Fachbereichsleiterin Zander erläutert ihre Präsentation zur Beratung des Haushalts 2024, Teilhaushalt 1 ohne Investitionen, in denen die Fragen aus der interfraktionellen Haushaltsbesprechung vom 18.01.2024 beantwortet werden.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Vor dem Start der Präsentation gab sie eine personelle Veränderung im Rathaus bekannt und teilte mit:

 

•      Wie Sie merken, fehlt unsere Kämmerin.

•      Sie hat als Konsequenz aus den Ereignissen 2023 insbesondere der letzten Ratssitzung am 14.12.2023 mich darum gebeten, ihre Stelle auszuschreiben.

•      Sie fühlt sich der Verwaltung und der Gemeinde erfreulicherweise weiter verbunden und wird die Aufgaben als Kämmerin weiter ausführen bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden wurde.

•      Da sie nicht mehr an den Ausschuss-Sitzungen teilnehmen wird, übernehme ich diese Aufgabe heute stellvertretend so gut ich kann.

•      Leider können die Bürgermeisterin und Dennis Paack krankheitsbedingt ebenfalls heute beide nicht teilnehmen und lassen sich entschuldigen.

 

Der 1. Entwurf zum Haushalt wurde den Ausschussmitgliedern am 16.11.2023 vorgestellt.

 

Während der Vorstellung der Präsentation erklärte Frau Zander mehrmals, dass es heute nur um den Teilhaushalt 1 ohne Investitionen geht. Der Teilhaushalt 1 mit Investitionen wird 14 Tage später, am 15.02.2024, beraten.

 

Herr Ammermann fragte nach, ob die Zahlen aus dem 1. Entwurf des Haushaltsplan 2024 noch aktuell wären. Er bittet um Angabe von aktuellen Zahlen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Das Defizit im 1. Entwurf des Ergebnishaushalt 2024 lag bei 3,5 Mio. €. Die Bürgermeisterin präsentierte dem Rat am 18.01.2024 die Veränderungen seit dem 16.11.2023.

 

Herr Ruminski erkundigte sich, ob die Positionen die im Nachtragshaushalt seitens der Verwaltung gestrichen worden sind, weiterhin unberücksichtigt bleiben und nicht mehr in den Haushalt 2024 aufgenommen werden.

Er schlug vor, darüber abzustimmen, dass die politischen Anträge aus 2023 die die Verwaltung gestrichen hat, wieder in der Planung des Haushaltes 2024 berücksichtigt werden. Bevor es zur Abstimmung kam, wurden weitere Fragen seitens der Ausschussmitglieder gestellt.

 

Frau Heller bat um Auskunft wofür 30.000 € für das Onlinezugangsgesetz (Kostenstelle P1.111012.003 Allg. zentrale Dienste, Seite 19) benötigt werden.

Sie schlug vor, der Digitalmanager möge darüber in einer Ausschusssitzung berichten.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Zusammengefasst kosten die Installation des Online-Rathauses und der Online-Bezahlmöglichkeiten ca. 19.600 €

Die daraus resultierenden jährlichen Pflegekosten/Verträge belaufen sich auf ca. 9.700€

Das Angebot wurde zuletzt im August 2023 aktualisiert.

 

Umsetzung OZG Digitales Rathaus - Portal/Webanwendung	Vertrag	8.800 €	P1.111012.003 429100	Einrichtung und Installation Online-Rathaus (Angebot Kommune365, Govmanager, Formsolutions)
Umsetzung OZG Digitales Rathaus - Portal/Webanwendung	einmalig	17.300 €	P1.111012.003 429100	Pflegevertrag/Betrieb Online-Rathaus/ Schnittstellen zur Beantragung von Dienstleistungen
Umsetzung OZG Digitales Rathaus - ePayment	einmalig	2.300 €	P1.111012.003 429100	Einrichtung Digitale Zahlmethoden via pmPayment
Umsetzung OZG Digitales Rathaus - ePayment	Vertrag	900 €	P1.111012.003 429100	Servicevertrag, transaktionsgebühren pmPayment

 

 

Herr Wohlers wollte wissen, bei welcher Summe der Haushalt vom Landkreis genehmigt wird. Auch möchte er, dass der Antrag auf Ausstattung des Ratssaals wieder im Haushalt 2024 berücksichtigt wird. Frau Zander teilte mit, dass dies eine bauliche Maßnahme (Investition) wäre und damit nicht Gegenstand der heutigen Sitzung ist.

