Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 6, Enthaltungen: -, Befangen: -

Ratsherr A. von Lübken berichtete, dass der Landkreis Wesermarsch die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit Einschränkungen genehmigt hat. Der festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde unter folgender Bedingung ge-nehmigt:

„Das Haushaltssicherungskonzept ist um konkrete Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von mindestens 500.000 Euro, die sich spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016 auswirken, zu ergänzen.“

Im Haushaltssicherungskonzept 2015 wurden verschiedene Maßnahmen benannt, die auf den Prüfstand gestellt werden sollen, um Ausgaben zu reduzieren. Weiterhin wurden freiwillige Leistungen aufgelistet, die auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen sind.

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung/-ausgleich hat bisher einmal getagt. Empfehlungen für die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes konnten aufgrund der umfassend vorzunehmenden und noch nicht abgeschlossenen Erhebungen nicht abgegeben werden.

Zur Sicherstellung der Liquidität ist nun die Aufnahme der Kredite notwendig. Durch die bisherigen Ansätze des Haushaltssicherungskonzeptes konnte die geforderte Auswirkung noch nicht erreicht werden.

Daher wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 01. Januar 2016 um jeweils 20 Punkte von 360 v.H. auf 380 v.H. zu erhöhen. Dadurch wird eine Erhöhung der ordentlichen Erträge von 500.000 Euro erwartet.

Um die Bedingung der Kommunalaufsicht zu erfüllen, sollte das Haushaltssicherungskonzept entsprechend ergänzt werden.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01. Oktober 2015 und der Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung eingehend über den Verwaltungsvorschlag beraten.

 

Die Fraktionen gaben ihre Sichtweisen wieder und nahmen sich selbst im Rahmen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung/-ausgleich in die Pflicht, dass seit der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 19.03.2015 noch keine Einsparvorschläge festgeschrieben worden sind. Eine Kritik von der FDP-Fraktion ging an die Verwaltung, da diese bisher noch keine weiteren Einsparmöglichkeiten aufgezeigt habe.

 

Die Bürgermeisterin äußerte sich zu den vorgebrachten Kritiken, dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer eine Bedingung vom Landkreis sei und das die Verwaltung bereits seit 6 Wochen an der Neuaufstellung des Haushalts 2016 arbeitet. Die Gemeinde braucht die Erhöhung um die Liquidität der Haushaltsführung zu gewährleisten und die geplanten Kredite aufzunehmen.

 

Der Rat hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept um die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab 01.01.2016 zu ergänzen. Es soll vor der Erhöhung ein interfraktioneller Austausch im Rahmen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung/-ausgleich stattfinden.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

14

Nein:

6

Enthaltung:

-