Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.09.2023 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 05.10.2023 empfohlen, folgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen:

Klimaanlage Vorratsraum BEGU

Der Auftragswert betrug ursprünglich 8.357,13 Euro. Durch Änderungen im Bauablauf wurde die Abrechnungssumme von 10.071,86 Euro erreicht.

Es standen Haushaltsreste aus 2022 in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung.

Die überplanmäßige Ausgabe soll aus den bisher nicht verwendeten Mitteln der Lüftungsanlage für die Gastronomie von 100.000 Euro verwendet werden.

Brandschutz Gastro -Tennishalle

Um den Gastrobetrieb wieder aufnehmen zu können sind Brandschutzmaßnahmen notwendig.

Zudem sind für den regelmäßigen Tennisbetrieb oder möglichen anderweitigen Betrieb, die Fluchtwegebeleuchtung sowie die Erstellung von Flucht- und Rettungswegen notwendig.

Die vorliegende Rechnung beträgt 3.835,73 Euro.

Haushaltsmittel für die Gebäudeunterhaltung bzw. die Beauftragung von Plänen stehen im Haushalt 2023 im Produkt Tennis in Höhe von 2.400 Euro zur Verfügung. Das Fachamt gibt als Deckungsvorschlag die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 8.030,94 Euro im Bereich Feuerwehr Bardewisch - Malerarbeiten Dachgesimse - an.

Der Rat stimmte den vorgelegten zustimmungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit Stimmenmehrheit (16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) zu.

 

Sachverhalt: P1.211001.001 GS Lemwerder Verwaltung und Personal

 

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
421100	12.000,00	Gebäudeunterhaltung je 6.000,-	11.739,08	260,92	2023
	64.000,00	Aufstellung Containeranlage 64.000,-	100.615,52		2023

 

 

 

Oberste Maßgabe für die Aufstellung der Containeranlage, die seitens der Verwaltung zu berücksichtigen war, sollte die rechtzeitig zu Schulbeginn mögliche Nutzung der Container als Unterrichtsräume sein. Darauf zielte der Baubetrieb ab. Die Container waren mit ca. einer Woche Verspätung nutzbar. Die Verwaltung hat zusammen mit dem bauleitenden Architekturbüro nur die Arbeiten veranlasst, die zu einem sicheren Betrieb der Anlage notwendig waren. Als unvorhergesehene Posten sind die Herstellung einer Bodenverfestigung als Feuerwehraufstellfläche an den Containern und der Einbau einer Abwasserhebeanlage zu nennen. Die noch nicht vollständig abgerechneten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 168.000 Euro. In diesem Betrag ist der Abbau der Container durch die Vermieterin bereits enthalten. Die Kostenschätzung des Architekturbüros lag bei rd. 92.000 Euro.

 

Die überplanmäßigen Ausgaben sollen aus den bisher nicht verwendeten Mittel der

 

Konto	Plan	Beschreibung	Ist	Noch verfügbar	Ansatz aus
421100	250.000,00	Beseitigung Feuchtigkeitsschaden Kita P1.365000.001	32.146,18	217.853,82	2022

gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	3
Enthaltung:	-