 

Auch Herr Schöne wollte wissen, wann der Haushalt durch den Landkreis genehmigt wird. Was passiert mit den Restmittelübertragungen. Er möchte, dass einzelne Posten in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Herr Rosenhagen schlug vor, dass die Fraktionen ihre Anträge an die Verwaltung stellen sollen, mit der Angabe was sie übertragen haben möchten.

Die Bürgermeisterin hatte bereits am 18.01.2024 die Fraktionen dazu aufgefordert.

Danach könnte die Verwaltung eine neue Beratungsliste erstellen.

 

Zum Teilhaushalt 1 hat er noch die Frage, warum es zur Einführung DMS im Rathaus sowie für die Einführung des digitalen Rechnungsworkflows keine einheitlichen Programme gibt, die die Verwaltung nutzen kann?

 

Anmerkung der Verwaltung:

Es handelt sich beim Rechnungsworkflow um ein Ergänzungsmodul, welches zum DMS dazugekauft werden soll. Es bietet die Schnittstelle zur Fachanwendung SAP. Der Freigabeworkflow (Sachlich richtig zeichnen usw.) und die Speicherung der Dateien läuft über das DMS; der Buchungsvorgang über SAP. Insofern handelt es sich um eine einheitliche Lösung, es gibt keine weitere Programmoberfläche

 

 

Herr Bade stellte die Frage, warum die Kosten für die Klimaanlage im Rathauskeller (10.000 €) heute in der Präsentation von Frau Zander waren, obwohl es heute lt. Tagesordnung um den THH 1 OHNE Investitionen ginge.

 

Frau Zander erklärte, dass sie die Frage von Herrn Ruminski vom 18.01.2024 beantworten wollte, damit sie nicht vergessen wird.

 

Herr Ruminski hatte die Frage gestellt, warum eine Lüftungsanlage im Serverraum nötig sei, wenn doch die Server der Verwaltung bei der KDO stehen.

 

Die Antwort auf die Frage ist in der beigefügten Anlage (Folie 7) zu finden.

 

Frau Rosenow schlug vor die angesetzte Summe für Strom, Wasser und Gas für 2024 neu zu prüfen. Ihr kommen die eingeplanten 50.000 € (S. 20 P1.111012.003 / 424100 1. Haushaltsentwurf) für das Rathaus sehr hoch vor.

 

Ergänzung der Verwaltung:

Der Haushaltsansatz wurde vom Fachamt aufgrund der gestiegenen Energiekosten des neuen Vertrages erhöht.

 

Was verbirgt sich hinter den Kosten Dienstwagen (4.000 € / P 1.111012.003 / 4251 S. 20)?

 

Ergänzung der Verwaltung:

Die Erläuterung befindet sich in der Kontenübersicht.

Nebenkosten Dienstwagen 1.000 € (Reparaturen, Strom außerhalb der eigenen Ladesäule etc.)

KSA 3.000 € (Kommunaler Schadensausgleich – Versicherung)

 

Wie viele Dienstwagen hat die Gemeinde? Nur Rathaus und Begu?

 

Seitens der Fraktionen wurde in den Vorjahren ein Fotoautomat für das Rathaus beantragt. Wird das Projekt noch umgesetzt?

 

Wird der Haushaltsansatz für die Fortbildung von Ehrenamtlichen i.H.v. 4000 € (P1. 281000 / 431800 S. 35) überhaupt genutzt?

 

Ergänzung der Verwaltung:

Jährlich werden zwischen 500 – 800 € ausgezahlt.

 

Sie möchte, dass der Begu-Beirat wieder tagt.

 

Frau Zander bat Frau Rosenow darüber die Fragen schriftlich an die Verwaltung zu richten, da sie nicht den THH 1 betreffen, der heute auf der Tagesordnung stand. Sie sind damit nicht Gegenstand der heutigen Beratung.

