Der Vorsitzende Herr von Lübken verwies auf die Beratungsliste und lies wie folgt darüber abstimmen:

P1.111007.001 IUK – Anschaffungen  Ratsinfosystem

Antrag der FDP über 10.000 € Finanzhaushalt

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	13
Enthaltung:

P1.111008 / P1.111009 Liegenschaftsverwaltung / Gebäudeservice – Brandmeldeanlagen für das Rathaus und weitere öffentliche Gebäude –

2 Jahresprogramm

Antrag der FDP über 50.000 € Finanzhaushalt

Ratsherr Rosenhagen sprach sich für weitere Brandschutzmaßnahmen in den Gebäuden der Gemeinde Lemwerder aus. Er beantragte eine Brandschutzbegehung mit dem Landkreis Wesermarsch durchzuführen und nicht zu voreilig Mittel einzuplanen.

Ratsherr Rohde und teilte mit, dass für 2014 bereits Mittel für den Brandschutz der Ernst-Rodiek-Halle und des Feuerwehrgerätehauses Lemwerder eingeplant seien.

Weitere Brandschutzmaßnahmen wären in 2014 nicht realisierbar.

Dem stimmte Frau Neuke zu und erklärte, dass der Landkreis Wesermarsch bereits informiert ist.

Die FDP-Fraktion verringerte den Antrag aufgrund der Debatte um 25.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	13
Enthaltung:

Antrag der CDU-Fraktion eine Brandschutzbegehung durchzuführen:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.111009 Gebäudeservice – Umgestaltung Bürgerservice

Antrag FDP einen Sperrvermerk zu setzen

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.122000 allg. Gefahrenabwehr – Kauf Geschwindigkeitsanzeige

Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen über ca. 2.500,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	4
Nein:	11
Enthaltung:	3

P1.126000.001 Feuerwehr Lemwerder – Digitalkamera für ELW/ SaPo

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 400,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.126000.001 Feuerwehr Lemwerder – RHOT (Rettungshunde und Ortungstechnik)

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 2.000,00 €

P1.126000.001 Feuerwehr Lemwerder – Brandmeldeanlage

Antrag der Verwaltung, SPD, CDU und FDP über 12.000,00 €

P1.126000.001 Feuerwehr Lemwerder – Wechselladerfahrzeug

Antrag der Verwaltung, SPD, CDU und FDP über 156.000,00 €

P1.126000.001 Feuerwehr Lemwerder – Hochleistungspumpe auf Anhänger

Antrag der Verwaltung, CDU und FDP über ca. 25.000,00 €

P1.126000.002 Feuerwehr Bardewisch – Einsatzstellenbeleuchtung

Antrag der Verwaltung, SPD, CDU und FDP über 2.400,00 €

P1.126000.002 Feuerwehr Bardewisch – Mobiler Rauchverschluss/ SaPo

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 480,00 € ~ 500,00 €

P1.126000.003 Jugendfeuerwehr Altenesch – zusätzliches Betreuer- / Mädchenzelt

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 1.415,00 € ~ 1.500,00 €

P1.126000.003 Feuerwehr Altenesch – Gefrierkombination / SaPo

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 700,00 €

P1.126000.003 Feuerwehr Altenesch – 3 Klapptische 7 SaPo

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 600,00 €

P1.126000.003 Feuerwehr Altenesch – 12 Stapelstühle

Antrag der Verwaltung, SPD und FDP über 450,00 € ~ 500,00 €

Der Finanz- und Planungsausschuss schloss sich der Empfehlung des Feuerwehrausschusses an und stimmte über die Haushaltsansätze wie folgt ab:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.281000 Heimat- und Kulturpflege – Bezuschussung des Familienfestes des AWO Ortsvereines

Bürgermeisterin Neuke gab an, dass eine detaillierte Kostenaufstellung nachgereicht wird. Eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss erfolgte daher nicht.

