Sitzung: 10.12.2015 Finanz- und Planungsausschuss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: FB I/284/2015

Bürgermeisterin Frau Neuke teilte dem Ausschuss mit, dass die Kommunalaufsicht vorsorglich darauf hingewiesen hat, dass sollte kein Ratsbeschluss über die Hebesatzsatzung gefasst werden, unverzüglich andere verbindliche und konkrete Haushaltssicherungsmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt mindestens 500.000,00 €, die sich ab dem 01.01.2016 auswirken, vom Rat beschlossen werden müssen.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer werden für das Gebiet der Gemeinde Lemwerder wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

a)      Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)         380 v.H.

 

b)      Für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                   380 v.H.

 

  1. Gewerbesteuer                                                                                                                      380 v.H.

 

Fachbereichsleiterin Frau Zander erläuterte noch einmal, wie sich die finanziellen Auswirkungen bei der Erhöhung der Hebesätze von 20 Prozentpunkten (360 % auf 380 %) auswirken.

 

·         Bei der Grundsteuer A würde gegenüber dem Plan 2016 sich die Summe auf 62.900,00 € (Erhöhung 3.300,00 €) verändern.

·         Bei der Grundsteuer B würde gegenüber dem Plan 2016 sich die Summe auf 1.154.800,00 € (Erhöhung: 60.800,00 €) verändern.

·         Bei der Gewerbesteuer würde gegenüber dem Plan 2016 sich die Summe auf 6.861.100,00 € (Erhöhung: 361.100,00 €) verändern.

 

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Hebesatzsatzung der Gemeinde Lemwerder vom 01. Januar 2016 wie folgt zu ändern:

 

Grundsteuer A und B von 360 Punkten auf 370 Punkten und die Gewerbesteuer von 360 Punkten auf 385 Punkte.

 

Die Sitzung wurde um 19:53 Uhr unterbrochen, damit die einzelnen Parteien noch einmal die Möglichkeit haben, über den Antrag innerhalb der Fraktionen sich beraten zu können. Um 20:02 Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen.

 

Nach einer kurzen Beratungsrunde beschloss der Finanz- und Planungsausschuss mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Hebesatzsatzung bezgl. der Grundsteuer A und B von 360 Punkten auf 370 Punkte zu erhöhen und die Gewerbesteuer von 360 Punkten auf 385 Punkte zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

11

Nein:

7

Enthaltung:

1