Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeisterin Neuke gab einen Rückblick auf die bisherige Beratung. Die Stellungnahme wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus am 04.06.2015 vorgestellt. Die Verwaltung hat die Stellungnahme fristgerecht zum 15.06.2015 beim Landkreis Wesermarsch abgegeben.

Ratsherr Schöne wies besonders auf das Thema Moorentwicklung hin.

Ratsfrau Rosenow erklärte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mit allen Punkten in der Stellungnahme einverstanden seien. Insbesondere wies sie auf die Themen Ritzenbütteler Sand, Windpark, Flächennutzungsplan und der Stellungnahme des Kreislandvolkverbandes hin.

Auf Nachfrage wurde erklärt, dass der Kreislandvolkverband aus Sicht der Landwirtschaft und der Entwicklung der Höfe bei Bewirtschaftungserschwernissen Ausgleichsflächen und -zahlungen anstrebt, die in individuellen Vereinbarungen abgeschlossen werden können.

Die SPD- und die CDU-Fraktion machten deutlich, dass sie die Stellungnahme unterstützen.

Der Finanz- und Planungsausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.