P1.315100 Seniorenförderung – Mittel für die Bezuschussung von Seniorenveranstaltungen anheben

Antrag der CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	11
Enthaltung:

P1.362500.001 Jugendarbeit – Etataufstockung

Antrag der SPD über 5.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.365000.001 Kita – Sanierung der südl. angelegten Sanitäranlagen

Antrag der Verwaltung, SPD und CDU über 50.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:
Enthaltung:	3

 

P1.365002 Spielkreis Bardewisch – Terrassenbau beim Ausgang Sportraum, Tür und Sonnensegel

Antrag der FDP und Bündnis 90/ Die Grünen über 12.500,00 €

Nach einer kurzen Debatte zog die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ihren Antrag zurück.

Der Finanz- und Planungsausschuss war sich darüber einig den Spielkreis Bardewisch bei der jährlichen Bereisung zu besuchen und über die Notwendigkeit des Terassenbaus zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

P1. 366000 Spielplätze – 2 Mehrgenerationenspielgeräte + Standortprüfung

Antrag der SPD und FDP über 10.000 € ( mit Sperrvermerk)

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1. 366000/ P1.551000.001 Spielplätze/ Grünanlagen allg. – Weitere Umfeldgestaltung Bahndamm/ Jugendtreff

Antrag der SPD über 30.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1. 424000.001 Ernst-Rodiek- Halle – Dämmung im Zuge der Sanierung

Antrag der CDU

P1. 424000.001 Ernst-Rodiek- Halle – Anpassung Brandschutz, Technik u. Dämmung – Verwendung Mittel statt Osttangente

Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen

P1. 424000.001 Ernst-Rodiek- Halle –Erneuerung Hallenboden im Zuge der Sanierung

Antrag der FDP über 300.000,00 €

Die Abstimmung über die Haushaltsansätze für die Ernst- Rodiek-Halle wurden zusammengefasst.

Der Finanz- und Planungsausschuss sprach sich für die Einstellung von insgesamt 400.000 € für die Sanierung und Wiederherstellung der Halle entsprechend der heutigen Maßstäbe sowie der Anpassung des Brandschutzes aus.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.511000.001 Bauleitplanung – B-Plan Niedersachsenstraße

Antrag der FDP über 10.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	13
Enthaltung:

P1.511000.002 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – SWOT Analyse für Bardewisch/ Altenesch

Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen über 20.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	2
Nein:	16
Enthaltung:

P1.511000.002 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Energetisches Quartierskonzept- Planungskosten

Antrag der SPD über 20.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	16
Nein:	2
Enthaltung:

P1.511000.002 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Konzepterstellung Fähranleger und Begrünung/Streichen Spundwand

Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen über 10.000,00 €

Nach einer kurzen Debatte korrigierte die Bündnis 90/ Die Grünen ihren Antrag auf 5.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	6
Nein:	12
Enthaltung:

P1.511000.002 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Breitbandförderung EWE – zusätzlich. für Ritzenbüttel/ Barschlüte

Antrag der FDP über 20.000,00 €

Frau Neuke teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass die notwendigen Verträge über die Finanzierung der Breitbandförderung bereits geschlossen sind.

Die EWE wird in naher Zukunft mit dem Ausbau beginnen, so die Bürgermeisterin.

Aufgrund dessen zog die FDP-Fraktion den Antrag zurück.

P1.521000.002 Wohnungsbauförderung – Neubauförderung

Antrag der CDU und FDP über 40.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	13
Enthaltung:

P1.521000.002 Wohnungsbauförderung – Energetische Sanierung und altersgerecht Umbauen

Antrag der FDP über 20.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	11
Enthaltung:

P1.521000.002 Wohnungsbauförderung – Sozialer Wohnungsbau- Projektplan Niedersachsenstraße

Antrag der SPD

Herr Rohde von der SPD teilte mit, dass die Höhe der einzustellenden Mittel noch nicht beziffert werden kann, da zunächst die Ideen der Planungsbüros angehört werden sollen.

