Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack, stellte den Teilhaushalt 4 dem Ausschuss für Bauen und Straßen mit einer Power Point Präsentation vor.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anhang beigefügt.

 

Bei der monatlichen Spielplatzkontrolle wurde bei einem kombinierten Spielgerät (Rutsche, Klettergerüst) beim Standort Mitte festgestellt, dass die Bodenplatte starken Schimmelbefall hat und das Gerät ersetzt werden muss. Eine Reparatur ist unmöglich, da keine Ersatzteile mehr lieferbar sind. Für ein vergleichbares Spielgerät wurden 30.000 € eingeplant.

Für weitere Ersatzbeschaffungen sind 10.000 € eingeplant.

Zusätzlich wurden von verschiedenen Einrichtungen entsprechende Haushaltsmittel angemeldet.

Der Ausschuss empfahl insgesamt keine weiteren Mittel für Spielplätze (P1:36600), s. 129, einzuplanen.

 

Anschließend stellte Hr. Paack, das Produkt Straßen und Verkehr (P1.54001) vor.

Er ging auf die geplanten Besonderheiten im Bereich der Straßensanierungen ein. Als Besonderheit wies er auf die Erhöhung des Ansatzes für die Neuherstellung der zwei Stichstraßen innerhalb der Goethestraße hin. Er machte deutlich, dass die Verwaltung die Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2024 empfiehlt. Weiterhin verwies er auf die Restmittelübertragung 2023.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Für die Ausrüstung des Fahrradunterstands an der Fähre mit Fahrradbügeln liegt eine Förderzusage in Höhe von 50 Prozent vor. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass keine Mittelaufstockung erfolgt und die Erneuerung der Fahrradständer und eine Reparatur des Daches für die zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von 27.000,00 € durchgeführt werden sollen.

 

Beim Produkt Brücken (P1.541001.004) teilte er mit, dass die Ollen-Brücke bei der Straße „Am Schneiderkrug“ aufgrund von erheblichen Tragwerksschäden, ab sofort für den motorisierten Verkehr gesperrt werden musste. Bei einer vorsichtigen Kostenschätzung wird mindestens von einer Summe von 80.000 € für den Ersatzbau kalkuliert, jedoch müsste Näheres durch einen Fachplaner ermittelt werden. Diese Kostenschätzung ist daher ohne Gewähr auf Vollständigkeit.

In diesen Zusammenhang wies er auf die Kostensteigerung bei der Sanierung der Brücke der Industriestraße hin. Die Kostensteigerung wurde im Rahmen der Kostenschätzung durch ein Planungsbüro ermittelt. Die fehlenden Haushaltsmittel sollen über das Produkt Straßen, durch Restmittel 2023 gedeckt werden.

 

Es ergab sich eine Nachfrage von Ratsherr Bade bei dem Produkt Straßenbeleuchtung (P1.545000,002) bezüglich der Höhe der Stromkosten.

Die Antwort wird im Rahmen der weiteren Haushaltsberatung nachgereicht beziehungsweise der Ansatz wird entsprechend berichtigt.

Die Nachfrage von Ratsherrn Ruminski bezüglich des Ansatzes für die Behebung von Kabelfehlern, ob es sich um einen bestimmten Fehler, von Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack verneint.

Der Ansatz wird in seiner Höhe geprüft.

 

Beim Produkt ÖPNN allgemein (P1.547000,002) wurde auf die geschlossene Vereinbarung zur Erhöhung der Taktung des „Deichläufers“ (Linie 450) verwiesen.

Die Erhöhung des Ansatzes beim Produkt Grünanlagen allgemein (P1.551000.001) wurde dem gestiegenen Unterhaltungsaufwand der Grünanlagen geschuldet. Es mussten durch Schäden und Schädlingsbefall in der Zeit von Juli 2023 bis Februar 2026 bereits viele Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit entnommen werden. Hierzu wurden externe Firmen zur Abarbeitung beauftragt.

Aus diesen Grunde schlägt die Verwaltung, die Erstellung eines Baumkatasters für 2024 vor. Beginn mit ca. 100 Bäumen.

Dies wurde vor den Fraktionen der UWL und Bündnis 90/Die Grünen positiv aufgenommen.

 

Anschließend wurde sich dem Produkt Gewässerunterhaltung (P1.552000.001) gewidmet. Hier wies Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack auf die geplante Reduzierung des Ansatzes hin. Ein Teil der genannten Maßnahmen soll im Haushalt 2025 entsprechend aufgenommen werden.

Nachträgliche Anmerkung zu den Punkt 6 der Präsentation:

Ufersicherung Fasanenweg usw. Für die Sanierung müssen die Straßen der Siedlung nicht mit schwerem Gerät befahren werden. Die Abfahrt würde von der Industriestraße erfolgen.

Die vielen Schäden der Uferböschungen sind u.a. den Bisamratten und anderen Schädlingen geschuldet.  

 

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Als letztes ging Herr Paack ausführlich auf das Produkt (P1.573000) ein, siehe ergänzende Präsentation. Der Ansatz muss für die Anschaffung von zwei Pritschenwagen für die Grünkolonne um 80.000 € erhöht werden.

Der Grund hierfür ist, dass die Bestandsfahrzeuge (Baujahr 2004 u.2005) erhebliche Rostschäden und weitere Mängel für die Verkehrssicherheit aufweisen. Die Gesundheit der Mitarbeiter steht daher im Vordergrund!

Ein Ersatz ist daher kurzfristig erforderlich.

 

Weiterhin wies er auf die Erhöhung des Ansatzes für die Ersatzbeschaffung des Gießarmes hin.

Der Betrag für einen neuen Gießarme beträgt rd. 24.100 €.

Die weiteren Beschaffungen eines Geräteträgers und Elektrofahrzeuge sollten ins Jahr 2025 geschoben werden. Ein Ansatz im Haushalt 2024 ist nicht eingeplant.

 

Der Ausschussvorsitzende empfahl für die entsprechenden Investitionen einen Haushalts-Ansatz von 96.000 € im Haushalt 2024 aufzunehmen.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.