Die Bürgermeisterin berichtete, dass der VA seit der letzten Ratssitzung am 19. März 2015 dreimal, am 07.05., 25.06. und am 16.07.2015 getagt hat.

Neben den Beschlussempfehlungen für die heutige Ratssitzung wurde in eigener Zuständigkeit u.a. die Vergabe von nachfolgenden Aufträgen beschlossen:

 

·         Fliesenarbeiten in der Ernst-Rodiek-Halle für rd. 48.700,00 Euro.

·         Malerarbeiten in der Ernst-Rodiek-Halle für rd. 17.000,00 Euro.

·         Bau einer Zaunanlage am Hafen Ochtum für rd. 12.400,00 Euro um den Vorschriften nach dem Niedersächsischen Hafensicherheitsgesetz entsprechen zu können.

·         Beschaffung des Fahrgestells für den Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehr Altenesch für rd. 41.300,00 €

·         Vergabe der Straßen-, Tiefbauarbeiten und Bauleitung zur Osttangente Lemwerder, 1. Bauabschnitt Flughafenstraße für rd. 390.200,00 Euro.

·         Als Einstieg für ein zukünftiges Dokumentenmanagementsystem wurde die Digitalisierung der Haus- und Bauakten für rd. 6.300,00 Euro beschlossen.

·          Bauschlussreinigung zum 2. Bauabschnitt der Sanierung der Ernst-Rodiek-Halle für rd. 4.000,00 Euro.

·         Vergabe der Bodenbelags- und Malerarbeiten im Spielkreis Bardewisch für rd. 9.300,00 Euro. Herr Schöne fragte nach, ob die Fußleisten nicht ebenfalls gestrichen werden müssten? Herr Kwiske teilte mit, dass die Fußleisten zum Teil getauscht werden müssten. Anschließend erfolgt ggf ein Anstrich.

·         Einbau einer neuen Brandmeldeanlage in der Begu für rd. 26.000,00 Euro.

·         Es wurde über Sonderanträge auf Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen in den Einrichtungen von Lemwerder entschieden.

·         Es wurde einem Antrag auf Übernahme der Hortkosten in Bookholzberg von einem Kind aus Lemwerder stattgegeben.

·         Die nicht durch die Eltern getragenen Kosten für die Frühaufsicht in der Grundschule Deichshausen werden durch die Gemeinde Lemwerder mit 1.000,00 Euro bezuschusst.

·         Die Gemeinde Lemwerder wird dem Grundsatzbeschluss des Kommunalverbundes zur kooperativen Regionalentwicklung zustimmen.

·         Für den Umbau der Tennishalle im Bereich der Gastronomie, werden Haushaltsmittel in Höhe von max. 40.000,00 Euro bzw. 50 % der Umbaumaßnahmen als Zuschuss freigegeben. Die Aufhebung des entsprechenden Sperrvermerks ist damit verbunden.

·         Die Organisationsuntersuchung im Rathaus ist abgeschlossen. Mit den organisatorischen und personellen Veränderungen und Umsetzungen wurde seit dem 01.07.2015 begonnen um diese bis Ende 2015 entsprechend abzuschließen. Damit verbunden wird auch eine Änderung der Öffnungszeiten erfolgen.

·         Für die Aufnahme von ausw. Kindern in Lemwerderaner Einrichtungen sind entsprechende Grundsätze festgelegt worden:

o   1. Es muss ein Platz frei sein.

o   2. Die abgebende Gemeinde muss zustimmen.

o   3. Die Kostenübernahme muss gesichert sein.

 

Im übrigen berichtete die Bürgermeisterin  Neuke darüber, dass die Gemeinde entsprechende Fördergelder für die Erschließungsmaßnahmen an der Flughafenstraße beantragt hat. Der Antrag wurde noch nicht abschließend geprüft. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde mit Schreiben vom 20.07. erteilt. Der Antrag beläuft sich auf rd. 230.000,00 Euro.   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: