Sitzung: 30.11.2023 Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Ratsherr H. Schöne
fasst den Antrag der FDP-Fraktion zusammen. Bürgermeisterin Winkelmann weist
darauf hin, dass sie Rücksprache mit Fachbereichsleiter Paack gehalten hat und
ein Rahmenvertrag sowie beschrieben nicht möglich ist. Es wäre nur möglich, wenn
die Maßnahmen genau beschrieben werden, z. B. wenn 10 Sinkkästen gereinigt
werden müssen, dass wird die Reinigung von 10 Sinkkästen ausgeschrieben und es
folgt dazu ein Angebot.
Der Antrag der
FDP-Fraktion wird mehrheitlich genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
7 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
0 |