Frau Zander erläutert kurz die Lesart des Entwurfs zur Satzung der Gemeinde Lemwerder über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder.

 

Frau Rosenow sagte, dass man aufgrund der vorliegenden Zahlen und Fakten zum Haushalt 2015 aus dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, zum aktuellen Zeitpunkt von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen keine Erhöhung der Entschädigungssatzung möchte. Herr Schöne gab bekannt, dass die FDP-Fraktion die interfraktionelle Vereinbarung aufgekündigt hat und aktuell keiner Erhöhung zustimmen wird. Herr Rohde von der SPD-Fraktion trägt die Entscheidung der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP mit, jedoch machte er deutlich, dass man sich unter Wert verkauft. Herr Rosenhagen von der CDU-Fraktion sieht es ähnlich wie Herr Rohde und wies daraufhin, dass die Haushaltslage bei der Unterzeichnung der interfraktionellen Vereinbarung am 19.02.2015 bereits bekannt war.

 

Die Bürgermeisterin Frau Neuke sagte, dass man zu nachfolgenden Änderungen der Satzung aus Gründen der Klarheit und Verwaltungsvereinfachung eine Beschlussempfehlung abgeben sollte.

Der § 1 Abs. 2 sollte wie im SPD-Antrag vorgeschlagen um den Satz, „Die Aufwandsentschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten für Fahrten innerhalb der Gemeinde.“, ergänzt werden.

Der § 5 Abs. 1 soll folgende Änderung beinhalten: „Für Fahrten, die über die Ausübung des Mandats hinaus unter Benutzung privateigener Personenkraftwagen erfolgen, wird eine Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz gezahlt.“.

 

Der Ausschuss sprach einstimmig seine Empfehlung für die vorgenannten Änderungen aus. 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0