a) Auf Nachfrage von Ratsfrau Rosenow zu einem Pressebericht zur Förderung von Investitionen (KomInvestG) wurde erklärt, dass das Land Niedersachsen nur den Kommunen eine Förderung gewährt, die in den letzten 3 Jahren keine Finanzausgleichsumlage an das Land Niedersachsen gezahlt haben. Damit erhält Lemwerder keine Förderung.

 

b) Auf Nachfrage von 2. stellv. Bürgermeister Helmerichs, berichtete Fachbereichsleiter Kwiske über die bisherigen Informationen der Anlieger der Stedinger Straße zur geplanten Sanierung der Straße. Mit den Planungen zur Sanierung der Stedinger Straße wurde im Juni 2013 begonnen. Im November 2013 fand die erste Informationsveranstaltung statt. Ende Februar 2014 wurden alle Anlieger, Eigentümer und Mieter, der Stedinger Straße zu einem Workshop eingeladen. An dem Workshop nahmen 25 Personen teil. Im Oktober 2014 wurden die Gewerbetreibenden in einer Veranstaltung der IHK informiert. An der Veranstaltung nahmen 45 Gewerbetreibende teil. Auf die Veranstaltungen wurde neben persönlichen Anschreiben der Anlieger durch amtliche Bekanntmachungen und Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gemeinde hingewiesen. Zu der letzten Bürgerinformation im April 2015 wurden die Anlieger durch persönliche Anschreiben eingeladen. Daneben erfolgte die Bekanntmachung in der Presse und im Internet. An der Veranstaltung nahmen ca. 30 bis 35 Personen teil. Damit stellt sich für die Verwaltung bisher ein geringes Interesse der Anlieger dar.

2. stellv. Bürgermeister Helmerichs kritisierte die Berichterstattung in der Presse, dass die Verwaltung die Anlieger nicht bzw. unzureichend über die Planungen informiert hat. Auch er geht von einem geringen Interesse durch die Bürgerinnen und Bürger aus.