Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Bürgermeisterin Neuke erläuterte den bisherigen Planungs- und Beratungsstand. Dabei machte sie deutlich die Bürgerinteressen zu berücksichtigen und nicht gegen den Willen der Beteiligten die Planungen durchzuführen. Auch sollte erst ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Seitens der SPD-Fraktion wurde argumentiert, dass die bisherige Informationsweitergabe nicht ausreichend war. Die Entwicklung der Stedinger Straße muss weiterhin betrachtet werden. Es besteht aber kein unmittelbarer Zeitdruck. Zunächst sollte intensiv mit den Eigentümern in einen Dialog eingetreten werden.

Seitens der FDP-Fraktion wurde aus ihrer Sicht bei der Informationsveranstaltung inhaltlich nicht ausreichend auf den Nutzen der Eigentümer und Anlieger hingewiesen. Die Planungen zur Sanierung der Stedinger Straße sollten fortgeführt und der Antrag gestellt werden. Mit den Anliegern und Eigentümer sollte weitere Gespräche zur Umsetzung der Planung geführt werden. Wenn eine Akzeptanz durch die Bürger nicht erreicht wird, kann der Antrag auch noch zurückgenommen werden.

Die CDU-Fraktion sprach sich ebenfalls gegen eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde eine Antragstellung bis zur Klärung der Planungen zur Osttangente abgelehnt.

Nach eingehender politischer Debatte empfahl der Finanz- und Planungsausschuss mit Stimmenmehrheit (2 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen), eine Antragstellung auf Städtebauförderung  zurück zu stellen.

 

Von 20:28 Uhr bis 20:32 Uhr wurde die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen. Dabei ergaben sich 2 Wortmeldungen zu den Planungen der Stedinger Straße.