Bürgermeisterin Neuke teilte mit, dass der Entwurf der Haushaltssatzung sowie die Veränderungen im Finanzplan zur Beratung vorgelegt wurden.

Im Nachtrag sind fast nur Veränderungen und Auswirkungen eingeplant, die bereits im Rahmen vorhergehender Sitzungen der Fachausschüsse vorgestellt wurden und für die grundsätzlich auch Beschlussempfehlungen oder Beschlüsse vorliegen.

 

Für das Haushaltsjahr 2015 ist das im Einzelnen im Ergebnishaushalt

• Rückgang der Gewerbesteuer um 2,8 Mio. Euro
• Erhöhung der Erträge Konzessionsabgabe um 60.000 Euro (Abrechnung liegt vor)
• Verringerung der Gewerbesteuerumlage um 1,2 Mio. Euro

 

und im Finanzhaushalt zusätzlich

• Erhöhung der Auszahlung für die E-R-Halle um 266.000 Euro
• Erhöhung der Auszahlung für die Sanierung Decke Kleine Halle um 70.000 Euro

 

Für den Finanzplan des Jahres 2016 ergibt sich daraus im Ergebnishaushalt

• Rückgang Gewerbesteuer um 2,0 Mio., nach derzeitigen Schätzungen
• Anpassung Gewerbesteuerumlage, Verringerung um 95.000 Euro
• Verringerung Kreisumlage um 1,7 Mio. Euro
• Verringerung Finanzausgleichsumlage um 620.000 Euro

 

sowie im Finanzhaushalt zusätzlich

• Fortführung Städtebauförderung - Zuschuss 267.000 Euro (für 2017 und 2018 lt.Einplanung aus VU)
• Verringerung Aufwand zweiter Bauabschnitt Osttangente um 80.000 Euro
• Erhöhung Auszahlung Kindertagesstätte um 680.000 Euro

 

Die Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr wurden entsprechend des Ratsbeschlusses vom 23. Juli 2015 angepasst. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde nicht geändert.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde um 200.000 Euro erhöht. Der Höchstbetrag bleibt unter der Grenze des § 122 Abs. 2 NKomVG und damit genehmigungsfrei.

Die Verabschiedung ist nun für die Freigabe der Städtebaufördermittel und der Anpassung des Kassenkreditrahmens erforderlich.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01. Oktober 2015 und der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung über den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2015 beraten.

 

Nach intensiver Diskussion zwischen den Fraktionen wurde mehrheitlich die Nachtragshaushaltssatzung zum Haushaltsjahr 2015 vom Rat beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	4
Enthaltung:	2