Sitzung: 26.02.2015 Finanz- und Planungsausschuss

Bürgermeisterin Neuke erläuterte dem Finanz- und Planungsausschuss die Beratungs- und Ergänzungsliste für den Haushalt 2015.

 

P1.111.007.001 – IuK

Laut Empfehlung des Personal- und Geschäftsordnungsausschusses soll für die Anschaffung von Hardware für die Ratsvertreter und ggf. für die Verwaltung zur Nutzung des Ratsinformationssystems wird eine Summe von 6.000,00 € im Haushalt eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

P1.111.009 – Gebäudeservice

Für den Einbau einer Brandmeldeanlage in das Rathaus sollte lt. Antrag der FDP-Fraktion ein Betrag von 40.000,00 € vorgesehen werden. Der Antrag wurde im Bauausschuss am 12.02.2015 abgelehnt. Der Ablehnung wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

12

Nein:

0

Enthaltung:

5

 

P1.126000.001 Investition – Feuerwehr Lemwerder

Die FDP-Fraktion beantragt die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 450.000,00 € für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses. Der vorgenannte Antrag auf Aufnahme einer VE wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

7

Nein:

10

Enthaltung:

0

 

P1.281001 Investitionen – Begu

Die SPD-Fraktion beantragt einen HH-Ansatz i.H.v. 30.000,00 € für diverse Anschaffungen zu veranschlagen. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dafür ausgesprochen. Nach eingehender Diskussion wurde die vorgenannte Empfehlung mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

 

 

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Für eine neue Stromversorgung der Begu soll ein Ansatz von 15.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dafür ausgesprochen. Der Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Für den Bau einer Rampe für die Gastronomieanlieferung soll ein Ansatz von 3.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Für eine zweite Fluchttreppe aus dem Begu-Saal  soll ein Ansatz von 20.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Der Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag zum nächsten Finanz- u. Planungsausschuss eine Kostenprognose abzugeben, ob eine zweite Fluchttreppe auch mit einem geringeren Betrag zu realisieren sei.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

P1.281001.003 – Begu Gemeinkosten

Für die Anschaffung von Monitorboxen und einen Rasenmäher soll ein Ansatz von 1.900,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde einstimmig abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

0

Nein:

17

Enthaltung:

0

 

P1.281001.002 – Begu Verwaltung

Für eine neue WEB-Seite der Begu soll ein Ansatz von 12.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

2

Nein:

15

Enthaltung:

0

 

P1.281001.001 – Begu Gebäude

Für die Renovierung der Töpferei soll ein Ansatz von 1.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Kulturausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde einstimmig abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

0

Nein:

17

Enthaltung:

0

 

P1.310000.003 – Asylbewerber

Der Sozialausschuss hat sich am 19.02.2015 dafür ausgesprochen, dass ein Ansatz von 3.000,00 € im Haushalt für den Zuschuss an das Refugium und den Zuschuss an Institutionen für Integration aufgenommen werden soll. Der Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

P1.315100 – Seniorenförderung

Für die AGIL Mittelaufstockung soll ein Ansatz von 2.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Sozialausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

P1.315100 – Seniorenförderung

Für Mittel der Bezuschussung von Seniorenveranstaltungen soll ein Erhöhung von 1.600,00 € als Ansatz im Haushalt aufgenommen werden. Der Sozialausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

P1.362500.001 – Jugendarbeit

Für ein Gerätehaus (Fahrradwerkstatt) soll ein Ansatz von 10.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Jugendausschuss hat sich am 19.02.2015 dafür ausgesprochen. Der Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

P1.365000.001 – Kindergarten

Für die Übernahme der Transportkosten für die Hin- und Rückfahrt zur Turnhalle sollen lt. Empfehlung des Sozialausschusses die Spendengelder mit herangezogen werden. Die Leitung soll darüber entscheiden. Frau Neuke sagte, dass dieser Punkt vertagt werden sollte. Herr Schöne forderte die Verwaltung auf, eine Gesamtaufstellung der Spendengelder dem Ausschuss vorzulegen.

 

P1.365000.002 – Krippe

Für die Verlängerung der Krippenöffnungszeiten ab Sommer 2015 soll ein Ansatz von 8.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Sozialausschuss hat sich am 19.02.2015 dafür ausgesprochen. Der Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

17

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

P1.365002 – Spielkreis Bardewisch

Für die Bezuschussung des Eigenanteils der Kooperation mit der Musikschule soll ein Ansatz von 1.300,00 € bis 1.400,00 € im Haushalt aufgenommen werden. Der Sozialausschuss hat sich am 19.02.2015 dagegen ausgesprochen. Die Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

P1.366000 – Spiel-/Bolzplätze

Für die Spielplatzbeschilderung nach neuer DIN sollte Finanzmittel von 7.500,00 € im Haushalt vorgesehen werden. Die Finanzmittel wurden für den Haushalt 2015 gestrichen.

 

P1.421000 – Förderung des Sports

Der Zuschuss für Badekarten in Höhe von 4.000,00 € soll lt. Empfehlung des Sportausschusses vom 19.02.2015 gestrichen werden. Die Empfehlung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

10

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

P1.424000.003 Investitionen - Tennishalle

Der Punkt Ausbau/ Umbau Gastronomie in Höhe von ca. 40.000,00 € wurde zurückgestellt.

 

P1.511000.002 – Entwicklungsmaßnahmen

Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die Planung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes wurde zurückgestellt.

 

P1.511000.002 – Entwicklungsmaßnahmen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen haben den Antrag gestellt, die bereits im Haushalt vorgesehenen Planungskosten Osttangente in Höhe von 40.000,00 € zu streichen. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich gegen den Antrag ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

2

Nein:

15

Enthaltung:

0

 

P1.521000.002 Investition – Wohnungsbauförderung

Die Punkte Energetische Sanierung/ Altersgerecht Umbauen und die Neubau-/ Ersterwerbförderung wurden zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben.

 

P1.541000.002 – Straßenunterhaltung 

Der Bauausschuss hat am 12.02.2015 die Empfehlung ausgesprochen für das Straßenbauprogramm 2015 einen Ansatz von 70.000,00 € im Haushalt einzuplanen. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich für den Antrag ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

13

Nein:

0

Enthaltung:

4

 

P1.541000.002 – Straßenunterhaltung 

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen möchte einen Ansatz in Höhe von 15.000,00 € für die Beendigung der Maßnahme Neuenlander Weg, Rest von Haus-Nr. 4 bis zur L875 im Haushalt eingeplant werden soll. Der Bauausschuss hat am 12.02.2015 die Empfehlung ausgesprochen, den Antrag abzulehnen. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich für die Empfehlung ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

15

Nein:

0

Enthaltung:

2

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung 

Für den Kreuzungsumbau Industriestraße/ Motzener Straße soll ein Haushaltsansatz von 20.000,00 € eingeplant werden. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich für die Aufnahme des Ansatzes ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

15

Nein:

0

Enthaltung:

2

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung 

Die CDU-Fraktion hat für den Bau einer Linksabbiegehilfe zur Einfahrt Baugebiet Barschlüte einen Antrag zur Aufnahme eines Ansatzes in Höhe von 20.000,00 € gestellt. Der Bauausschuss hat am 12.02.2015 den Antrag abgelehnt. Der Finanz- und Planungsausschuss hat ebenfalls mehrheitlich den Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

13

Nein:

0

Enthaltung:

4

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung 

Für den Umbau der der Kreuzung Deichschaart bis Industriestraße im Zuge der „Osttangente“ soll eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 330.000,00 € im Haushalt aufgenommen werden soll. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich für die Aufnahme der VE ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

12

Nein:

0

Enthaltung:

5

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung 

Für den Bau der Osttangente (Deichdrift Flughafenstraße bis Ernst-Pieper-Straße)  soll in der mittelfristigen Finanzplanung ein Betrag von 2,485 Mio. Euro eingeplant werden. Der Punkt wurde zur weiteren Beratung zurückgestellt.

 

P1.541000.002 Investition – Straßenunterhaltung 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat den Antrag auf Streichung des Ausbaus der Osttangente gestellt. Als Alternative sollte jedoch die Flughafenstraße saniert werden. Der Bauausschuss hat am 12.02.2015 als Empfehlung, einen Ablehnung des Antrages ausgesprochen. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich für die Ablehnung des Antrages ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

15

Nein:

2

Enthaltung:

0

 

P1.547000.002 Investition – ÖPNV allg.  

Es sollten für die Erstellung eines neuen Buswartehauses Krögerdorf Mittel in Höhe von 5.000,00 € und die Möglichkeit der teilweisen Förderung von Seiten der Fraktionen von FDP und Bündnis 90 / Die Grünen geprüft werden. Der Bauausschuss hat am 12.02.2015 die Empfehlung ausgesprochen, das Thema in 2016 wieder aufzunehmen. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich gegen die Aufnahme eines entsprechenden Haushaltsansatzes ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

15

Nein:

0

Enthaltung:

2

 

P1.547000.002 – ÖPNV allg.  

Die CDU Fraktion hat den Antrag auf Aufnahme eines Haushaltsansatzes von 2.000,00 € für eine weitere Anbindung des Personennahverkehrs an die Bahnhöfe von Bookholzberg und Delmenhorst gestellt. Zusätzlich sollten Mittel i.H.v. 2.000,00 € für die Beschaffung von Infomaterial und die Verbesserung der Haltestellenhinweise aufgenommen werden.

Das Thema soll im nächsten Fachausschuss nochmals beraten werden.

 

P1.571000.002 Investition – Marketing  

Die FDP Fraktion hat den Antrag gestellt, den Ansatz für ein Willkommensschild auf 4.000,00 € zu erhöhen.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich für die Aufnahme eines entsprechenden Haushaltsansatzes ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

12

Nein:

2

Enthaltung:

3

 

P1.612000 – sonst.allg. Finanzwirt.  

Die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen möchten einen Ansatz von 400,00 € als Zuschuss für das Komitee Tschernobyl im Haushalt eingeplant haben. Der Sozialausschuss hat am 19.02.2015 als Empfehlung, die Ablehnung des Antrages ausgesprochen. Der Finanz- und Planungsausschuss hat sich mehrheitlich gegen die Empfehlung und für die Aufnahme eines entsprechenden Haushaltsansatzes ausgesprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

 

Herr Schöne fragt an, ob über den Antrag des KIT Wesermarsch entschieden werden soll. Frau Neuke sagte, dass im nächsten Finanz- und Planungsausschuss darüber entschieden werden soll.

 

Frau Neuke erläuterte den Ausschussmitgliedern die Tischvorlage des Haushaltssicherungskonzeptes und das es sich hierbei um eine vorläufige Absichtserklärung handeln würde. Es sollte ebenfalls eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidisierung aufgestellt werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: