Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Haushalt 3. Beratung - Ergebnishaushalt neue Übersicht

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2016   FPLA/035/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB I/306/2016 

Bürgermeisterin Neuke teilte dem Ausschuss mit, dass der Ergebnishaushalt im 1. Haushaltsentwurf 2016 mit einem Defizit von 233.000,00 € abgeschlossen wurde. Weitere Ergänzungen sind im Entwurf eingearbeitet und im Finanz- und Planungsausschuss am 14.01.2016 erläutert worden. Zurzeit besteht ein positives Jahresergebnis von 87.900,00 €. Im Finanz- und Planungsausschuss vom 14.01.2016 wurden bereits einige weitere Empfehlungen zur Beratungsliste Haushalt abgegeben. Die Beschlüsse haben im Ergebnishaushalt Auswirkungen i.H.v. 7.900,00 € und im Finanzhaushalt Auswirkungen i.H.v. 32.000,00 €. Der Punkt „Einsparung Aufwandsentschädigung durch Verringerung Ratsmitglieder“ wurde von der Beratungsliste in die Ergänzungsliste verschoben. Die Einsparung ist noch nicht in der neuen Übersicht vom Ergebnishaushalt eingeflossen, sodass hier noch die Einsparung von 700,00 € zu berücksichtigen ist. Nach Berücksichtigung der Empfehlungen vom Finanz- und Planungsausschuss vom 14.01.2016 und der Einsparung Aufwandsentschädigung besteht ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt von 80.700,00 €.

 

Nachfolgend aufgeführt sind die einzelnen Punkte der Beratungsliste zum HH-Entwurf 2016, welche seitens des Ausschusses vorberaten worden sind:

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

12

126.000.002

OFW Bardewisch

Parkplatz

 

Die CDU-Fraktion hat beantragt, 10.000,00 € mit in den FinanzHH für die Errichtung eines Parkplatzes bei der OFW Bardewisch aufzunehmen. Der Ausschuss stimmte diesem mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

15

281001

Begu

Erhöhung Kostendeckungsgrad

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Erhöhung des Kostendeckungsgrades im ErgebnisHH um 6.900,00 € zu kürzen um dadurch Einsparungen zu erzielen. Das Abstimmungsergebnis lag bei 14 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

16

281001

Begu-Gebäude

Begrünung Dach Gastro

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

17

281001

Begu-Gebäude

Vordach Hofausgang

 

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragten für den Bau eines Vordaches beim Hofausgang Mittel i.H.v. 2.500,00 € im FinanzHH bereitzustellen. Der Ausschuss stimmte diesem einstimmig zu.

 

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

18

281001

Begu

Wege Begu Garten Unterhaltung/ Eigenleistung oder Investition

 

Der Bau eines Weges im Bereich Begu Garten wurde vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

19

281001

Begu

Wasserlauf/Spielplatz Mängelbeseitigung

 

Der Ausschuss stimmte einstimmig ab, Mittel i.H.v. 2.500,00 € für die Mängelbeseitigung im Haushalt 2016 bereitzustellen.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

20

281001

Begu

Bestuhlung/ Klappstühle

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

21

281001

Begu

Licht-Technik

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

22

281001

Begu

Beleuchtung Außen

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

23

281001

Begu

Beleuchtung Außen Konzept

 

Der Ausschuss stimmte einstimmig ab, Mittel i.H.v. 1.000,00 € für das Außenbeleuchtungskonzept im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

24

281001

Begu

Fluchttreppe

 

Der Ausschuss stimmte einstimmig ab, Mittel i.H.v. 2.000,00 € für die Fluchttreppe im Haushalt 2016 zu erhöhen.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

40

366.000

Spielplätze

Spielplatz Alter Bahndamm

 

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, 150.000,00 € bei 50 % Leaderförderung im Haushalt 2016 für den Spielplatz Alter Bahndamm bereitzustellen.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass das Erstellen des Spielplatzes in das Jahr 2017 verschoben werden soll. Nach einer kurzen Beratung innerhalb des Ausschusses wurde beschlossen, dass das Vorhaben im Jahr 2016 und nicht im Jahr 2017 durchgeführt werden soll. Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen so beschlossen. Die Investition ist mit einem Sperrvermerk zu versehen und vor Umsetzung ist eine zusätzliche Förderung nachzuweisen und im VA die Durchführung zu beschließen. Der Ausschuss stimmte diesem mit 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen zu.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

43

366.001

Jule

Außenbereichsgestaltung

 

Der Ausschuss stimmte mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab, Mittel i.H.v. 5.000,00 € für die Außenbereichsgestaltung Jule im Haushalt 2016 bereitzustellen.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

50

541.000.001

Straßenunterhaltung

Schotterweg Jule, ERH

 

Mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen stimmte der Ausschuss ab, Mittel i.H.v. 2.000,00 € für die Errichtung eines Schotterwegs bereitzustellen.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

51

541.000.001

Straßenunterhaltung

Reparatur Schäden Kastanienstr./ Krögerd. Hellmer

54

541.000.001

Straßenunterhaltung

Sanierung Im Felde-Absprache/ Beteiligung andere Eigentümer

55

541.000.001

Straßenunterhaltung

Neuenlander Weg Sanierung Rest von Nr. 4 – L875

 

Alle drei Vorhaben wurden mit 6 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen vom Finanz- und Planungsausschuss abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

60

573.000

Betriebshof

Schülerjobs/ Ferienjobs streichen

 

Der Ausschuss stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ab, dass die Anzahl der Ferienjobber von 12 Schülern auf 6 Schüler verkürzt werden soll. Aufgrund der Kürzung ergibt sich eine Ersparnis von 3.500,00 €.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

64

alle Produkte

Unterhaltung

pauschale Kürzung 5 %

 

Der Ausschuss stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ab, dass alle Produkte bezgl. der Unterhaltung pauschal um 5 % gekürzt werden. Dies macht eine Kürzung von 10.000,00 € aus. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass die Unterhaltungskosten 3. Quartal von der Verwaltung aufgelistet werden sollen. Über diesen Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgestimmt.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

Bezeichnung

Bemerkung

65

Alle Produkte

Personalkosten

pauschale Kürzung 1 %

 

Der Ausschuss lehnte die Kürzung der Personalkosten von 1 % mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

 

Lfd.-Nr.

Produkt

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Bemerkung

66

522100

Wohnungsbauförderung

Sozialer Wohnbau Zuschuss

 

Die SPD-Fraktion beantragte, dass auf dem Grundstück Niedersachsenstraße auch Wohnungen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus entstehen sollen. Im Haushalt 2016 sind bisher Einnahmen i.H.v. knapp 90.000,00 € für den Teilverkauf des Grundstücks eingesetzt. Es wird beantragt, 45.000,00 € als Zuschuss für die Errichtung entsprechender Wohnungen zur Verfügung zu stellen und in den Haushalt 2016 einzuplanen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt erst nach Vorliegen des Verwendungsnachweises.

 

Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: