Fachbereichsleiterin Niehus stellte den Nachtragshaushalt anhand einer Präsentation vor.

Als Ergänzung zur Nachtragshaushaltsversion vom 05.12.2023 wurden Veränderungen im Bereich der Feuerwehren vorgestellt.

Im Haushalt 2023 waren Ansätze für die Technische Hilfeleistung der Feuerwehren Lemwerder und Bardewisch mit 47.300,00 € angesetzt.

 

Maßnahme	Produktbezeichnung	Mittel im HH 2023
TH-Satz	OFW Lemwerder	26.000,00 €
Motorpumpenaggregat	OFW Bardewisch	10.700,00 €
Rettungszylinder	OFW Bardewisch	8.400,00 €
Pedalschneider	OFW Bardewisch	2.000,00 €
	Gesamt:	47.100,00 €

 

Die Mittelfristige Planung stellt bis 2026 weitere 18.600,00 € bereit.

Aufgrund von Defekten an dem vorhandenen TH-Satz ist nun eine Neuanschaffung aller Gerätekomponenten erforderlich.

Dadurch ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe von rd. 8.000,00 €, welche aus den noch verfügbaren Mitteln für die Anschaffung des Containers der OFW Lemwerder gedeckt werden können.

 

Maßnahme	Produktbezeichnung	Angebot, gesamt
Schere	OFW Lemwerder und Bardewisch je 1	18.200,00 €
Spreizer	OFW Lemwerder und Bardewisch je 1	19.200,00 €
Hydraulikpumpe	OFW Lemwerder und Bardewisch je 1	9.900,00 €
Pedalschneider	OFW Lemwerder und Bardewisch je 1	3.700,00 €
Rettungszylinder	OFW Lemwerder 2Stk	4.000,00 €
	Gesamt:	55.000,00 €

 

Deckungsvorschlag:

Produkt	Produktbezeichnung	Plan	Voraus- sichtliches Ist	Rest
I1.230019.510	Container OFW Lemwerder	200.000,00 €	156.300,00 €	43.700,00 €

 

Die überplanmäßige Ausgabe soll im Nachtragshaushalt ergänzt werden.

Folglich entfallen die Ansätze der mittelfristigen Haushaltsplanung für die technische Hilfeleistung der beiden Feuerwehren ab 2024.

Zur Erhöhung des Ansatzes des geplanten Umbaus der Büroräume über der Gemeindebücherei um 16.000 Euro wurde erklärt, dass sich dies aufgrund der ersten Angebote ergeben hat. Ein entsprechender Grundriss der geplanten Maßnahme wird nachgereicht.

Zur Erhöhung des Ansatzes in der Begu für Kurse und Gruppen wurde erklärt, dass der bisherige Ansatz falsch war und daher um 15.000 Euro auf 21.500 Euro erhöht wurde.

Der Ansatz der JuLe wurde von 2.000 Euro auf 800 Euro gekürzt, da weniger Mittel gebraucht werden.

Auf Anfrage von Ratsherrn Schöne zur Straßensanierung, erklärte Fachbereichsleiter Paack, dass 2023 Mittel in Höhe von 212.800 Euro aus 2022 übernommen wurden. Weiterhin erläuterte Herr Paack die Maßnahmen, die 2023 durchgeführt oder aus 2022 beendet wurden:

• Gehweg- und Rinnensanierungen rd. 128.700,00 Euro.
• Fahrbahnsanierung Industriestraße rd. 64.000,00 Euro.
• Asphaltarbeiten Kastanienstraße rd. 22.100,00 Euro.
• Ausbau von 3 Bahnübergängen (Ansatz: 50.000,00 Euro), Abschlagsrechnung über 41.650,00 Euro; Abnahme durch die Straßenmeisterei Delmenhorst fehlt für Schlussrechnung.
• Decksanierung Bargweg (Ansatz 40.000,00 Euro), Abschlagsrechnung über rd. 10.000,00 Euro; Asphaltarbeiten verzögern sich witterungsbedingt.
• Fußweg Ostlandstraße und Zuwegungen Reihenhäuser rd. 22.000,00 Euro.
• Allgemeine Unterhaltungsarbeiten rd. 42.400,00 Euro.

Insgesamt standen Hausmittel in Höhe von 536.817,20 Euro in 2023 zur Verfügung. Die nicht verbrauchten Mittel aus 2023 werden in erforderlicher Höhe ins Jahr 2024 übertragen.

Auf die Frage der Anschaffung der Notstromaggregate für die Feuerwehren, 6 Geräte waren geplant, wurde erklärt, dass der Ansatz auf 1 Aggregat reduziert wurde. Die Anschaffung weiterer Aggregate folgt mittelfristig.

Während der weiteren Beratung wurde deutlich, dass die Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und UWL dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen werden. Sie kritisierten die kurzfristige Vorlage und Beratung ohne, aus ihrer Sicht, politische Beteiligung der Fraktionen. Viele Maßnahmen und Projekte, die im Nachtragshaushalt gestrichen wurden, sind im Haushalt für 2024 nicht erneut aufgenommen worden.

Die Verwaltung erklärte, dass die Haushaltssicherungsmaßnahmen für das Jahr 2023 überschaubar waren. Durch den Einbruch der Gewerbesteuererträge war es zunächst erforderlich das Ausgabeverhalten durch die haushaltswirtschaftliche Sperre zu regulieren. Im zweiten Schritt wurden die Finanzen der Gemeinde in Augenschein genommen und Ansätze für Maßnahmen überprüft und angepasst. Maßnahmen, deren Umsetzung im Haushalt 2023 von den Fachämtern aufgrund fehlender zeitlicher und personeller Ressourcen als nicht umsetzbar identifiziert wurden, verringerten das Haushaltsdefizit.

Die Ansätze wurden im Nachtragshaushalt entsprechend reduziert.

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung empfahl mit Stimmenmehrheit (6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) den Nachtragshaushalt 2023 abzulehnen.

 

Die Kommunen haben gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.

Sie ist zudem zwingend notwendig, wenn Elemente der Haushaltssatzung zu aktualisieren sind.

Durch die erhebliche Rückzahlung der Gewerbesteuer im September 2023 wurden diese Tatbestandsmerkmale erfüllt.

Die Bürgermeisterin erklärte mit Eintritt des Ereignisses eine Haushaltssperre für die Gemeinde Lemwerder. Stichtag: 18.09.2023.

Seither tätigte die Gemeinde Lemwerder ausschließlich Ausgaben zu der eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung bestand oder welche zur Ausrechterhaltung des laufenden Betriebs erforderlich waren.

 

Der Nachtragshaushalt enthält alle erheblichen Änderungen der Ansätze für Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, vgl. § 8 KomHKVO).
Seit Verhängung der Haushaltssperre wurden mögliche Abweichungen von der Ursprungsprognose ermittelt sowie Maßnahmen benannt, dessen Umsetzung innerhalb des Haushaltsjahres nicht realisierbar sind.

Diese Veränderungen zu den bisherigen Festsetzungen des Ursprungsplans wurden nun zusammengefasst und dem Rat vorgelegt.

 

Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen/ der Verwaltungsausschuss / der Rat den Nachtragshaushaltsplan 2023.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	10
Enthaltung:	2