a)      Herr Dickel gab mit Unterstützung durch Herrn Niehus einen Sachstandsbericht zum Thema „Umrüstung der Lampenköpfe in der Straßenbeleuchtung“. Diese würden Zug um Zug von veralteten HQL-Leuchtmittel mit 80 W auf Cosmopolis-Technik (Philips) mit 45 W umgerüstet. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Vorlage zu einem generellen Leuchtmittelaustausch und den damit verbundenen Kosten durch die Verwaltung erstellen zu lassen.

 

b)      Frau Neuke gab bekannt, dass wegen des Vortrags von Herrn Hüsers im vorangegangenen Umweltausschuss der Sachstandsbericht von Herrn Delfs von der Straßenbauverwaltung zur B212neu in die Sitzung des Finanz- und Planungsausschuss am 07.05.2015 verlegt wird.

 

c)       Frau Neuke erläuterte zum Verfahren um den Neubau der Kita, dass es bisher mehrere Abstimmungstermine gegeben habe, u.a. wurden die vorgelegten Angebote gesichtet und bewertet. Darüber hinaus hätte sich gezeigt, dass der gesetzte Kostenrahmen aufgrund der Angebotspreise nicht zu halten wäre und man mit den Bietern über Einsparmöglichkeiten verhandeln müsste. Der Entfall der Lüftungsanlage würde z. B. ein Einsparpotenzial bergen. Mit der Vorbereitung der Bauphase würde nach der Sommerpause begonnen werden. Der Einzug durch die Nutzer sollte mit dem Beginn des Kita-Jahres 2016 erfolgen.

 

d)      Frau Rosenow erkundigte sich nach dem Stand der Sanierungsarbeiten an der Ernst-Rodiek-Halle. Herr Kwiske gab einen kurzen Überblick über den Fortschritt der Sanierung. Der erste Bauabschnitt wäre zum Ende des letzten Jahres abgeschlossen und der Betrieb in der Sporthalle konnte wieder aufgenommen werden. Seit März 2015 würde in der Liegenschaft wieder gearbeitet. Die wichtigsten Gewerke würden ihre Arbeiten zum zweiten Bauabschnitt wieder aufgenommen haben mit dem Ziel, die Veranstaltungssäle im Obergeschoss und die dazu gehörigen Sanitärbereiche nach den Sommerferien 2015 wieder in Betrieb nehmen zu können.

 

e)      Herr Schöne sprach das Thema Baumaßnahme Flughafenstraße an und formulierte seine Bedenken gegen einen Straßenausbauquerschnitt mit nur einem einseitigen Fußweg und keinem Radweg. Die Strecke wäre Teil des überregionalen Weserradweg und würde nach Fertigstellung der Osttangente erheblich mehr Kraftfahrzeugverkehr aufnehmen müssen. Die Planung müsste noch einmal überdacht werden und geprüft werden, ob ein beidseitiger Geh- und Radweg angelegt werden könnte. Herr Dickel erwiderte, dass die vorgegangenen Ausführungen im Wesentlichen richtig wären, die Planung zum Ausbau der Flughafenstraße im letzten Jahr im Bau- und Straßenausschuss vorgestellt und beschlossen worden wäre. Aus Kostengründen hätte man die einseitige Anordnung des Gehweges, der in Teilabschnitten erhalten bliebe, einem beidseitigem Ausbau vorgezogen. Herr Schöne beteuerte noch einmal seine Befürchtungen, dass es zu Problemen mit den verschiedenen Verkehrsteilnehmern kommen könnte und forderte die Verwaltung auf, zu prüfen, ob zu einem späteren Zeitpunkt ein beidseitiger Radweg angelegt werden könnte. Herr Helmerichs wandte ein, dass es Kommunen gäbe, die grundsätzlich dafür sorgen würden, dass innerhalb geschlossener Ortschaften Fahrradfahrer auf die Straße müssten.

 

f)       Herr Schwarz fragte nach dem genehmigungsrechtlichen Hintergrund für die Straßenverlegung. Herr Dickel antwortete, dass es keiner Baugenehmigung bedürfe.

 

g)      Herr Schöne wies auf die Schwierigkeiten hin, die mit dem Ausbau des Kreuzungsbereiches der Flughafenstraße mit den Straßen Am Schaart, An der Fähre und Industriestraße in Bezug auf die Lenkung der Fahrradfahrerströme zu erwarten sind. Herr Dickel berichtete, dass bereits Gespräche mit der zuständigen Straßenbaubehörde über eine mögliche Neugestaltung des Einmündungsbereiches geführt würden.

 

h)      Frau Rosenow merkte an, dass es Initiativen von Radfahrern gäbe, die sich dafür einsetzten, dass Radfahrer generell die Straßen benutzen sollten, da es keine gesetzliche Verpflichtung für Radfahrer gäbe, die Radwege benutzen zu müssen.