Diverse Produkte Straßenunterhaltung, Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Mittelbereitstellung + VE für 2015 für ISEK, Osttangente, Gewerbegebiet

Antrag der CDU über 800.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	2
Nein:	16
Enthaltung:

P1.541000.002 Straßenunterhaltung – Verpflichtungsermächtigung für 2015 für Planung und Maßnahme Osttangente

Antrag der SPD über 1.000.000,00 €

Die SPD-Fraktion zog den Antrag zuück

P1.541000.002 Straßenunterhaltung – Prioritätenliste ergänzen- diverse Anträge der Parteien

Diverse Anträge der Parteien

Der Finanz- und Planungsausschuss folgte der Empfehlung des Bauausschusses.

Die hierfür benötigten Haushaltsmittel sind bereits im Haushaltsentwurf eingeplant worden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.541000.002 Straßenunterhaltung – Kennzeichen Fuß-/Radwege – roten Asphalt aufbringen

Antrag der FDP über 10.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.541000.002 Straßenunterhaltung – Gestaltung Parkplatz Schlachterei Horn + Einbindung Deichband

Antrag der CDU, Antrag der FDP über 20.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	6
Nein:	12
Enthaltung:

P1.541000.006 Brückenbauwerke – Verrohrung 40.000,00 € (Verrohrung für 25.000,00 € eingeplant)

Antrag der Verwaltung, SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über 15.000,00 € zusätzlich

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.551000.001 Grünanlagen allg. – Blühstreifen / Ausgleichsflächen – Fördermittel

Antrag der SDP

P1.551000.001 Grünanlagen allg. – Bürgerwald- Flächenbereitstellung und Bepflanzung

Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen über  25.000,00 €

P1.551000.001 Grünanlagen allg. – Zuschuss Bürger- Anpflanzung von heimischen Pflanzen

Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen über 5.000,00 €

P1.551000.001 Grünanlagen allg. – Anpflanzung Friedenseiche + Umgestaltung Kirchstraße/Hauptstraße

Antrag der FDP über 4.000,00 €

Die Abstimmung über die Haushaltsansätze werden an den Umweltausschuss verwiesen.

P1.573000 Betriebshof - Rüttelplatte

Antrag der Verwaltung, SPD und CDU über 9.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.573000 Betriebshof -  Anbindung Waschplatz + Befestigung Lagerflächen

Antrag der Verwaltung und der CDU über 20.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	2
Nein:	16
Enthaltung:

P1.612000 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Zuschuss SG Aquinet- Förderung Reha-Sport

Antrag der SG- Akquinet zur Finanzierung aus dem Ergebnishaushalt

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	13
Enthaltung:

P1.310000.001 Verwaltung der Sozialhilfe – Zuschuss Johanniter Unfallhilfe, Lebensmittelausgabe Radieschen

Antrag der Johanniter Unfallhilfe über 1.200,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P1.612000 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Zuschuss gem. Antrag Grünlandzentrum

Antrag der Verwaltung, SPD und CDU über 1.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P2.281000 Begu – Cafèeinrichtung

Antrag der Verwaltung über 90.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P2.281000 Begu – Vollküche

Antrag der Verwaltung über 60.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P2.281000 Begu – diverse Maßnahmen/ Invest. Prioritätenliste Begu – 1. Priorität

Antrag der Verwaltung und Empfehlung des Begu- Beirat über              

                                                               1) 12.500,00 € für Website und Außenbeleuchtung,

sowie                                                    2) 13.350,00 € für Server, div. Geräte für die Außenanlage, Rutsche, Eintrittskartendrucker, PC, Bürostuhl, Brandmeldeanlage

                                              

Herr Rohde schlug vor die Mittel für die Website und Außenleuchten auf 3.500,00 € im Ergebnishaushalt zu kürzen.

Der Ausschuss stimmte diesem zu.

1 und 2)

Abstimmungsergebnis:

Ja:	18
Nein:
Enthaltung:

P2.281000 Begu – diverse Maßnahmen/ Invest. Prioritätenliste Begu – 2. Priorität

Antrag der Verwaltung und Empfehlung des Begu- Beirat über 27.750,00 € für

Fachbildschirme, Monitiorboxen, Saalausleuchtung, LED-Lichmischpult, LED-Scheinwerfer für die Bühne, Büroumbau und Kletterturm

Abstimmungsergebnis:

Ja:
Nein:	18
Enthaltung: