Im Einzelnen wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015 durchgesprochen.

 

P1.310000.003 – Asylbewerber

Die SPD – Fraktion beantragte einen Zuschuss für das Refugium i.H.v. 1.000,00 € im Haushalt bereitzustellen. Ausschussmitglied Schöne teilte mit, dass die FDP – Fraktion den Antrag der SPD ablehne, da die Gelder den Institutionen im Ort zugutekommen sollen. Die FDP – Fraktion beantragte einen Zuschuss an Institutionen für Integration i.H.v. 3.000,00 € im Haushalt bereitzustellen. Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen das Refugium einzuladen, um sich vorzustellen. Ausschussmitglied Rohde fügte hinzu, dass der Haushaltsansatz i.H.v. 1.000,00 € für den Zuschuss des Refugiums verschoben werden kann und erst mal eine Vorstellung des Refugiums erfolgen soll und die SPD – Fraktion mit der FDP – Fraktion mitgeht. Der Ausschuss stimmte über den Zuschuss i.H.v. 3.000,00 € einstimmig ab.

 

P1.3151000 – Seniorenförderung

Die SPD – Fraktion beantragte, die bestehenden Richtlinien für Zuschüsse zu überarbeiten. Dieser Antrag ging zur weiteren Beratung zurück in die Fraktion.

 

P1.3151000 – Seniorenförderung

Die FDP – Fraktion beantragte für das Projekt AGIL eine zusätzliche Aufstockung von 2.000,00 € auf 4.000,00 €. Dieser Antrag wurde mit 3 Ja – Stimmen, 5 Nein – Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

P1.3151000 – Seniorenförderung

Die CDU – Fraktion beantragte die Bezuschussung für Seniorenveranstaltungen anzuheben. Für Veranstaltungen innerorts von 0,80 € auf 1,20 € und für Veranstaltungen außerhalb von 1,50 € auf 2,30 €. Angefragt wurde, ob die Mittel die im Haushalt 2014 veranschlagt wurden auch verbraucht worden sind. Im Haushalt 2014  eingeplant waren 7.000,00 € und davon wurden 3.402,60 € in Anspruch genommen. Der Antrag wurde mit 4 Ja – Stimmen und 5 Nein – Stimmen abgelehnt.

 

P1.365002 – Spielkreis Bardewisch

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie die FDP – Fraktion beantragten Mittel i.H.v. 1.400,00 € für einen Zuschuss als Eigenanteil für die Kooperation mit der Musikschule. Die CDU - Fraktion beantragte einen Haushaltsansatz von 1.300,00 € bis 1.400,00 € zu veranschlagen. Ausschussmitglied Rosenow fügte hinzu, dass das Projekt 2016 ausliefe und eine Bezuschussung nicht mehr nötig sei. Bürgermeisterin Neuke teilte mit, dass die Mittel auch im Rahmen der Stiftung beantragt werden könnten. Die Anträge der einzelnen Fraktionen wurden mit 4 Ja – Stimmen und 5 Nein – Stimmen abgelehnt.

 

P1.612000 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Die FDP – Fraktion beantragte einen Zuschuss i.H.v. 400,00 € für das Komitee Kinder aus Tschernobyl im Haushalt zu veranschlagen. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja – Stimmen und 5 Nein – Stimmen abgelehnt. Die Unterstützung soll in bisheriger Art und Weise (Besuch Drachenfest) fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: