TOP 3 und TOP 4 werden zusammen beraten.

 

Bürgermeisterin Winkelmann beantwortet die Fragen aus dem Auskunftsantrag der Antragsteller SPD, FDP, UWL und Bündnis 90/Die Grünen vom 10.02.2024 anhand einer Präsentation.

 

Bürgermeisterin Winkelmann schlägt zu Frage 1 einen Kompromiss für die Sitzungsplanung vor. Danach sollen anteilig wieder Fachausschusssitzungen stattfinden.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:15 Uhr bis 20:18 Uhr für fraktionsinterne Beratungen.

 

Ratsherr Haye-Warfelmann verlässt die Sitzung um 20:18 Uhr.

 

Der Ausschuss lehnt mehrheitlich ab, mit der aktuellen Planung fortzufahren, wonach vorerst keine Fachausschusssitzungen geplant sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	14
Enthaltung:	-

 

Der Fachausschuss stimmt mehrheitlich dem Kompromiss von Bürgermeisterin Winkelmann zu, anteilig wieder Fachausschusssitzungen stattfinden zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	-
Enthaltung:	1

 

Ratsherr Haye-Warfelmann betritt die Sitzung wieder um 20:19 Uhr.

 

Bürgermeisterin Winkelmann fährt mit der Präsentation fort. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:42 Uhr bis 20:48 Uhr für fraktionsinterne Beratungen.

 

Bürgermeisterin Winkelmann schlägt zum Projekt „Schwarzer Leuchtturm“ vor, erst die Bauwerksprüfungen abzuwarten und die 250.000,00 € aus dem Haushalt 2024 zu streichen. Im nächsten Jahr kann der Betrag dann wieder in den Haushalt eingestellt und ein Förderantrag gestellt werden. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	-
Enthaltung:	-

 

Bei Frage 7 wird seitens des Ausschusses darum gebeten, die Liste für die Kindergartenkosten zu ergänzen und auch die Kosten für Bezuschussungen aufzunehmen. Dies wird nachgereicht und in der nächsten Fachausschusssitzung vorgestellt.

 

Der Ausschuss bittet darum, die Möglichkeit der Erhöhung der Kindergartengebühren zu prüfen. Ratsfrau Warnken schlägt vor, dass man sich bezüglich einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren an dem Bremer Modell orientiert, bei dem es verschiedene Stufen gibt. Die Verwaltung wird die erforderlichen Informationen in der nächsten Fachausschusssitzung vortragen.

 

Ratsherr Ruminski bittet zu Frage 8 (Nutzungsentgelte) um eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Zuschüsse pro Gebäude. Dies wird schriftlich nachgereicht.

 

Ratsherr Schöne bittet zu Frage 10 um eine genauere Erklärung, wie die Kosten für Strom, Gas und Wasser für die Haushaltsplanung zustande gekommen sind und auf welche Quellen zurückgegriffen wurde. Anmerkung der Verwaltung: Für die Wertermittlung wurden die Ist-Werte aus 2022 und 2023 herangezogen sowie mit dem OOWV und der KWL (zuständig für die Ausschreibung für Strom und Gas) Kontakt aufgenommen. Der Ansatz für Wasser wurde daher pauschal um 30 % erhöht, der Ansatz für Strom um einen Faktor von 2,5. Die Ansätze im Haushaltsentwurf wurden im Sommer vergangenen Jahres ermittelt. Inzwischen liegen Abrechnungen und neue Preise vor. Die Ansätze werden aktuell von der Verwaltung überprüft und ggf. angepasst.

 

Bürgermeisterin Winkelmann schlägt vor, für das Drachenfest 80.000,00 € in den Haushalt einzuplanen und einen Antrag an die Stiftung zu stellen, dass 20.000,00 € bezuschusst werden. Ratsherren Ruminski und von Lübken beantragen, 80.000,00 € in den Haushalt einzustellen und einen Antrag auf Bezuschussung von 20.000,00 € an die Stiftung zu stellen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, 80.000,00 € in den Haushalt 2024 einzustellen und einen Antrag auf Bezuschussung von 20.000,00 € an die Stiftung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	3
Enthaltung:	-

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, für den Ferienspaß und die verlässliche Ferienbetreuung die tatsächlichen Werte aus dem Vorjahr in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	-
Enthaltung:	1