 

Frau Heller erkundigte sich, wann die Fragen beantwortet werden und wie es seitens der Verwaltung mit der Terminplanung für die Erstellung/Verabschiedung des Haushaltes aussieht. Sie bittet darum, eine zeitliche Übersicht zu erstellen.

 

Herr Ammermann appellierte an den Rat entsprechend bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2024 mitzuarbeiten, damit er bis Ostern verabschiedet werden kann.

 

Herr Schöne bittet um die Hergabe einer Liste aller gestrichenen Investitionen.

 

Herr Schröder ist gegen die Planung der Verwaltung, künftig nur alle 14 Tage Sitzungen abzuhalten.

 

Herr Schöne bezweifelt, dass für Stellenausschreibung (P1.111012.001/441100 S. 16) ein Ansatz von 50.000 € erforderlich ist.

Seltsam findet er es, dass bei dem Ansatz Personalkosten: Vorsorgeaufwendungen für Beamte 41.000 € weggefallen sind.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Planansatz für Stellenausschreibungen betrug in 2023 = 23.000 €.

Der Ist-Betrag 2023 beläuft sich auf 89.291,07 €.

 

Die Verwaltung hat den Ansatz für 2024 deshalb erhöht, zumal die Politik von der Verwaltung gefordert hat, Anzeigen farbig und je nach Stelle einzeln zu schalten.

 

Die Kosten für Stellenausschreibungen sind gestiegen, weil es eine hohe Fluktuation im Erzieherbereich gibt und es auch im Laufe des Jahres auch in anderen Betriebseinheiten zu personellen Veränderungen kommt (Kündigungen, Laufzeit, Kranke, Schwangerschaft etc.).

 

Die Stellenanzeigen dienten in erster Linie für die Nachbesetzung von Stellen.

 

Der Ansatz für Vorsorgeaufwendungen von Beamten ist nicht entfallen, sondern Stand zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2024 noch nicht fest uns muss noch ermittelt werden.

 

Zum Thema: Erweiterung Rathaus bittet Frau Heller um weitere Informationen seitens der Verwaltung. Der Ausschussvorsitzende weist auch bei dieser Frage darauf hin, dass es heute um den THH 1 ohne Investitionen geht.

 

Warum sind die Personalkosten für die Grundschule –Verwaltung und Personal, S. 29, so hoch, fragte Herr Schöne nach. Kostenverursacher könnte man aus outsourcen, gemeint ist Arbeitsabläufe aus einem Betrieb auszugliedern und von Externen erledigen zulassen. Zu dem Thema würde er noch separate Anträge stellen.

 

Herr Bade regte noch an bei den Kostenstellen: Büromaterial und Fachliteratur einzusparen und Herr Schröder meinte, 800 € Kontoführungsgebühren wären zu hoch.

 

Ergänzung der Verwaltung:

Bei den jährlichen 800 € für Kosten der Bankkonten handelt es sich nicht ausschließlich um Kontoführungsgebühren.

Die Gemeinde zahlt zudem monatliche Gebühren für die Bereitstellung der EC-Zahlungsterminals, Saldenbestätigungen etc. an die Kreditinstitute.

 

Herr Ammermann regte an, sich angesichts eines Defizits von 3,5 Mio € auf die wesentlichen Produkte zu konzentrieren.

 

 

Herr Rosenhagen wünschte sich, dass der Rat zügiger und effektiver Arbeiten sollte. 

 

Nach Abschluss der Fragestellungen und Diskussionen kam es seitens des Ausschusses zur Abstimmung über den bereits am Anfang des Themas gestellten Antrag von Herrn Ruminski.

 

Es wurde mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) darüber abgestimmt, dass die bereits in 2023 gestellten Anträge der Fraktionen erneut wieder in den Fachausschüssen beraten werden sollen sowie auf die Beratungsliste mit aufgenommen werden.

 

Beratungsgegenstand:

In der Sitzung werden die Inhalte des Teilergebnishaushaltes 01 (ohne Investitionen) erläutert.

Die Inhalte können den Ihnen bereits vorliegenden Unterlagen entnommen werden:

 

• Haushaltsentwurf 2024
• Prioritätenliste
• Liste der freiwilligen Leistungen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	6
Enthaltung:	0