Bürgermeisterin Neuke teilte dem Ausschuss mit, dass der Ergebnishaushalt im 1. Haushaltsentwurf 2016 mit einem Defizit von 233.000,00 € abgeschlossen wurde. Weitere Ergänzungen sind im Entwurf eingearbeitet und im Finanz- und Planungsausschuss am 14.01.2016 erläutert worden. Zurzeit besteht ein positives Jahresergebnis von 87.900,00 €. Im Finanz- und Planungsausschuss vom 14.01.2016 wurden bereits einige weitere Empfehlungen zur Beratungsliste Haushalt abgegeben. Die Beschlüsse haben im Ergebnishaushalt Auswirkungen i.H.v. 7.900,00 € und im Finanzhaushalt Auswirkungen i.H.v. 32.000,00 €. Der Punkt „Einsparung Aufwandsentschädigung durch Verringerung Ratsmitglieder“ wurde von der Beratungsliste in die Ergänzungsliste verschoben. Die Einsparung ist noch nicht in der neuen Übersicht vom Ergebnishaushalt eingeflossen, sodass hier noch die Einsparung von 700,00 € zu berücksichtigen ist. Nach Berücksichtigung der Empfehlungen vom Finanz- und Planungsausschuss vom 14.01.2016 und der Einsparung Aufwandsentschädigung besteht ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt von 80.700,00 €.

 

Nachfolgend aufgeführt sind die einzelnen Punkte der Beratungsliste zum HH-Entwurf 2016, welche seitens des Ausschusses vorberaten worden sind:

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
12	126.000.002	OFW Bardewisch	Parkplatz

 

Die CDU-Fraktion hat beantragt, 10.000,00 € mit in den FinanzHH für die Errichtung eines Parkplatzes bei der OFW Bardewisch aufzunehmen. Der Ausschuss stimmte diesem mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
15	281001	Begu	Erhöhung Kostendeckungsgrad

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Erhöhung des Kostendeckungsgrades im ErgebnisHH um 6.900,00 € zu kürzen um dadurch Einsparungen zu erzielen. Das Abstimmungsergebnis lag bei 14 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
16	281001	Begu-Gebäude	Begrünung Dach Gastro

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
17	281001	Begu-Gebäude	Vordach Hofausgang

 

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragten für den Bau eines Vordaches beim Hofausgang Mittel i.H.v. 2.500,00 € im FinanzHH bereitzustellen. Der Ausschuss stimmte diesem einstimmig zu.

 

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
18	281001	Begu	Wege Begu Garten Unterhaltung/ Eigenleistung oder Investition

 

Der Bau eines Weges im Bereich Begu Garten wurde vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
19	281001	Begu	Wasserlauf/Spielplatz Mängelbeseitigung

 

Der Ausschuss stimmte einstimmig ab, Mittel i.H.v. 2.500,00 € für die Mängelbeseitigung im Haushalt 2016 bereitzustellen.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
20	281001	Begu	Bestuhlung/ Klappstühle

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
21	281001	Begu	Licht-Technik

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
22	281001	Begu	Beleuchtung Außen

 

Vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
23	281001	Begu	Beleuchtung Außen Konzept

 

Der Ausschuss stimmte einstimmig ab, Mittel i.H.v. 1.000,00 € für das Außenbeleuchtungskonzept im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
24	281001	Begu	Fluchttreppe

 

Der Ausschuss stimmte einstimmig ab, Mittel i.H.v. 2.000,00 € für die Fluchttreppe im Haushalt 2016 zu erhöhen.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
40	366.000	Spielplätze	Spielplatz Alter Bahndamm

 

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, 150.000,00 € bei 50 % Leaderförderung im Haushalt 2016 für den Spielplatz Alter Bahndamm bereitzustellen.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass das Erstellen des Spielplatzes in das Jahr 2017 verschoben werden soll. Nach einer kurzen Beratung innerhalb des Ausschusses wurde beschlossen, dass das Vorhaben im Jahr 2016 und nicht im Jahr 2017 durchgeführt werden soll. Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen so beschlossen. Die Investition ist mit einem Sperrvermerk zu versehen und vor Umsetzung ist eine zusätzliche Förderung nachzuweisen und im VA die Durchführung zu beschließen. Der Ausschuss stimmte diesem mit 11 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen zu.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
43	366.001	Jule	Außenbereichsgestaltung

 

Der Ausschuss stimmte mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ab, Mittel i.H.v. 5.000,00 € für die Außenbereichsgestaltung Jule im Haushalt 2016 bereitzustellen.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
50	541.000.001	Straßenunterhaltung	Schotterweg Jule, ERH

 

Mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen stimmte der Ausschuss ab, Mittel i.H.v. 2.000,00 € für die Errichtung eines Schotterwegs bereitzustellen.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
51	541.000.001	Straßenunterhaltung	Reparatur Schäden Kastanienstr./ Krögerd. Hellmer
54	541.000.001	Straßenunterhaltung	Sanierung Im Felde-Absprache/ Beteiligung andere Eigentümer
55	541.000.001	Straßenunterhaltung	Neuenlander Weg Sanierung Rest von Nr. 4 – L875

 

Alle drei Vorhaben wurden mit 6 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen vom Finanz- und Planungsausschuss abgelehnt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
60	573.000	Betriebshof	Schülerjobs/ Ferienjobs streichen

 

Der Ausschuss stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ab, dass die Anzahl der Ferienjobber von 12 Schülern auf 6 Schüler verkürzt werden soll. Aufgrund der Kürzung ergibt sich eine Ersparnis von 3.500,00 €.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
64	alle Produkte	Unterhaltung	pauschale Kürzung 5 %

 

Der Ausschuss stimmte mit 14 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ab, dass alle Produkte bezgl. der Unterhaltung pauschal um 5 % gekürzt werden. Dies macht eine Kürzung von 10.000,00 € aus. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass die Unterhaltungskosten 3. Quartal von der Verwaltung aufgelistet werden sollen. Über diesen Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgestimmt.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
65	Alle Produkte	Personalkosten	pauschale Kürzung 1 %

 

Der Ausschuss lehnte die Kürzung der Personalkosten von 1 % mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

 

Lfd.-Nr.	Produkt	Bezeichnung	Bemerkung
66	522100	Wohnungsbauförderung	Sozialer Wohnbau Zuschuss

 

Die SPD-Fraktion beantragte, dass auf dem Grundstück Niedersachsenstraße auch Wohnungen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus entstehen sollen. Im Haushalt 2016 sind bisher Einnahmen i.H.v. knapp 90.000,00 € für den Teilverkauf des Grundstücks eingesetzt. Es wird beantragt, 45.000,00 € als Zuschuss für die Errichtung entsprechender Wohnungen zur Verfügung zu stellen und in den Haushalt 2016 einzuplanen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt erst nach Vorliegen des Verwendungsnachweises.

 

Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: