Beschluss: zurück in die Fraktionen

Ratsherr H. Schöne erläutert den eingereichten gemeinsamen Antrag der 4 Fraktionen und bittet um Zustimmung der Aufnahme die/der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familien und Senioren vertretungsweise die Stellvertreter/der Stellvertreter in der Satzung der Gemeinde Lemwerder über die Einrichtung eines Beirates für die Kindertagesstätte Lemwerder in § 1 e) zur Teilnahme an den Kita-Beiratssitzungen.

Ratsherr Rosenhagen ist gegen die Aufnahme und begründet, dass es 1994 gewollt war, die politischen Vertreter nicht mit in die Satzung aufzunehmen.

Lieber sollte man Vertreter der Kita und Eltern als beratende Mitglieder mit in diesen Ausschuss bestimmen.

Herr Rosenhagen wird diesen Antrag schriftlich an die Verwaltung senden.

Der Antrag vom 07.09.2024 sollte zurück in die Fraktionen gehen.

Frau Ludwig und Frau Rosenow unterstützen diesen Antrag.

Frau Heller sagt, dass die Eltern eine Teilnahme der Politik im Beirat wünschen und die Satzung bereits 30 Jahre alt wäre.

Frau Zander merkt an, dass es auch noch Einrichtungen des CVJM und der Kirche gibt, deren Interessen ebenfalls berücksichtigt werden sollten!

Herr Schröder möchte wissen, warum die Verwaltung seit einiger Zeit die Vorsitzende nicht mehr zu den KITA-Beiratssitzungen einlädt.

Darauf antwortet Bürgermeisterin Winkelmann, dass sich die Verwaltung an die Satzung hält und diese dies nicht vorsieht.

Zum Ende der Diskussion wurde mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen abgestimmt, dass der Antrag der 4 Fraktionen sowie der bisherige mündliche Antrag von Herr Rosenhagen zurück zur Beratung in die Fraktionen gehen.


Abstimmungsergebnis:

Ja:

8

Nein:

2

Enthaltung:

0