, vom restlichen Gemeindehaushalt, getrennten Buchungskreis. Da die Begu finanziell jedoch nicht unabhängig ist, musste die Begu von der Kernverwaltung bezuschusst werden. Dieses Vorgehen und die buchhalterische Darstellung wurde von der Kommunalaufsicht bemängelt. Die Verwaltung folgt dem Rat der Kommunalaufsicht und schlägt daher vor, die Begu als Nettoregiebetrieb rückwirkend zum 31.12.2014 aufzuheben und die Begu ab dem Haushaltsjahr 2015 wieder in den Gemeindehaushalt einzugliedern. Der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, den Nettoregiebetrieb Begu rückwirkend zum 31.12.2014 aufzulösen und die Begu ab dem Haushalt 2015 wieder in den Gemeindehaushalt einzugliedern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: