Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes lag zur Beratung vor.

Dazu stellte die FDP-Fraktion die Anträge, die Prüfung des Betriebshofes, die Überprüfung der Mieten der kommunalen Gebäude sowie die Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen in Bezug auf die zu erwartenden Erträge aus dem Betrieb des Windparks aufzunehmen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde beantragt, die zweite Stelle in der Jugendpflege nicht zu streichen und Einsparungen im Bereich von Neubauprojekten einzuplanen.

Nach eingehender Debatte wurde zunächst über die Anträge zum Haushaltsicherungskonzept der Fraktionen abgestimmt:

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung des Betriebshofes wurde mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen in Bezug auf die zu erwartenden Erträge aus dem Betrieb des Windparks wurde mit Stimmenmehrheit (7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die zweite Stelle in der Jugendpflege nicht zu streichen wurde mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einsparungen im Bereich von Neubauprojekten einzuplanen wurde mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung der Mieten von kommunalen Gebäuden wurde mit Stimmenmehrheit (4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) abgelehnt.

Abschließend empfahl der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) den vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes zu beschließen.